22. Dezember 2020 9. Zivilsenat
...288 ZPO gesehen werden. Im Übrigen wäre in Fällen dieser Art ein Geständnis des Versicherungsnehmers und Versicherten ohnehin unerheblich, wenn das Gericht zu der Überzeugung kommt, dass der Unfall ve...
REWIS RS 2020, 5919
28. Januar 2019 3. Zivilsenat
...288 ZPO, das nur unter den engen Voraussetzungen des § 290 ZPO widerrufen werden kann (vgl. insoweit auch Huber, in: Musielak / Voigt, ZPO, 15. Auflage 2018, § 288 Rdn. 2, 9). Die Voraussetzungen für ...
REWIS RS 2019, 10962
27. Februar 2002 20. Zivilsenat
...288 ZPO vor, an das dieser gebunden sei. 13Im übrigen behauptet sie, die Lichtzeichenanlage habe für den Kläger bereits Rotlicht gezeigt, als dieser sich noch mindestens 70 m von der Kreuzung entfernt...
REWIS RS 2002, 4342
23. Februar 2001 20. Zivilsenat
...288 ZPO zugestanden. Zwar hat der Kläger sich in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht nicht ausdrücklich zum Zugang des Ablehnungsschreibens erklärt. Auch schriftsätzliches Vorbringen einer ...
REWIS RS 2001, 3408
13. September 1999 6. Zivilsenat
...288 ZPO gebunden ist. 17Wenn der Beklagte aber davon absah, auf der überdachten Fläche nahe den Tanksäulen Streusalz oder Granulat einzusetzen, dann hätte er seine Mitarbeiter in der Weise einsetzen ...
REWIS RS 1999, 1061
10. Januar 2003 9. Zivilsenat
...288 ZPO zugestanden, indem sie in der mündlichen Verhandlung vom 25.6.2002 ohne Einschränkungen erklärt hat, an dem Gabelstapler hätten ( nur ) die in den vier überreichten Rechnungen ausgewiesenen Ar...
REWIS RS 2003, 4990
21. Februar 2002 27. Zivilsenat
...288 ZPO gewertet werden. Vielmehr müssen ihre Angaben zum Unfallgeschehen insgesamt im Zusammenhang gewürdigt werden. 35c) 36Hat die Klägerin aber auf das Auftauchen des Versicherten der Klägerinnen i...
REWIS RS 2002, 4413
25. August 1999 6. Senat für Familiensachen
...288 ZPO, sondern um ein bloßes Nichtbestreiten, von dem er sich ohne weiteres lösen kann. 18Daß der Beklagte jedenfalls aus drei von ihm gegebenen sog. C4-Darlehen monatsanteilige Zahlungen in Höhe v...
REWIS RS 1999, 996
4. August 2006 11. Zivilsenat
...288 ZPO (Zöller-Greger, ZPO, 25. Aufl. § 288 Rz. 3a) kann sich der Kläger nicht mit Erfolg berufen. Eine Aussage des vom Kläger behaupteten Inhalts hat die Zeugin H bei ihrer Vernehmung vor dem Landge...
REWIS RS 2006, 2291
24. Juli 2003 17. Zivilsenat
...288 ZPO. Eine Forderung der Klägerin in Höhe des dort genannten Betrages sollte damit bestätigend anerkannt und dem Streit der Parteien entzogen werden (BGH NJW 95, 3311). Einen anderen Sinn kann dem ...
REWIS RS 2003, 2108
2. Februar 2000 13. Zivilsenat
...288 ZPO). Im Berufungsrechtszug haben die Beklagten diese Darstellung noch einmal bestätigt (Seite 4 der Berufungsbegründung). Erstmals bei seiner persönlichen Anhörung vor dem Senat hat der Beklagte ...
REWIS RS 2000, 3261
4. Juli 2002 22. Zivilsenat
...288 ZPO[/ref] (vgl. BGH NJW 1994, 3109 = MDR 1995, 90) mit der Folge, dass der Beklagte dieses nur gem. § 290 ZPO widerrufen kann. Die Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf des Geständnisses si...
REWIS RS 2002, 2453
21. Dezember 2005 8. Zivilsenat
...288 ZPO, da die Kläger ihren Vortrag vor Eintritt in die mündliche Verhandlung korrigierten. Im Rahmen der Beweiswürdigung ist der ursprüngliche Vortrag der Kläger gleichwohl ein Indiz zugunsten des B...
REWIS RS 2005, 66
26. Mai 2009 4. Zivilsenat
...288 ZPO. 36Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs.1 ZPO. 37Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr.10, 711, 713 ZPO.
REWIS RS 2009, 3351
7. Juli 2004 3. Zivilsenat
...288 ZPO vorgetragen. Seine dortige Schilderung steht in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Neurologen F2 in dessen Arztbrief vom 26.01.1999 an den Beklagten. In diesem Brief gibt er ebenfalls ei...
REWIS RS 2004, 2445
14. März 2014 9. Zivilsenat
...288 ZPO ab dem 08.07.2009 in der ausgeurteilten Höhe zu verzinsen waren. 61B. 62Die dem Kläger zustehende allgemeine Unkostenpauschale ist mit 25,- € ausreichend bemessen und gem. § 291 BGB ab dem 01....
REWIS RS 2014, 9952
10. August 2000 27. Zivilsenat
...288 ZPO zugestanden, daß die Vertragsfassung dem erklärten Willen der Parteien entspreche. Die Berufung des Klägers auf § 139 BGB führe nicht weiter, da der Rechtsgedanke dieser Vorschrift nur für den...
REWIS RS 2000, 1452
1. September 1999 12. Zivilsenat
...288 ZPO mit für die Berufungsinstanz bindender Wirkung (§ 532 ZPO) gehindert, jetzt erstmals diese laut Klageerwiderung "zutreffend angegebenen" versicherungsvertraglichen Beziehungen der ...
REWIS RS 1999, 1020
16. Dezember 1999 28. Zivilsenat
...288 ZPO. Der Kläger kann nur die gesetzlichen Rechtshängigkeitszinsen beanspruchen, da er für einen früheren Verzugszeitpunkt nichts vorgetragen hat. 39VI. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO. ...
REWIS RS 1999, 1403
12. Dezember 2001 3. Zivilsenat
...288 ZPO zugestanden worden. Darüber hinaus ist eine solche Lagerung der Fotodokumentation zum Brandschutzgutachten vom 27.09.1996 (Blatt 22 bis 25, Band VII der Strafakten StA Essen 66 Js 37/96) zu en...
REWIS RS 2001, 192
12. Januar 2001 3. Zivilsenat
...288 ZPO zugestanden worden. Darüber hinaus ist eine solche Lagerung der Fotodokumentation zum Brandschutzgutachten vom 27.09.1996 (Blatt 22 bis 25, Band VII der Strafakten StA Essen 66 Js 37/96) zu en...
REWIS RS 2001, 3927
28. Juni 1999 18. Zivilsenat
...288 ZPO vorliegt, kann dahingestellt bleiben. Entgegen der Auffassung der Klägerin würde ein solches Geständnis allerdings nicht schon daran scheitern, daß es sich um eine Erklärung der Partei persönl...
REWIS RS 1999, 852
9. November 2015 3. Zivilsenat
...288 ZPO nur dann zu, wenn die Beklagten (nicht die Klägerin) diese Erklärung in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten in den Prozess eingeführt hätten (vgl. Zöller-G...
REWIS RS 2015, 2701
18. Juli 2003 35. Zivilsenat
...288). Dem Einwand des Beklagten zu 1), einer Auskunft bedürfe es nicht, weil der Schaden pauschal auf der Grundlage der in der Vergangenheit erwirtschafteten Umsätze zu berechnen sei, ist nicht zu fol...
REWIS RS 2003, 2205
19. März 2009 18. Zivilsenat
...288 ZPO zugestanden haben (vgl. BGH II ZR 89/06, NJW-RR 2007, 1563 (1565)), indem sie aus Seite 2 des Klageerwiderungsschriftsatzes vom 08.11.2006 (Bl. 54 d.A.) ausdrücklich ausgeführt haben, dass zun...
REWIS RS 2009, 4390