22. April 2021 7. Kammer
...28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG geht nicht entscheidend über den Kreis der nach § 28 IfSG allgemein zulässigen Maßnahmen hinaus. Hierzu zählten auch vor der Neuregelung des § 28a IfSG das personenbezogene Gebot...
REWIS RS 2021, 6602
22. April 2021 7. Kammer
...28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG geht nicht entscheidend über den Kreis der nach § 28 IfSG allgemein zulässigen Maßnahmen hinaus. Hierzu zählten auch vor der Neuregelung des § 28a IfSG das personenbezogene Gebot...
REWIS RS 2021, 6598
20. April 2021 7. Kammer
...28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG geht nicht entscheidend über den Kreis der nach § 28 IfSG allgemein zulässigen Maßnahmen hinaus. Hierzu zählten auch vor der Neuregelung des § 28a IfSG das personenbezogene Gebot...
REWIS RS 2021, 6763
22. April 2021 7. Kammer
...28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG geht nicht entscheidend über den Kreis der nach § 28 IfSG allgemein zulässigen Maßnahmen hinaus. Hierzu zählten auch vor der Neuregelung des § 28a IfSG das personenbezogene Gebot...
REWIS RS 2021, 6595
22. April 2021 7. Kammer
...28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG geht nicht entscheidend über den Kreis der nach § 28 IfSG allgemein zulässigen Maßnahmen hinaus. Hierzu zählten auch vor der Neuregelung des § 28a IfSG das personenbezogene Gebot...
REWIS RS 2021, 6617
22. April 2021 7. Kammer
...28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG geht nicht entscheidend über den Kreis der nach § 28 IfSG allgemein zulässigen Maßnahmen hinaus. Hierzu zählten auch vor der Neuregelung des § 28a IfSG das personenbezogene Gebot...
REWIS RS 2021, 6601
16. März 2021 7. Kammer
...28a Abs. 1 Nr. 10 IfSG. Notwendige Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der COVID-19-Erkrankung sind hiernach für die Dauer der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 ...
REWIS RS 2021, 7826
28. Juni 2022 7. Kammer
...28a IfSG und in den §§ 29 bis 31 IfSG genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich war. Sie konnte gemäß § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG insbesonder...
REWIS RS 2022, 4280
19. Januar 2021 7. Kammer
...28a IfSG. Nach der Rechtsprechung des OVG NRW, der sich das Gericht aus eigener Überzeugung anschließt, bestehen jedenfalls bei summarischer Prüfung keine verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich ...
REWIS RS 2021, 9429