25. März 2021 7. Kammer
...28a Abs. 1 Nr. 10 IfSG eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für das Verbot von Gemeindegesang in Gottesdiensten darstellen und die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Normen vorliegen. Nach diesen V...
REWIS RS 2021, 7448
8. Januar 2021 7. Kammer
...28a Absatz 1 und in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Gemäß § 28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG können für die Dauer de...
REWIS RS 2021, 9686
18. November 2022 7. Kammer
...28a Abs. 1 und in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach § 28a Abs. 1 Nr. 10 IfSG können für die Dauer der ...
REWIS RS 2022, 8798
3. Mai 2023 7. Kammer
...28a Abs. 5 IfSG nunmehr ein Begründungserfordernis sogar für Rechtsverordnungen vorsehe. 16Die fehlende Begründung der Kostentragungspflicht führe auch zur materiellen Rechtswidrigkeit der Allgemeinve...
REWIS RS 2023, 6434