15. April 2015
Abschlussbetriebsplan, Bebauungsplan, Rechtsmittelbelehrung, Verwaltungsgerichte
...29 Abs. 1 1. Halbsatz BauGB handelt mit der Folge der Nichtanwendbarkeit von § 14 BauGB. Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu in seiner zur Vorgängervorschrift des § 29 BauGB ergangenen Entscheidun...
REWIS RS 2015, 12607
15. April 2015
Abschlussbetriebsplan, Veränderungssperre, Beurteilungszeitpunkt, Ausweisung, Baugenehmigung, Bebauungsplan, Flächennutzungsplan, Planungshoheit, Pachtvertrag, Sonderbetriebsplan, Erholungsnutzung
...29 Abs. 1 1. Halbsatz BauGB handelt mit der Folge der Nichtanwendbarkeit von § 14 BauGB. Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu in seiner zur Vorgängervorschrift des § 29 BauGB ergangenen Entscheidun...
REWIS RS 2015, 12599
1. Februar 2018
Zulässigkeit einer Veränderungssperre zum Ausschluss von Einzelhandel
...29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden. Nach § 4 der Satzung kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme erteilt werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht...
REWIS RS 2018, 14573
21. Dezember 2016
Wettbüro mit Café als im Mischgebiet unzulässige kerntypische Vergnügungsstätte
...29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden, 2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderung nicht gen...
REWIS RS 2016, 240
1. Juli 2015
Nutzungsänderung, Veränderungssperre, Wettbüro, faktisches Kerngebiet
...29 BauGB. Dieses Vorhaben dürfe im Gebiet des sich in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. ... nicht durchgeführt werden. Es sei im Hinblick auf die Art der baulichen Nutzung nicht mit den derz...
REWIS RS 2015, 8789
24. Februar 2016
Anzahl der erforderlichen Stellplätze bei Erweiterung eines Lebensmittelmarktes
...29 Stellplätze für Kraftfahrzeuge zu errichten seien. § 2 StS i. V. m. der Richtzahlenliste verlangte in seiner damaligen Fassung für Läden, Waren- und Geschäftshäuser einen Stellplatz pro 10 m² Verka...
REWIS RS 2016, 15619
5. März 2015
Veränderungssperre zur Sicherung des Bebauungsplans
...29. April 2013 beantragte der Kläger die Errichtung von nunmehr fünf Einfamilienhäusern auf den genannten Grundstücken. Den Planunterlagen zufolge sollen auf den Grundstücken FlNr. … (Haus 5), …(Haus ...
REWIS RS 2015, 14437
13. September 2017
Erfolglose Nachbarklage gegen die Errichtung eines Elektrofachmarktes
...29 BauGB, Rn. 44; BVerwG, B.v. 2.2.2000 – 4 B 87.99 – juris), steht der Klägerin nicht zu, da der ...Elektrofachmarkt an seinem Standort nach der Art der baulichen Nutzung allgemein zulässig ist. Das ...
REWIS RS 2017, 5390
30. April 2015
Nutzungsuntersagung, Wettbüro, Vergnügungsstätte, allgemeines Wohngebiet, Baugenehmigung, Bebauungsplan, Bauordnungsbehörde, Wettannahmestelle, Sportwette, Ortseinsicht, Umgebungsbebauung, Stadtplanungsamt, Trading-Down-Effekt, faktisches …
...29 BauGB überein (vgl. BVerwG, U.v. 11.11.1988 - 4 C 50/87 -, NVwZ-RR 1989, 340). Eine Nutzungsänderung im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB ist ebenfalls ein Vorhaben, durch dessen Verwirklichung die bishe...
REWIS RS 2015, 11748
25. Oktober 2019
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baueinstellung wegen Erneuerung der Fenster und Sanitäranlagen bei Veränderungssperre
...29.11.1999 NVwZ-RR 2000, 578 für das jeweilige Landesrecht; Graf, ZfBR 2006, 215/219). Demnach war auch nach Eintritt des Leerstands im August 1999 bis zum Brand am 29. Juli 2002 in dem streitgegenstä...
REWIS RS 2019, 2191
2. Juli 2019
Trading-Down-Effekt bei Zulassung eines Wettbüros
...29. Januar 2016, 15 ZB 13.1759)“; vgl. auch BVerwG vom 23. November 1998, 4 B 29.98 - juris. 95Auch im vorliegenden Fall kann unter Berücksichtigung der 2014 erfolgten Zurückstellung des damaligen Ant...
REWIS RS 2019, 5863
13. September 2017
Erfolglose Klage eines Gewerbenachbarn gegen die Errichtung eines Elektrofachmarktes
...29 (230)). Der Markt werde nach objektiven Kriterien aber rund zwei Drittel seines Umsatzes im Stadtgebiet der Beklagten und nur zu einem Drittel durch Warenabsatz an Personen außerhalb des Stadtgebie...
REWIS RS 2017, 5380
29. Januar 2024 3. Kammer
Baurecht;, Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz durch Standortgemeinde;, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens hinsichtlich Baugenehmigung und sanierungsrechtlicher …
...29Zur Begründung des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz wird vorgetragen, dass das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin aufgrund der offensichtlichen Rechtswidrigkeit des Bescheids das Vollzug...
REWIS RS 2024, 472
1. April 2020
Prognose für Bauvorhaben - Lärmimmission
...29Auch die durchgeführte saP sei lücken- und fehlerhaft. Hier sei ebenso ein völliger Ermittlungsausfall zu verzeichnen, der unzulässigerweise durch eine worst-case Betrachtung ersetzt worden sei. Übe...
REWIS RS 2020, 9098