1. August 2019
Entbehrlichkeit der persönlichen Anhörung des Zweitantragstellers
...29 AsylG Rn. 18). Nach § 29 Abs. 2 AsylG ist eine persönliche Anhörung vor der Zulässigkeitsentscheidung nunmehr nur noch in den Fällen des § 29 Abs. 1 Nr. 1b bis 4 AsylG erforderlich (§ 29 Abs. 2 Sat...
REWIS RS 2019, 4835
14. Mai 2020
Verlängerung der Überstellungsfrist
...2986, 2987) aufgrund der anders gelagerten Sachverhaltsgestaltung nicht auf die vorliegende Situation übertragbar. Daneben muss darauf hingewiesen werden, dass die Entscheidung auch auf deutliche Krit...
REWIS RS 2020, 9460
20. Oktober 2020
Eilantrag auf Familienzusammenführung in Deutschland im Wege des Dublin-Verfahrens
...29. September 2020 beim Verwaltungsgericht Ansbach eingegangenem Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten haben die Antragsteller einen Antrag nach § 123 VwGO gestellt und beantragen, die Antragsgegn...
REWIS RS 2020, 7909
24. November 2022
Abschiebungsanordnung gem. § 35 AsylG nach Frankreich.
...297/17 u.a. - juris Rn. 93; EuGH, U.v. 19.3.2019 - Jawo, C-163/17 - juris Rn. 95; Bergmann in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, § 29 AsylG Rn. 26). Damit schließt sich der Europäische ...
REWIS RS 2022, 7471
11. Januar 2017
Gelegenheit zur Stellungnahme beim Zweitantrag
...29 Abs. 1 Nr. 1b bis 4 AsylG erforderlich (§ 29 Abs. 2 Satz 1 AsylG), nicht aber für eine hier einschlägige Entscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG. Für diesen Fall gibt das BAMF gemäß § 29 Abs. 2 S...
REWIS RS 2017, 17553
23. September 2020
Ablauf der Überstellungsfrist: Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland für das Asylverfahren
...29 Abs. 2 Dublin-III-VO wegen Flucht des Klägers bis zum 15. Juli 2020 verlängert wurde und mit Ablauf dieses Tages verstrichen ist. Damit ist Deutschland nach Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO im nach § 7...
REWIS RS 2020, 10444
11. September 2020
Asylantrag als unzulässig abgelehnt
...29 Abs. 1 Unterabs. 1 Dublin III-VO und den damit gemäß Art. 29 Abs. 2 Satz 1 Dublin III-VO einhergehenden Zuständigkeitsübergang für das Asylverfahren des Klägers auf die beklagte Bundesrepublik Deut...
REWIS RS 2020, 10371
29. Juni 2017
Keine Zulassung zum Integrationskurs mangels Aufenthaltsgestattung eines syrischen Asylbewerbers
...29 AsylG gerade nicht aufgenommen hat (sondern diesen „Vorrang“ nur im Verhältnis zu § 26a AsylG feststellt) und nachdem der Zweck des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG letztlich in der Vermeidung der doppelten...
REWIS RS 2017, 8751
23. März 2017
Anforderungen an die Feststellung des Abschlusses eines Asylverfahrens in Polen
...29 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. 71 Abs. 3 Satz 1 AsylG gegeben. 34Nach der mutmaßlichen gesetzgeberischen Intention ist mit der Neufassung des § 29 AsylG und hier insbesondere mit der Formulierung in § 29 Abs...
REWIS RS 2017, 13440
12. Oktober 2017
Anspruch auf Zulassung zu einem Integrationskurs für Ausländer
...29a AsylG stammt, wird vermutet, dass ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt nicht zu erwarten ist (Satz 3). 241. Der Kläger kann sich auf die speziellen Regelungen in § 44 Abs. 4 Satz 2 AufenthG...
REWIS RS 2017, 3971
1. August 2018
Überstellungsfrist, Dublin-III-Verordnung, Systemischer Mangel, Asylbewerberleistungsgesetz, Prozeßbevollmächtigter
...29 Abs. 1 Nr. 1a i.V.m. § 31 Abs. 6 AsylG). 22Nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat a) nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla...
REWIS RS 2018, 5212
29. August 2017
Erfolgloser Eilantrag eines äthiopischen Asylbewerbers auf Rücküberstellung aus Polen im Rahmen des Dublin-Verfahrens
...29 Dublin III-VO die Regeldauer von sechs Monaten hätte (dann hätte sie am 26. April 2017 geendet), was aber nicht der Fall ist. Denn die Antragsgegnerin hat von der Möglichkeit gemäß Art. 29 Abs. 2 S...
REWIS RS 2017, 6017
26. September 2017
Abschiebung nach Portugal mangels systemischer Mängel des Asylverfahrens - Verlängerung der Überstellungsfrist
...29 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 Dublin III-VO Gebrauch gemacht. Danach kann die Überstellungsfrist auf höchstens 18 Monate verlängert werden, wenn die betreffende Person flüchtig ist. 29Die Prozessbevollmäch...
REWIS RS 2017, 4752
13. November 2020
Prüfung Abschiebung nach Italien
...29 Abs. 1 UA 1 Dublin-III-VO abgelaufen. Die Asylanträge der Kläger sind nunmehr nicht mehr nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 lit. a AsylG unzulässig. 24a) Die sechsmonatige Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. ...
REWIS RS 2020, 7528
1. April 2021
Dublin-III-VO, Familienzusammenführung, Verwaltungsgerichte, Einstweilige Anordnung, Antragsgegner, Mitgliedstaaten, Asylverfahren, Überstellungsentscheidung, Antragstellers, Asylantragstellung, Asylantragszuständigkeit, Zuständiger Mitgliedstaat, Wiederherstellung …
...299/19.A - BeckRS 2020, 1383 Rn. 35). Dies überzeugt auch angesichts der Erwägungsgründe der Dublin III-VO, insbesondere der Erwägungsgründe 13, der die Mitgliedstaaten insbesondere auf die Berücksich...
REWIS RS 2021, 7218
28. Januar 2021
Asylantrag, Abschiebung, Bescheid, Einreise, Migration, Griechenland, Syrien, Asylbewerber, Unterkunft, Versorgung, Schutzstatus, Abschiebungsandrohung, Asyl, Bundesamt, erniedrigende …
...29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig abgelehnt. 22Nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Mitgliedsstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits international...
REWIS RS 2021, 9072
2. Oktober 2020
Feststellung eines Abschiebungsverbotes
...297/17 u.a. - juris Rn. 93; EuGH, U.v. 19.3.2019 - Jawo, C-163/17 - juris Rn. 95; Bergmann in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, § 29 AsylG Rn. 26). Damit schließt sich der Europäische ...
REWIS RS 2020, 7907
24. Juni 2021
in Griechenland anerkannte schwangere Frau mit Kleinkind und Lebensgefährten in Deutschland
...29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG abgelehnt und sie damit in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 14a) Nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Mitgliedsstaat der...
REWIS RS 2021, 4630
5. März 2020
Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
...297/17 u.a. - juris). Nach Art. 52 Abs. 3 GRCh ist dabei auch die zu Art. 3 EMRK ergangene Rechtsprechung des EGMR zu berücksichtigen. 26Eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG h...
REWIS RS 2020, 8864
2. November 2020
Begründete Anfechtungsklage einer fünfköpfigen Familie mit Kleinkindern gegen Unzulässigkeitsbescheid
...29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG abgelehnt und sie damit in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 21Nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Mitgliedsstaat der Eu...
REWIS RS 2020, 7607
1. April 2021
Abschiebung, Asylantrag, Bescheid, Versorgung, Abschiebungsandrohung, Unterkunft, Griechenland, Leistungen, Migration, Syrien, Einkommen, Asyl, Auskunft, Sozialhilfe, Bundesrepublik …
...29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig abgelehnt. 18aa) Nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Mitgliedsstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internati...
REWIS RS 2021, 7223
20. August 2020
Verpflichtungsklage auf Zuerkennung eines nationalen Abschiebungsverbotes hinsichtlich Griechenland für eine Familie mit zwei Kleinkindern
...297/17 u.a. - juris Rn. 93; EuGH, U.v. 19.3.2019 - Jawo, C-163/17 - juris Rn. 95; Bergmann in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, § 29 AsylG Rn. 26). Damit schließt sich der Europäische ...
REWIS RS 2020, 10250
4. Juli 2023 14. Kammer
Unzulässiger Asylantrag, Zuständigkeit Italiens nach Dublin III-VO, Aufnahmestopp Italiens vom 5./7.12.2022, Prognose der Durchführbarkeit der …
...29 Abs. 1 Dublin III-VO zuständig geworden, denn diese wurde durch den vorliegenden, fristgerecht gestellten Antrag unterbrochen und läuft erst mit der Ablehnung des Antrags erneut an (vgl. Art. 29 Ab...
REWIS RS 2023, 4148
5. Mai 2021
Für eine Familie (Vater, erkrankte Mutter, drei minderjährige Kinder im Alter von einem, drei und …
...29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist in diesem Fall aufzuheben., Im Falle der Aufhebung der Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist die Feststellung, dass keine Abschiebungsverbote nach § 60...
REWIS RS 2021, 6130
21. Mai 2021
Für eine Familie (Vater, Mutter und sechs Kinder im Alter zwischen 9 Monaten und 13 …
...29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist in diesem Fall aufzuheben., Im Falle der Aufhebung der Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist die Feststellung, dass keine Abschiebungsverbote nach § 60...
REWIS RS 2021, 5609