27. Oktober 2000 6. Zivilsenat
...288 ZPO erklärten Zugeständnis der Aufnahme der aktiven Tätigkeit der Klägerin festhalten lassen. Dieser Beurteilung der beklagtenseits im Termin am 18.11.1997 bei dem Landgericht abgegebenen Erklärun...
REWIS RS 2000, 686
27. Mai 2002 5. Zivilsenat
...288 ZPO gilt insoweit nicht. 82. 9Auch die Aufklärungsrüge hat keinen Erfolg. Das prozessuale Vorgehen der Kammer ist nicht zu beanstanden. Bei hier vorliegender schriftlicher Einwilligungserklärung (...
REWIS RS 2002, 3058
13. April 1999 9. Zivilsenat
...288 ZPO: 7Die formellen Voraussetzungen des § 288 ZPO liegen vor. Zwar kann ein solches Geständnis grundsätzlich nur mündlich im Termin erklärt werden, die Bezugnahme auf die zuvor gewechselten Schri...
REWIS RS 1999, 555
8. Oktober 1997 27. Zivilsenat
...288 ZPO zugestanden. So haben sie bereits in ihrer Einspruchsschrift sich allein auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen und vorgetragen, ,ausweislich des Darlehensvertrages vom 03.02.1995" diene ,...
REWIS RS 1997, 709
24. April 1998 19. Zivilsenat
...288 ZPO), den auf den 12.07.1993 (rück-) datierten Auftrag unterschrieben zu haben. Er hat ein noch nicht mit dem Datum und seinen Personalangaben versehenes, sonst aber vollständiges Exemplar (Bl. 66...
REWIS RS 1998, 515
15. Januar 1999 20. Zivilsenat
...288 Abs. 1 ZPO[/ref] (zu den Voraussetzungen vgl. auch Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 1985, § 288 Rdnr. 5 ff., 9) mit der Folge, dass die Beweiserhebung über die Richtigkeit der anderweitigen Behauptung de...
REWIS RS 1999, 286
20. November 2017 16. Zivilsenat
...288 ZPO abgegeben, denn sie hat die der Beklagten günstige Tatsache der Urheberschaft des streitgegenständlichen Schreibens bereits mit der Klageschrift vom 07.12.2016 dadurch zugestanden, dass sie er...
REWIS RS 2017, 2048
21. März 1997 19. Zivilsenat
...288 ZPO). Einen Irrtum dieses Prozeßbevollmächtigten zeigt die Berufungsbegründung ebensowenig auf wie die Unrichtigkeit von dessen Angaben. Die schriftlichen Unterlagen beweisen nicht, daß tatsächlic...
REWIS RS 1997, 332
4. Mai 2009 5. Zivilsenat
...288 ZPO. 403. 41Prozessuale Nebenentscheidungen: 42Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10, §§ 711, 713 ZPO. 43Die Re...
REWIS RS 2009, 3721
6. März 2017 20. Zivilsenat
...288 ZPO) bindend. 21Da der Kläger auch in der Berufungsbegründung keinen Vortrag zu den tatsächlichen Voraussetzungen bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit hält, kann seine Berufung nach Einschätzung de...
REWIS RS 2017, 14643
19. April 2001 12. Zivilsenat
...288 ZPO; dieses Geständnis behält seine Wirksamkeit auch für die Berufungsinstanz, § 532 ZPO; einen Sachverhalt, der ihn berechtigen könnte, das Geständnis zu widerrufen (vgl. § 290 ZPO), hat der Kläg...
REWIS RS 2001, 2834
20. Dezember 1996 19. Zivilsenat
...288 ZPO bezüglich der Rückabtretung vorgelegen haben. Jedenfalls mußte sich die Klägerin auf einen Einwand, der von der Gegenseite ersichtlich fallengelassen worden ist, aufgrund der geänderten Prozeß...
REWIS RS 1996, 596
4. Oktober 1996 20. Zivilsenat
...288 ZPO). 33 34Daß diese Voraussetzung auch dann angenommen werden können, wenn der Schuldner im Rahmen sei-ner Anhörung den ihm dort mitgeteilten Tatsachen nicht entgegentritt ([ref=acc5f42c-be87-48...
REWIS RS 1996, 457
7. Mai 1998 18. Zivilsenat
...288 ZPO grundsätzlich gebunden. 6Durch das Gutachten des Sachverständigen P. ist bewiesen, daß bei den tatsächlichen Grundwasserverhältnissen auf dem Grundstück des Klägers Bimsmauerwerk im Bereich de...
REWIS RS 1998, 550
15. Mai 2002 6. Zivilsenat
...288 ZPO a.F. zugestanden, sie habe am 3. Februar 2001 das auf der Seite 6 der Antragsschrift aufgeführte Schreiben vom selben Tag erhalten. Dabei handelt es sich um die erwähnte, als Anlage AS 3 vorge...
REWIS RS 2002, 3186
12. Januar 1999 3. Zivilsenat
...288 ZPO zu. Erklärungen einer Parteien im Rahmen einer Parteivernehmung enthalten nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, NJW 1995, 1432 f. (1432)), der sich der Senat anschließt...
REWIS RS 1999, 272
13. November 1996 27. Zivilsenat
...288 ZPO vor. Die Beklagte ist hieran auch in II. Instanz gemäß § 532 ZPO gebunden. Die Voraussetzungen für einen Widerruf sind nicht dargetan. Zwar hat der Sachverständige, ausgehend von einem Bodenri...
REWIS RS 1996, 518
13. Mai 2002 16. Zivilsenat
...288 ZPO zugestanden hat. Das Bestreiten ist nämlich gem. den [ref=8e0f4ed9-ab11-4d3a-ac28-eb3d23fc98a7]§§ 138 Abs. 1, Abs. 4 ZPO[/ref] unzulässig und erfolgt wider besseres Wissen sowie unter Verstoß ...
REWIS RS 2002, 3280
22. Januar 2002 3. Zivilsenat
...288, 290 ZPO zu. Nach der neueren Rechtsprechung des BGH enthalten Erklärungen einer Partei im Rahmen der Parteivernehmung kein Geständnis nach § 288 ZPO (BGH NJW 95, 1432 f.; Zöller-Greger, ZPO, 22. ...
REWIS RS 2002, 4907
17. September 2018 21. Zivilsenat
...288 ZPO) von Handlungen zu werten, die den Straftatbestand der Untreue (§ 266 StGB) erfüllen und zugleich den Vorwurf begründen, wenigstens bedingt vorsätzlich gegen ein Schutzgesetz (§ 823 Abs. 2 BGB...
REWIS RS 2018, 3734
3. September 1998 12. Zivilsenat
...288 ZPO). Als unstreitig hat ihn auch das Landgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt (UA S.3), ohne daß die Kläger eine Berichtigung des Tatbestandes beantragt hätten. 422. 43Der Gewährleistungsa...
REWIS RS 1998, 760
18. Januar 2002 6. Zivilsenat
...288 ZPO a.F. zugestanden, als die Beklagte damit inzidenter vorgetragen hat, zumindest seit Ende Mai 1999 die Puppen in Deutschland zu vertreiben. Das Geständnis ist auch nicht gem. §§ 290, 523 ZPO a....
REWIS RS 2002, 4959
23. Januar 2002 5. Zivilsenat
...288 ZPO[/ref] kann keine Rede sein). Auch insoweit schließt sich der Senat den zutreffenden Ausführungen der Kammer an. Maßgeblich ist allein, was der Beklagte als der behandelnde Arzt für richtig häl...
REWIS RS 2002, 4866
27. April 1999 25. Zivilsenat
...288 ZPO[/ref]. 40Für diese Wertung der Erklärungen ist entscheidend, dass die Beklagte dem Vorbringen der Klägerin bezüglich der hier erörterten 21 Rechnungen ersichtlich bewusst nicht - mehr - entgeg...
REWIS RS 1999, 610
18. März 2008 15. Zivilsenat
...288 ZPO. Soweit die Klägerin auf den späteren schriftlichen Hinweis des Senats vom 04.12.2007 vorgebracht hat, die Beklagte habe weder substanziiert dargelegt noch bewiesen, dass den Geschädigten ein ...
REWIS RS 2008, 4894