25. Oktober 2017
Nebenbestimmungen in einem Bauvorbescheid für zwei Mehrfamilienhäuser
...292). Der vollständige Abbruch eines Gebäudes stellt kein Vorhaben i.S.d. § 29 BauGB dar (Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 29 Rn. 48), so dass insoweit weder der Anwendungsbereich des §...
REWIS RS 2017, 3287
14. Juli 2016
Gültigkeit einer Veränderungssperre
...29. Mai 2015 erging ein Schreiben des Landratsamtes ..., in welchem der Klägerin mitgeteilt wurde, dass ein Vorbescheid nicht erteilt werden könne, da der Antrag nicht genehmigungsfähig sei. Das Bauvo...
REWIS RS 2016, 8126
22. März 2018
Nutzungsänderung eines Einfamilienhauses zu einer heilpädagogischen Kinderheimeinrichtung
...29 Abs. 1 BauGB nicht vereinbaren. Aus dem Wortlaut des § 29 Abs. 1 BauGB ergebe sich, dass sich Vorhaben, die eine Nutzungsänderung zum Inhalt hätten, an den §§ 30 bis 37 BauGB messen lassen müssten....
REWIS RS 2018, 11664
26. April 2018
Fehlende Antragsbefugnis einer Naturschutzvereinigung mangels umweltbezogener Rechtsvorschriften bei Rechtschutz gegen Baugenehmigung
...29 BauGB in Gebieten mit Bebauungsplänen nach § 30 BauGB gilt. Vielmehr ist § 34 BNatSchG bereits im Rahmen des Bauleitplanverfahrens zu prüfen. Unzweifelhaft sind im Aufstellungsverfahren eines Baule...
REWIS RS 2018, 9902
6. April 2017
Nutzungsuntersagung und eine damit verbundene Zwangsgeldandrohung
...29 BauGB überein (BVerwG, U.v. 11.11.1988 - 4 C 50/87 - NVwZ-RR 1989, 340). Eine Nutzungsänderung im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB liegt auch bei einem Vorhaben vor, durch dessen Verwirklichung die bish...
REWIS RS 2017, 12654
7. März 2018
Wegen Verhinderungsplanung unwirksame Veränderungssperre
...295 ff. Verfahrensakte). 8Mit Email vom selben Tag forderte das Landratsamt unter Hinweis auf den sich in der Öffentlichkeit formierenden Widerstand sowie die kommende Ratssitzung des Klägers die Beig...
REWIS RS 2018, 12674
26. April 2017
Unwirksame Veränderungssperre wegen Verhinderungsplanung in Bezug auf das Vorhaben eines Abfallentsorgungsbetriebs
...295 ff. Verfahrensakte). 10Mit Email vom selben Tag forderte das Landratsamt unter Hinweis auf den sich in der Öffentlichkeit formierenden Widerstand sowie die kommende Ratssitzung des Beigeladenen di...
REWIS RS 2017, 11875
16. Juni 2016
Teil-Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine Spielothek entgegen Veränderungssperre
...29 Baugesetzbuch (BauGB) nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden. Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zuge...
REWIS RS 2016, 9771
7. Mai 2015
Verpflichtungsklage, Baugenehmigung, Großbordell, Veränderungssperre, Erforderlichkeit, Verhinderungsplanung, Feinsteuerung, Verbescheidung, Prostitution, Industriegebiet, Bebauungsplan, Trading-Down-Effekt
...29 i. V. m. § 14 BauGB abgelehnt. 14Auf den weiteren Inhalt des Ablehnungsbescheides der Beklagten vom 28. März 2014 wird ergänzend verwiesen. 15Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 29. April 2014 Klage...
REWIS RS 2015, 11394