5. April 2022 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Wirksamkeit einer Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Freistellung einer Verbindungsleitung von der Regulierung …
...28a Abs. 3 Satz 3 EnWG, § 28a Abs. 3 Satz 4 EnWG aF), wenn sie nicht - was ihr freisteht - auf ein Änderungsverlangen hin von einer Freistellung ganz absieht (vgl. Siegel in Kment, EnWG, 2. Aufl., § 2...
REWIS RS 2022, 2253
10. August 2022 3. Kartellsenat
...28a EnWG mit einer prognostischen Bewertung verbunden (siehe dazu Europäische Kommission, SEC (2009) 642 final Rn. 35), etwa soweit gemäß § 28a Abs. 1 Nr. 5 EnWG (a.F.) zu beurteilen war, ob die Ausna...
REWIS RS 2022, 4669
25. August 2021 3. Kartellsenat
...28a EnWG beantragen und hiervon ihre Investitionsentscheidung abhängig machen. Ihr seien indes beide Wege – über § 28a EnWG und über § 28b EnWG – versperrt. 21Schließlich verstoße die von der Bundesne...
REWIS RS 2021, 3052
10. August 2016 3. Kartellsenat
...28a EnWG), eine auf Grund der Vorschriften dieser Abschnitte erlassene Rechtsverordnung oder eine auf Grundlage dieser Vorschriften ergangene Entscheidung der Regulierungsbehörde ein. Die Bundesnetzag...
REWIS RS 2016, 6845
6. November 2012 Kartellsenat
Marktstellungsmissbrauch durch Gasnetzbetreiber: Erhebung der höheren Tarifkunden-Konzessionsabgaben von Durchleitungskunden - Gasversorgung Ahrensburg
...28a EnWG wie auch die Bestimmung des verbotenen Missbrauchs der Stellung als Netzbetreiber und seiner Rechtsfolgen nach den §§ 30 bis 33 EnWG werden allein den Regelungen des Energiewirtschaftsgesetze...
REWIS RS 2012, 1694
6. November 2012 Kartellsenat
...28a EnWG wie auch die Bestimmung des verbotenen Missbrauchs der Stellung als Netzbetrei-ber und seiner Rechtsfolgen nach den §§30 bis 33 EnWG werden allein den Regelungen des Energiewirtschaftsgesetze...
REWIS RS 2012, 1714
10. August 2022 3. Kartellsenat
...28a EnWG, den auf dieser Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen sowie den nach § 29 EnWG festgelegten oder genehmigten Bedingungen und Methoden übereinstimmt (vgl. § 31 Abs. 1 Satz 2 EnWG; Senatsbesc...
REWIS RS 2022, 4747
10. August 2022 3. Kartellsenat
...28a EnWG, den auf dieser Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen sowie den nach § 29 EnWG festgelegten oder genehmigten Bedingungen und Methoden übereinstimmt (vgl. § 31 Abs. 1 Satz 2 EnWG; Senatsbesc...
REWIS RS 2022, 4820
23. November 2021 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Pflicht des Stromnetzbetreibers zum Angebot von Netzreservekapazitäten zu reduzierten Entgelten; Tarifgestaltungsspielraum der Netzbetreiber …
...28a EnWG) und den auf dieser Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen sowie den nach § 29 Abs. 1 EnWG festgelegten oder genehmigten Bedingungen und Methoden übereinstimmt (§ 31 Abs. 1 Satz 2 EnWG). Zur...
REWIS RS 2021, 9823
31. Oktober 2018 2. Kartellsenat
...28a EnWG vorliegt. Ein solcher ist hier weder ersichtlich noch dargetan. 121cc. 122Ein Anspruch aus § 30 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 EnWG i. V. m. § 823 Abs. 2 BGB kommt ebenfalls nicht in Betracht, da ein mi...
REWIS RS 2018, 2181
3. März 2021 3. Kartellsenat
...28a EnWG unter die „ausgenommenen Kapazitäten“ fielen und demnach für die Dauer der Ausnahme von der angegriffenen Festlegung nicht erfasst würden. Die Abschaffung der BZK habe im Marktgebiet GASPOOL ...
REWIS RS 2021, 8223
2. Februar 2022 3. Kartellsenat
...28a EnWG) oder der auf dieser Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen sowie den nach § 29 Abs. 1 EnWG festgelegten oder genehmigten Bedingungen und Methoden übereinstimmt (vgl. § 31 Abs. 1 Satz 2 EnWG...
REWIS RS 2022, 1553
9. Januar 2019 3. Kartellsenat
...28a EnWG oder der auf Grundlage dieser Bestimmungen erlassenen Rechtsverordnungen sowie den nach § 29 Abs. 1 EnWG festgelegten oder genehmigten Bedingungen oder Methoden übereinstimmt (§ 31 Abs. 1 S. ...
REWIS RS 2019, 11694
2. März 2023 5. Kartellsenat
...28a EnWG) enthält § 32 EnWG spezialgesetzlich zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen auf Unterlassung, Beseitigung und Schadensersatz, und zwar auch für Marktbeteiligte, gegen die sich der Verstoß nichtg...
REWIS RS 2023, 762
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