20. Mai 2021 1. Senat 1. Kammer
Erfolgloser Eilantrag gegen inzidenzabhängige Kontaktbeschränkungen bzgl privater Zusammenkünfte gem § 28b Abs 1 S 1 …
...28c IfSG lautet wie folgt:§ 28c Verordnungsermächtigung für besondere Regelungen für Geimpfte, Getestete und vergleichbare PersonenDie Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung für Perso...
REWIS RS 2021, 5660
20. Dezember 2021 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahme einer mangels Beschwerdebefugnis bzw hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde gegen §§ 28b, 28c IfSG idF …
Bundesverfassungsgericht | 1. Senat 3. Kammer: 1 BvR 1170/21 Nichtannahme einer mangels Beschwerdebefugnis bzw hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde gegen §§ 28b, 28c IfSG idF ...
REWIS RS 2021, 167
19. November 2021 1. Senat
Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer …
...28c des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz) in der Fassung des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lag...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)CORONAVIRUSBUNDESNOTBREMSE
REWIS RS 2021, 950
10. Februar 2022 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkungen des Hotelbetriebs in der COVID-19-Pandemie unzulässig
...28c IfSG dafür Sorge getragen, dass er auf neue Erkenntnisse reagieren konnte (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u.a.-, Rn. 211 - Bundesnotbremse I). Auf en...
GRUNDRECHTEVERFASSUNGSBESCHWERDECORONAVIRUS
NJW 2022, 1366REWIS RS 2022, 1349
5. Mai 2021 1. Senat
Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkung (§ 28b Abs 1 S 1 Nr 2 IfSG idF …
...28c IfSG zudem eine Verordnungsermächtigung geschaffen, um die Anwendbarkeit dieser Maßnahmen auf Personen, bei denen von einer Immunisierung auszugehen ist, abweichend zu regeln.4 1. D...
REWIS RS 2021, 6163
19. November 2021 1. Senat
Zum verfassungsmäßigen Recht von Kindern und Jugendlichen auf schulische Bildung aus Art 2 Abs 1 …
...28c IfSG vorgesehen sind. Durch eine Ermächtigung zum Erlass einer danach zustimmungspflichtigen Verordnung wird das Gesetz selbst nur dann als "anderweitige bundesgesetzliche Regelung" im S...
REWIS RS 2021, 947