3. Mai 2021
Antragsteller, Erfolg, VwGO, unanfechtbar, Lage, antragsbefugt, vorgetragen
...28b Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 IfSG gerichtet ist. Die in § 28b IfSG geregelten Schutzmaßnahmen bedürfen keines Umsetzungsaktes durch eine Vollzugsbehörde, sondern gelten „automatisch“ unmittelbar kraft g...
REWIS RS 2021, 6260
30. April 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Anspruch, Wesentlichkeitstheorie, Schule, Anordnung, Antragsteller, Rechnung, Bestimmtheitsgrundsatz, Parlamentsvorbehalt, unanfechtbar, Verwerfungsmonopol, Gesetz, GG, Landesebene, …
...28b Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 IfSG gerichtet ist. Die in § 28b IfSG geregelten Schutzmaßnahmen bedürfen keines Umsetzungsaktes durch eine Vollzugsbehörde, sondern gelten „automatisch“ unmittelbar kraft g...
REWIS RS 2021, 6280
20. Mai 2021
Ermessen, Erledigung, Verfahren, Verfahrenskosten, Antragsteller, Verbreitung, Antragsgegner, Eilantrag, Anwendung, Anwendungsbereich, Rechtsschutzziel, Verordnung, Verhinderung, Schriftsatz
...28b IfSG auf der Verordnung der Bundesregierung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 vom 8. Mai 2021 (SchAusnahmV, BAnz AT 0...
REWIS RS 2021, 5648
3. Mai 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Grundschule, Rechtsschutzinteresse, Anordnung, Eilantrag, Inanspruchnahme, Erlass, Landkreis, Infektionsschutzgesetz, Bestimmung, Verordnung, Schutz, Vollzug, Teilnahme, …
...28b IfSG in das Infektionsschutzgesetz eingefügt, dessen Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 folgendermaßen lautet: 4„(…); die Teilnahme am Präsenzunterricht ist nur zulässig für Schülerinnen und Schüler sowie für...
REWIS RS 2021, 6261
3. Mai 2021
Corona-Pandemie, Teilnahme am Präsenzunterricht, Testung, Rechtsschutzinteresse
...28b IfSG in das Infektionsschutzgesetz eingefügt, dessen Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 folgendermaßen lautet: 4„(…); die Teilnahme am Präsenzunterricht ist nur zulässig für Schülerinnen und Schüler sowie für...
REWIS RS 2021, 6249
3. Mai 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Rechtsschutzinteresse, Anordnung, Antragsteller, Eilantrag, Kostenentscheidung, Festsetzung, Inanspruchnahme, Erlass, Teilnahme, Bestimmung, Infektionsschutzgesetz, Beschwer, Schutz, …
...28b IfSG in das Infektionsschutzgesetz eingefügt, dessen Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 folgendermaßen lautet: 4„(…); die Teilnahme am Präsenzunterricht ist nur zulässig für Schülerinnen und Schüler sowie für...
REWIS RS 2021, 6252
28. April 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Unterkunft, Berichterstattung, Rechtsschutzinteresse, Betreuung, Rechtsschutzverfahren, Wohnung, Inanspruchnahme, Medien, Kostenentscheidung, Rundfunk, Festsetzung, Aufenthalt, Infektionsschutzgesetz, …
...28b IfSG in das Infektionsschutzgesetz eingefügt, der auszugsweise folgendermaßen lautet: 2„§ 28b Bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-201...
REWIS RS 2021, 6367
12. Mai 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Jahrgangsstufe, Anordnung, Eilantrag, Antragsteller, Teilnahme, Vollzug, Verordnung, Infektion, Zweifel, Erfolg, VwGO, unanfechtbar, erkennbar, …
...28b IfSG in das Infektionsschutzgesetz eingefügt, dessen Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 folgendermaßen lautet: 5„(…); die Teilnahme am Präsenzunterricht ist nur zulässig für Schülerinnen und Schüler sowie f...
REWIS RS 2021, 5908
12. Mai 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Realschule, Anordnung, Eilantrag, Teilnahme, Vollzug, Verordnung, Infektion, Klasse, Zweifel, Erfolg, Bayern, VwGO, unanfechtbar, …
...28b IfSG in das Infektionsschutzgesetz eingefügt, dessen Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 folgendermaßen lautet: 5„(…); die Teilnahme am Präsenzunterricht ist nur zulässig für Schülerinnen und Schüler sowie f...
REWIS RS 2021, 5897
10. Mai 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Rechtsschutzinteresse, Anordnung, Eilantrag, Verkauf, Kostenentscheidung, Festsetzung, Inanspruchnahme, Erlass, Antragsteller, Infektionsschutzgesetz, Schutz, Vollzug, Verordnung, …
...28b IfSG in das Infektionsschutzgesetz eingefügt, dessen Abs. 1 auszugsweise folgendermaßen lautet: 4„(1) Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Ta...
REWIS RS 2021, 6016
10. Mai 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Rechtsschutzinteresse, Anordnung, Eilantrag, Verkauf, Kostenentscheidung, Festsetzung, Inanspruchnahme, Erlass, Antragsteller, Infektionsschutzgesetz, Schutz, Vollzug, Verordnung, …
...28b IfSG in das Infektionsschutzgesetz eingefügt, dessen Abs. 1 auszugsweise folgendermaßen lautet: 4„(1) Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Ta...
REWIS RS 2021, 6031
4. Mai 2021
Corona-Pandemie, Abstandsgebot, Maskenpflicht und Testobliegenheit an Schulen
...28b IfSG sowie der Anpassung der 12. BayIfSMV weiterhin eine Antragsbefugnis bestehe. Die landesrechtlichen Regelungen aus der angegriffenen Verordnung gingen über die Vorgaben des § 28b Abs. 3 IfSG h...
REWIS RS 2021, 6184
11. Mai 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Normenkontrollantrag, Rechtsschutzinteresse, Geltungsdauer, Anordnung, Verfahren, Hauptsache, Antragsteller, Eilverfahren, Eilantrag, Wirksamkeit, Beschwer, Erfolgsaussichten, Inanspruchnahme, …
...28b IfSG in das Infektionsschutzgesetz eingefügt, dessen Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 folgendermaßen lautet: 3„(…); die Teilnahme am Präsenzunterricht ist nur zulässig für Schülerinnen und Schüler sowie f...
REWIS RS 2021, 5956
11. Mai 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Normenkontrollantrag, Rechtsschutzinteresse, Geltungsdauer, Anordnung, Verfahren, Hauptsache, Eilverfahren, Eilantrag, Wirksamkeit, Beschwer, Erfolgsaussichten, Inanspruchnahme, Teilnahme, …
...28b IfSG in das Infektionsschutzgesetz eingefügt, dessen Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 folgendermaßen lautet: 3„(…); die Teilnahme am Präsenzunterricht ist nur zulässig für Schülerinnen und Schüler sowie f...
REWIS RS 2021, 5986
11. Mai 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Normenkontrollantrag, Rechtsschutzinteresse, Geltungsdauer, Anordnung, Verfahren, Hauptsache, Antragsteller, Eilverfahren, Eilantrag, Wirksamkeit, Beschwer, Erfolgsaussichten, Inanspruchnahme, …
...28b IfSG in das Infektionsschutzgesetz eingefügt, dessen Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 folgendermaßen lautet: 3„(…); die Teilnahme am Präsenzunterricht ist nur zulässig für Schülerinnen und Schüler sowie f...
REWIS RS 2021, 5977
29. April 2021
Corona-Pandemie, Testobliegenheit an Schulen
...28b IfSG geregelt wird, dürfte für Anträge nach § 47 Abs. 1 und/oder Abs. 6 VwGO gegen die 12. BayIfSMV zumindest keine Antragsbefugnis mehr bestehen. 6Bis zur Entscheidung erfolgte keine Rückäußerung...
REWIS RS 2021, 6318
17. Mai 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Normenkontrollantrag, Anordnung, Eilantrag, Verfahren, Hauptsache, Rechtsschutzverfahren, Teilnahme, Erfolgsaussichten, Kostenentscheidung, Voraussetzungen, Festsetzung, Verpflichtung, Rechtsgrundlage, …
...28b IfSG in das Infektionsschutzgesetz eingefügt, dessen Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 folgendermaßen lautet: 4„(…); die Teilnahme am Präsenzunterricht ist nur zulässig für Schülerinnen und Schüler sowie f...
REWIS RS 2021, 5833
25. Juni 2021
Corona-Pandemie, Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung, Corona-Tests als Voraussetzung für Teilnahme an Präsenzunterricht
...28b Abs. 9 IfSG auf ein schriftliches oder elektronisches negatives Testergebnis eines PCR- oder POC-Antigentests. Nach der Gesetzesbegründung dient § 28b Abs. 9 IfSG (lediglich) der Klarstellung, das...
REWIS RS 2021, 4598
13. April 2021
Dienstleistungen, Außervollzugsetzung, Normenkontrollantrag, Einstweilige Anordnung, Folgenabwägung, Summarische Prüfung, Einstweilige Rechtsschutzverfahren, Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, Offene …
...28b IfSG neu). 27cc) Durch die Änderung des § 12 Abs. 1 12. BayIfSMV vom 9. April 2021 (BayMBl. 2021 Nr. 261) werden die Bedenken, die der Senat im Hinblick auf die Anforderungen der Norm an den Gleic...
REWIS RS 2021, 7023
21. Januar 2022
Corona-Pandemie, 2G, Regel, Vorbereitungskurse für Meisterschüler, Zugang zum Präsenzunterricht für nicht geimpfte Personen
...28b IfSG. Beim Besuch der Berufsschule gelte § 12 15. BayIfSMV. Im Übrigen existierten entsprechende Vollzugsausnahmen (z.B. i.R.d. überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung). Hier berücksichtige der An...
REWIS RS 2022, 1858
30. April 2021
Corona-Pandemie, Maskenpflicht und Testobliegenheit an Schulen
...28b Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 IfSG gerichtet ist. Die in § 28b IfSG geregelten Schutzmaßnahmen bedürfen keines Umsetzungsaktes durch eine Vollzugsbehörde, sondern gelten „automatisch“ unmittelbar kraft...
REWIS RS 2021, 6286
10. Mai 2021
Corona-Pandemie, Maskenpflicht und Testobliegenheit an Schulen
...28b IfSG in das Infektionsschutzgesetz eingefügt, dessen Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 folgendermaßen lautet: 6„(…); die Teilnahme am Präsenzunterricht ist nur zulässig für Schülerinnen und Schüler sowie f...
REWIS RS 2021, 6011