12. Mai 2021
Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verbot der …
...28b des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Kraft getreten ist (sog. Notbremse). Nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 IfSG sei eine Zurverfügungstellung von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken b...
REWIS RS 2021, 5923
20. Mai 2021
Covid-19, Öffnung einer Badeanstalt, Schwimmkurs
...28b in das Infektionsschutzgesetz (IfSG) eingefügt worden ist. Die Norm trat am 23.4.2021 in Kraft und regelt die sogenannte „Notbremse“. § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 IfSG bestimmt, dass die Öffnung von ...
REWIS RS 2021, 5644
29. April 2021
Allgemeinverfügung, Beschäftigungsverbot bezüglich Saisonarbeitskräften bei unterlassener Arbeitsquarantäne nach Einreise, Anordnung einer Testpflicht für Arbeitskräfte gegenüber …
...28b IfSG und der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung mit Ausnahme des § 9 der 12. BayIfSMV der Nachweis einer vollständigen Impfung gegen Covid-19 ab Tag 15 nach der abschließenden Impfung einem negat...
REWIS RS 2021, 6311