24. Januar 2017
Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien
...29-44) und nicht in Anwendung von § 29 AsylG begründet hat. 19Im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesamtes mit dem Bescheid vom 9. März 2016 war die Neuregelung des § 29 AsylG noch nicht in Kraft get...
REWIS RS 2017, 16817
14. November 2016
Rechtswidrigkeit der Abschiebungsanordnung wegen Ablaufs der Überstellungsfrist
...29 Abs. 1 Satz 1 Dublin III-VO ist inzwischen abgelaufen. Das Bundesamt richtete das Übernahmeersuchen an Italien am 18. Januar 2016. Da die italienischen Behörden nicht reagierten, trat die Zustimmun...
REWIS RS 2016, 2459
29. Dezember 2016
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Dänemark
...29 AsylG) abgeschoben werden soll, die Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. 12Die Voraussetzungen für den Erlass einer Abschiebungsanordnung sind nach d...
REWIS RS 2016, 23
12. September 2019
Erfolgloser Abänderungsantrag bezüglich Abschiebungsanordnung in einem Dublin-Verfahren (Portugal)
...29.6.2013, S. 31) - im Folgenden: Dublin III-VO. Die Vorschrift ist nicht anwendbar. 13Entgegen der Ansicht der Antragsteller, die für sich eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin (B.v. 7.5.2...
REWIS RS 2019, 3608
22. April 2022
Asylrecht, Abschiebungsanordnung nach Portugal, Dublin-Verfahren, Systemische Mängel im portugiesischen Asylsystem (verneint)
...29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AsylG in Verbindung mit Art. 18 Abs. 1 Buchst. b Dublin-III-VO als unzulässig abgelehnt worden sind. 16Das Gericht sieht von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründ...
REWIS RS 2022, 191
9. Januar 2017
Dublin-Verfahren (Italien)
...29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG auch der gestellte Asylantrag unzulässig und werde nicht materiell geprüft. Abschiebungsverbote würden nicht greifen. Weder liege ein Verbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Ar...
REWIS RS 2017, 17770
23. Mai 2019
temporäres Abschiebungshindernis wegen Schwangerschaft
...29 Abs. 1 Nr. 5 AylG). Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz lägen nach den Erkenntnissen des Bundesamts nicht vor. Einer erneuten Abschiebungsanordnung bedürfe es nicht...
REWIS RS 2019, 6892
18. Januar 2017
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Kroatien
...29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG angeordnet. 16a) Nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) AsylG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parl...
REWIS RS 2017, 17148
15. Januar 2020
Keine Verlängerung der Überstellungsfrist bei nur stundenweiser Abwesenheit des Betroffenen
...29 Abs. 2 Satz 1 Dublin III-VO, da die Frist nicht verlängert werden konnte. 12Die von der Antragsgegnerin dennoch ins Werk gesetzte Verlängerung der Überstellungsfrist auf achtzehn Monate, Art. 29 Ab...
REWIS RS 2020, 8331
26. Januar 2017
Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid bezüglich Slowenien
...29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG angeordnet. 17a) Nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) AsylG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parl...
REWIS RS 2017, 16533
10. November 2016
Rechtmäßige Abschiebungsanordnung nach Belgien
...29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG angeordnet. 17a) Nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) AsylG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parl...
REWIS RS 2016, 2558
22. November 2019
vorübergehendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis
...29 AsylG Rn. 35). 14a) Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz (GG) steht einer Überstellung nach Italien vorliegend entgegen. Art. 6 Abs. 1 GG schließt, ist sein Schutzbereich eröffnet, Ausweisungen oder - wie hie...
REWIS RS 2019, 1233
4. Juni 2019
Abschiebung im Rahmen des Dublin-Verfahrens - Italien
...29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG) an, sobald feststeht, dass diese durchgeführt werden kann. Die Antragsgegnerin ist voraussichtlich zutreffend davon ausgegangen, dass diese Voraussetzungen vorliegen und Italien...
REWIS RS 2019, 6618
17. Juni 2019
Abschiebung in die Niederlande im Rahmen des sog. Dublin-Verfahrens
...29. November 2018 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Diese Angaben beruhen auf seinen Aussagen, Dokumente wurden nicht vorgelegt. Der Antragsteller stellte am 5. Februar 2019 beim Bundesamt für Mi...
REWIS RS 2019, 6277
8. April 2020
Berufung auf die Vorschriften der Dublin III-VO zur Familienzusammenführung bei einer bewussten Trennung von Familienmitgliedern …
...293.19 A, juris Rn. 22; Pertsch, Asylmagazin 8-9/2019, 287/294; ausdrücklich offen gelassen: BVerwG, B.v. 2.7.2019 - 1 AV 2.19, juris Rn. 12). … Darüber hinaus liegen die Voraussetzungen des Art. 17 A...
REWIS RS 2020, 9143
18. August 2016
Verpflichtung zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Wegfall des Schutzes des UNRWA
...29. August 2014 erhob er nach erfolglosem Fristablauf beim Verwaltungsgericht München Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO. 4Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 27. August 2014, als Einschreiben am …...
REWIS RS 2016, 6591
29. Mai 2019
Keine systemischen Mängel des italienischen Asylverfahrens
...29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG) an, sobald feststeht, dass diese durchgeführt werden kann. Die Antragsgegnerin ist voraussichtlich zutreffend davon ausgegangen, dass diese Voraussetzungen vorliegen und Italien...
REWIS RS 2019, 6739
4. März 2020
Erfolgloser Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Abschiebung nach Schweden
...29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG) an, sobald feststeht, dass diese durchgeführt werden kann. Die Antragsgegnerin ist voraussichtlich zutreffend davon ausgegangen, dass diese Voraussetzungen vorliegen und Schwede...
REWIS RS 2020, 8831
19. Januar 2017
Keine systemischen Mängel in Frankreich
...29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG angeordnet. 22a) Nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) AsylG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parl...
REWIS RS 2017, 17049
30. Oktober 2017
Anordnung der aufschiebenden Wirkung wegen möglichem Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG …
...29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ablehnt, ist eine Anfechtungsklage. Der Asylsuchende muss nach der Neufassung des § 29 AsylG die Aufhebung des Bescheides, mit dem die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ...
REWIS RS 2017, 3073
30. Januar 2017
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Bulgarien
...29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG angeordnet. 16a) Nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) AsylG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parl...
REWIS RS 2017, 16445
30. Januar 2017
Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid
...29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG angeordnet. 16a) Nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) AsylG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parl...
REWIS RS 2017, 16449
30. September 2016
Systematische Schwachstellen im Asylverfahren in Norwegen
...29 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Die Anordnung der Abschiebung nach Norwegen beruhe auf § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG. Das Bundesamt habe das Einreiseverbot gemäß § 75 Ziff. 12 AufenthG im Falle einer Abs...
REWIS RS 2016, 4561
30. September 2016
Erfolgreicher Eilantrag gegen Abschiebung nach Norwegen im Rahmen des Dublin-Verfahrens
...29. September 2015, EURODAC-Nr. NO1... Am 18. März 2016 wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) ein Wiederaufnahmegesuch an Norwegen gerichtet. Mit Schreiben vom 23. März 2016 ha...
REWIS RS 2016, 4576
27. Oktober 2016
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Bulgarien
...29 Abs. 2 Satz 1 Dublin III-VO ist nicht erfolgt, da die Überstellungsfrist gem. Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO noch nicht abgelaufen ist. Die sechsmonatige Überstellungfrist wird durch einen zulässigen...
REWIS RS 2016, 3166