5. April 2019
Antrag auf „Aufstockung“ hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft
...29 AsylG Rn. 10; Günther in Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 21. Auflage 2019, § 29 AsylG Rn. 76). 10Gem. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Mitgliedstaat der ...
REWIS RS 2019, 8480
11. April 2016
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Abschiebungsverbot wenn bereits ein EU-Mitgliedsstaat subsidiären Schutzstatus gewährt
...29 AsylG, sondern um einen unzulässigen Asylantrag, der eine Prüfungskompetenz, wie in § 29 Abs. 2 Satz 1 AsylG vorgesehen, nach der oben genannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gerade ...
REWIS RS 2016, 13251
14. November 2016
Frage des auslaufenden Asylrechts nicht klärungsbedürftig
...29 AsylG ist durch Art. 6 Nr. 7 des Integrationsgesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl I 2016, S. 1939; in Kraft getreten am 6. August 2016) grundlegend umgestaltet worden. Sie enthält in § 29 Abs. 1 AsylG ...
REWIS RS 2016, 2462
14. November 2019
Voraussetzungen einer wirksamen Verlängerung der Überstellungsfrist
...29 Voraussetzungen einer wirksamen Verlängerung der Überstellungsfrist Für eine Verlängerung der Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO auf höchstens achtzehn Monate genügt es, ...
REWIS RS 2019, 1535
12. April 2016
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Zuerkennung subsidiären Schutzes bzw. Feststellung nationaler Abschiebungshindernisse im Falle der …
...29 AsylG, sondern um einen unzulässigen Asylantrag, der eine Prüfungskompetenz, wie in § 29 Abs. 2 Satz 1 AsylG vorgesehen, nach der oben genannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gerade ...
REWIS RS 2016, 13142
20. April 2023 24. Senat
Verletzung des rechtlichen Gehörs, Entscheidung des Gerichts zur Unzeit, unerwartet abgebrochene Sachverhaltsaufklärung nach mündlicher Verhandlung, …
...29 AsylG Rn. 76 (Stand 1.10.2021); Barden in Heusch/Haderlein/Fleuß, Asylrecht in der Praxis, 2. Aufl. 2021 Rn. 490; Hailbronner in Hailbronner, Ausländerrecht, Stand Dezember 2022, § 29 AsylG Rn. 130...
REWIS RS 2023, 2439
23. März 2017
Das ungarische Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen leiden an systemischen Schwachstellen
...29.6.2013, S. 31 - Dublin III-VO), zur Prüfung der Asylanträge zuständig sei. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die zu einem Selbsteintrittsrecht führen könnten, seien nicht ersichtlich. Der Vortrag...
REWIS RS 2017, 13437
13. Dezember 2016
Keine Zuerkennung subsidiären Schutzes in Deutschland bei bereits erfolgter Gewährung in anderem Mitgliedstaat
...29) unzulässig. Dieses Ergebnis folgt ebenso aus dem neugefassten § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG in der Fassung des Integrationsgesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1939), der aufgrund des maßgeblichen Zei...
REWIS RS 2016, 815
23. März 2017
Isolierte Untätigkeitsklage auf Verpflichtung des Bundesamts zur Entscheidung
...29 = NVwZ 2014, 158) hat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (B.v. 13.3.1993 - 2 BvR 1988/92 - InfAuslR 1993, 229) bereits im Jahr 1995 ausgeführt, die besondere Stru...
REWIS RS 2017, 13449
13. Oktober 2016
Anfechtungsklage gegen die Entscheidung des Bundesamtes, keine sachliche Prüfung des Schutzbegehrens vorzunehmen
...29), der sich der Senat angeschlossen hat (vgl. nur BayVGH, U. v. 15.6.2015 - 20 B 15.50057 - juris) und der nunmehr hier anzuwendenden Rechtsgrundlage des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG. Denn maßgeblich für...
REWIS RS 2016, 3945
9. Januar 2024 24. Senat
Folgen der fehlenden Bindung Dänemarks an die Richtlinien 2013/32/EU und 2011/95/EU auf die Möglichkeit einer …
...29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG. 5Am 29. Juli 2019 erhoben die Kläger Klage und beantragten, den Bescheid aufzuheben und die Beklagte u.a. dazu zu verpflichten, das Asylverfahren fortzuführen und ihnen internat...
REWIS RS 2024, 116
9. Januar 2024 24. Senat
Folgen der fehlenden Bindung Dänemarks an die Richtlinien 2013/32/EU und 2011/95/EU auf die Möglichkeit einer …
...29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG. 5Am 29. Juli 2019 erhob die Klägerin Klage und beantragte, den Bescheid aufzuheben und die Beklagte u.a. dazu zu verpflichten, das Asylverfahren fortzuführen und ihr internation...
REWIS RS 2024, 117
9. Januar 2024 24. Senat
Folgen der fehlenden Bindung, Dänemarks an die Richtlinien 2013/32/EU und 2011/95/EU auf die Möglichkeit einer …
...29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG. 5Am 29. Juli 2019 erhob der Kläger Klage und beantragte, den Bescheid aufzuheben und die Beklagte u.a. dazu zu verpflichten, das Asylverfahren fortzuführen und ihm international...
REWIS RS 2024, 119
9. Januar 2024 24. Senat
Folgen der fehlenden Bindung, Dänemarks an die Richtlinien 2013/32/EU und 2011/95/EU auf die Möglichkeit einer …
...29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG liegen hinsichtlich der Klägerin auch im Übrigen vor (6.). 131. Nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union ...
REWIS RS 2024, 260