15. September 2021 4. Senat
Zum Vorhabenbegriff gem. § 29 BauGBhier: Betriebserweiterung
...29. November 2005 - 4 B 72.05 - Buchholz 406.11 § 29 BauGB Nr. 67). Ob danach ein hinzutretendes Betriebsgebäude ein selbständiges, abtrennbares Vorhaben oder eine Änderung einer baulichen Anlage dars...
REWIS RS 2021, 2630
2. März 2023 9. Senat
...29 BauGB Nr. 52 S. 21). Auch das Landesrecht verhält sich hierzu nicht, sondern schreibt lediglich die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen vor (§ 24 Abs. 3 Satz 1 GemO RP). Nach § 27 GemO RP kann...
REWIS RS 2023, 1947
16. März 2010 4. Senat
Beginn der Widerspruchsfrist eines Nachbarn; Verwirkung
...29 BauGB liegt ebenfalls nicht vor. Einen Rechtssatz zur Auslegung des § 29 BauGB hat das Oberverwaltungsgericht nicht aufgestellt. Wie bereits dargelegt, hat es die baurechtliche Beurteilung lediglic...
REWIS RS 2010, 8483
25. August 2010 4. Senat
Zur objektiv notwendigen Versorgung
...29 BauGB Nr. 63 - juris Rn. 8 f.). In diesem Zusammenhang kommt es weder auf die von der Beschwerde betonte Bildungs- und Erziehungsfunktion eines Wildparks noch darauf an, dass der Betreiber eines Wi...
REWIS RS 2010, 3814
10. Januar 2012 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...29 Abs. 1 BauGB berufen hat, hat der Verwaltungsgerichtshof insoweit nicht Bundesrecht, sondern die nicht revisible Bayerische Bauordnung ausgelegt. Bei der Bestimmung der Variationsbreite der genehmi...
REWIS RS 2012, 10331
4. September 2014 4. Senat
Mindeststandard für die Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen
Bundesverwaltungsgericht | 4. Senat: 4 B 29/14 Mindeststandard für die Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urtei...
REWIS RS 2014, 3128
3. Mai 2021 4. Senat
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb im zentralen Versorgungsbereich
...29. November 2005 - 4 B 72.05 - Buchholz 406.11 § 29 BauGB Nr. 67 Rn. 4). Die Vermutung ist allerdings widerleglich. Nach § 11 Abs. 3 Satz 4 Halbs. 1 BauNVO gilt die Regel des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNV...
REWIS RS 2021, 6266
4. September 2014 4. Senat
...29 BauGB Nr. 52 S. 20 f. = juris Rn. 18). Aus dieser Beurkundungs- und Gewährleistungsfunktion folgt, dass geprüft werden muss, ob die zu verkündende Fassung der Rechtsnorm mit der vom Normgeber besch...
REWIS RS 2014, 3132
4. September 2014 4. Senat
Mindeststandard für die Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen; Zurückverweisung durch Berufungsgericht
...29 BauGB Nr. 52 S. 20 f. = juris Rn. 18). Aus dieser Beurkundungs- und Gewährleistungsfunktion folgt, dass geprüft werden muss, ob die zu verkündende Fassung der Rechtsnorm mit der vom Normgeber besch...
REWIS RS 2014, 3134
21. Dezember 2011 8. Senat
Zur Reichweite des Rechtsstaatsprinzips für das Verkündungsverfahren; Selbstbindung der Gerichte durch frühere Entscheidungen
...29 BauGB Nr. 52; Beschlüsse vom 27. Januar 1998 - BVerwG 4 NB 3.97 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 24 und vom 25. Juli 2000 - BVerwG 6 B 38.00 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 399).7 ...
REWIS RS 2011, 166
6. Juni 2019 4. Senat
Nachbarschutz im faktischen Dorfgebiet
...29.98 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 192 S. 78.).16 cc) Das Urteil der Vorinstanz verstößt aber gegen Bundesrecht, weil es für die Beurteilung des Gebietscharakters die baulichen Anla...
REWIS RS 2019, 6511
14. Oktober 2022 4. Senat
Anforderungen an eine Veränderungssperre zur Sicherung einer Planung nach § 9 Abs. 2a BauGB
...29 BauGB nicht durchgeführt werden dürfen. Eine Veränderungssperre darf erst erlassen werden, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartende...
REWIS RS 2022, 6759
9. August 2016 4. Senat
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens für Ausnahme von Veränderungssperre; maßgeblicher Zeitpunkt
...29. Oktober 2013 - 3 S 2643/11 - juris Rn. 24 unter Hinweis auf VGH Mannheim, Urteil vom 25. März 1999 - 8 S 218/99 - VBlBW 1999, 269) oder zumindest gehemmt worden ist und der Bescheid deshalb noch R...
REWIS RS 2016, 6979
4. Oktober 2010 9. Senat
Grundsatzrüge; Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer rechtlichen Frage (hier: zu § 169 BBergG)
...29 BauGB i.V.m. der Landesbauordnung es keiner Baugenehmigung für Abgrabungen und Verfüllungen bedurfte?Stellt die Verfüllung einer ausgebeuteten Sand- und Kiesgrube die "Fortführung einer bisher...
REWIS RS 2010, 2744
24. März 2010 4. Senat
Spielräume der Gemeinde bei Struktur- und Funktionsbewertung; FFH-Verträglichkeitsuntersuchung und naturschutzrechtliche Beeinträchtigung
...29). Insofern verfängt auch nicht der Hinweis in der ergänzenden Beschwerdebegründung, allein die Gefahr des Entstehens einer Funktionsschwäche reiche nicht aus.5 Die weitere unter II.2...
REWIS RS 2010, 8093
17. Februar 2011 4. Senat
Erweiterung eines Betriebs im Außenbereich
...290 S. 94 f. unter Bezugnahme auf das Urteil vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C 17.81 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 199). Maßgeblich ist - wie bei § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB - eine konkret betriebsbezogen...
REWIS RS 2011, 9331
30. August 2012 4. Senat
Gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen ist grundsätzlich zulässig; zum Verhältnis von verfahrensfreien Vorhaben und Veränderungssperre
...29 Abs. 1 BauGB ist und deshalb von dem Verbot des § 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB erfasst wird (2.) und der Einbeziehung der Anlage in den Anwendungsbereich der Veränderungssperre nicht entgegensteht, dass m...
REWIS RS 2012, 3527
25. April 2023 4. Senat
Anforderungen an die Bekanntmachung eines Satzungsbeschlusses zur Verlängerung einer Veränderungssperre
...29), für die zu sichernde Planung eine hinreichende Aussicht auf Verwirklichung besteht (UA S. 29 ff., 41 ff.) und keine unzulässige Verhinderungsplanung vorliegt (UA S. 38 ff., 47 ff.).34 ...
REWIS RS 2023, 4879
28. September 2016 7. Senat
Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer der Bergaufsicht unterliegenden Anlage
...29 BauGB wurden die bisherigen Sätze 1 und 3 sprachlich zusammengefasst und in § 36 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BauGB wurde die Angabe "§ 29 Satz 3" durch die Angabe "§ 29 Abs. 1" erset...
REWIS RS 2016, 4781
12. Dezember 2018 4. Senat
Wirkungen eines Anerkenntnisses nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB nach Bekanntmachung des Bebauungsplans
...29 und Beschluss vom 4. Februar 2000 - 4 B 106.99 - Buchholz 406.11 § 29 BauGB Nr. 64).
REWIS RS 2018, 532
17. Oktober 2012 4. Senat
Zur Abhängigkeit der Erteilung einer Baugenehmigung von Nebenbestimmungen
...29, 318 Rn. 15, 26). Sie dienen dazu, konkurrierende Bodennutzungen und Bodenfunktionen zu koordinieren und in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen. Rechtlicher Anknüpfungspunkt ist die Inanspruchna...
REWIS RS 2012, 2215
25. Mai 2016 3. Senat
Nutzung externer Lagerräume für heimversorgende Tätigkeiten der Apotheke
...29 Abs. 1 und 3 ApBetrO). Die Apotheken müssen für die zur Krankenhausversorgung bestimmten Arzneimittel separate Lagerräume oder zumindest separate Lagerbereiche vorhalten (§ 4 Abs. 2d Satz 5 ApBetrO...
REWIS RS 2016, 10938
7. Juni 2016 4. Senat
Wochenendhaus im Landschaftsschutzgebiet; zu den Tatbestandsmerkmalen der §§ 34 Abs. 1, 35 Abs. 3 Nr. …
...29 Abs. 1 BauGB umfasste - Änderung der Nutzung einer baulichen Anlage die unerwünschte Verfestigung einer Splittersiedlung auslösen kann (BVerwG, Urteil vom 19. April 2012 - 4 C 10.11 - Buchholz 406....
REWIS RS 2016, 10435