19. Juli 2018
Örtliche Zuständigkeit für einen Abrechnungsbescheid
FG München : 13 K 629/17 Örtliche Zuständigkeit für einen Abrechnungsbescheid 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. 1Mat...
REWIS RS 2018, 5695
19. Juli 2018
Finanzgericht München : 13 K 629/17 None None None None Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird...
REWIS RS 2018, 5734
23. Februar 2010 7. Senat
(Feststellungsbescheid über eine bestandskräftige Steuerfestsetzung im Insolvenzverfahren - Bestandskräftige Steuerfestsetzung ist ein Schuldtitel i.S. des …
...29 AO auch für die Anmeldung nach § 174 InsO zuständig. Nach § 29 AO ist bei Gefahr im Verzug für unaufschiebbare Maßnahmen jede Finanzbehörde örtlich zuständig. Dies setzt voraus, dass die Zuständigk...
REWIS RS 2010, 9087
29. Juni 2015 3. Senat
(Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung - Zweck des Bestimmungsverfahrens nach …
...29 AO Rz 11)-- jedenfalls auch die sachliche Zuständigkeit geändert.26 Im Übrigen ist im Streitfall kein Zuständigkeitswechsel für die bereits abgelaufenen Erhebungszeiträume 2001 bis 2...
REWIS RS 2015, 8977
17. November 2015
Aufhebung einer rechtmäßig zustande gekommenen Zuständigkeitsvereinbarung gegen den Willen des Steuerpflichtigen unzulässig
...292, Seite 17; solche Bedenken im Hinblick auf die Vorgängerregelung des § 78 RAO später verwerfend: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG – vom 31. Januar 1978 2 BvR 535/75, Höchstrichterl...
REWIS RS 2015, 2225
19. Oktober 2022 18. Kammer
...29. Januar 2020 führte die Städtische Gemeinschaftsgrundschule S. mit der Klägerin ein Elterngespräch betreffend die nach Ansicht der Schule bestehende Förderbedürftigkeit der Tochter de...
REWIS RS 2022, 8139
19. Februar 2002 15. Zivilsenat
...29. Zivilkammer des Landgerichts K. - 29 O 437/94 - - soweit darüber nicht bereits rechtskräftig entschieden ist - unter Zurückweisung der Berufung und der damit verbundenen Klageerweiterung im übrig...
REWIS RS 2002, 4484
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.