29. März 2004 1. Zivilsenat
...288 Abs. 1 ZPO qualifiziert werden kann. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes enthalten Erklärungen einer Partei im Rahmen der Parteivernehmung zwar kein Geständnis nach § 288 ZPO, er hat ...
REWIS RS 2004, 3856
3. November 2006 7. Zivilsenat
...288 ZPO, Rdn.37; Zöller/Greger, § 288 ZPO, Rdn.4). Das ist hingegen nicht der Fall. Vielmehr haben die Klägerinnen zu 2) und 3), die aufgrund entsprechender Bevollmächtigung zugleich für den Kläger zu...
REWIS RS 2006, 1011
20. Februar 2006 24. Zivilsenat
...288 ZPO; es ist vielmehr im Folgeprozess gemäß § 286 ZPO frei zu würdigen (Zöller/Greger, aaO, § 288 Rn. 6 m.w.N.). 6b) Gleichwohl bedurfte es nicht der Einholung des vom Kläger angebotenen Sachverstä...
REWIS RS 2006, 4923
3. April 2003 10. Zivilsenat
...288 ZPO), dass das in den gemieteten Betriebsräumen bewegliche Anlagevermögen der Schuldnerin zu einem Nettoerlös von 25.000,00 DEM verwertet worden ist, hatte die Kammer ohne weitere von dem Beklagte...
REWIS RS 2003, 3549
16. August 2007 10. Zivilsenat
...288 ZPO zugestanden. Ein Geständnis im Sinne des § 288 Abs. 1 ZPO erfordert eine Erklärung, dass eine von der Gegenseite behauptete Tatsache wahr ist (BGH, Urt. v. 12.10.1999, EBE 1999, 386; Urt. v. 7...
REWIS RS 2007, 2402
14. August 2008 24. Zivilsenat
...288 ZPO), diese Gebühr aus (so zutreffend BGH Beschluss vom 11.06.2008 - XII ZB 11/06 -; ferner BGH NJW-RR 2007, 787; 2007, 286). Dasselbe gilt für die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 RVG-VV. Zutreffend...
REWIS RS 2008, 2378
14. August 2006 1. Zivilsenat
...288 ZPO zugestandenen Sachvortrag als streitig behandelt und Umstände zugrundelegt, die streitig und unbelegt geblieben seien. Unaufgeklärte, lediglich denkbare Eventualumstände seien im Rahmen der Ab...
REWIS RS 2006, 2212
10. Oktober 2002 10. Zivilsenat
...288 ZPO zugestanden. Darin hat der Beklagte ausdrücklich darauf verwiesen, dass er gegenüber dem den Unfall aufnehmenden Polizeibeamten R. angegeben habe, er sei einen kurzen Augenblick unaufmerksam g...
REWIS RS 2002, 1186
25. Juni 2015 10. Zivilsenat
...288 ZPO) gebunden. Danach ist davon auszugehen, dass auch das Flurstück 47 Teil der an die Beklagten vermieteten Grundstücksflächen ist. Die Beklagte hat diesbezüglich mit Schriftsatz vom 26.09.2014 (...
REWIS RS 2015, 9066
30. Januar 2003 10. Zivilsenat
...288 ZPO), erschien daraufhin bereits am 19.10.1999 ein von der Stadt R. beauftragter Kammerjäger in den Geschäftsräumen der Beklagten, der im Hof eine alte, seit längerem nicht mehr gewartete Rattenfa...
REWIS RS 2003, 4610
1. März 2002 4. Zivilsenat
...288 DM, Zierstreifenverkleidung 53 DM) netto 1.358,11 DM zzgl. Arbeitslohn von netto rund 250 DM, also insgesamt netto 1.608,11 DM bzw. brutto 1.865.40 DM aufzuwenden. Der Sachverständige H... hat bei...
REWIS RS 2002, 4288
12. August 2008 24. Zivilsenat
...288 ZPO vorliegen (vgl. BGH NJW 2004, 513; NJW 1978,885; Zöller/Greger ZPO, 26. Aufl., § 288 Rn. 3a). Für einen Widerruf im Sinne von § 290 ZPO ist nichts ersichtlich. 31Soweit die Klägerin meint, di...
REWIS RS 2008, 2433
20. September 2007 6. Zivilsenat
...288 ZPO oder zumindest ein Fall des § 138 Abs. 3 ZPO vor. 7Wenn das Landgericht darauf hingewiesen hätte, dass nur die Erbengemeinschaft zur Geltendmachung des Auseinandersetzungsanspruchs aktivlegiti...
REWIS RS 2007, 1892
2. Mai 2002 10. Zivilsenat
...288 ZPO zugestanden hat. Offen bleiben kann auch, ob das bei der Klägerin am 10.8.1999 (GA 48) eingegangene Schreiben des Beklagten ohne Datum isoliert betrachtet eine wirksame Optionserklärung enthäl...
REWIS RS 2002, 3381
25. Oktober 2003 4. Senat für Familiensachen
...288 ZPO. 42Soweit der Beklagte hinsichtlich der bereits in der ersten Instanz geltend gemachten Unterhaltsrückstände für den Zeitraum 1.1.2001 bis 30.6.2001 in Höhe von 1582, 96 EUR beantragt hat...
REWIS RS 2003, 1016
18. Mai 2004 4. Zivilsenat
...288 ZPO gebunden. Allein dies stellt jedoch keinen hinreichenden Haftungsgrund dar, weil die Drittwiderbeklagte keine Ärztin ist und sie deshalb keine Verantwortung für eine zureichende Wirksamkeit de...
REWIS RS 2004, 3117
27. März 2003 10. Zivilsenat
...288 ZPO, dass der auf dem Foto erkennbare Zustand auch bei Rückgabe vorgelegen hat. 20(cc) Die Höhe der ihr für die Erneuerung der Abdeckrosette zustehenden Kosten schätzt der Senat inklusive Einbau ...
REWIS RS 2003, 3665
10. Oktober 2002 8. Zivilsenat
...288 ZPO); der Beklagte kann deshalb jetzt nicht mehr bestreiten, dass die in dem Aufklärungsbogen enthaltenen Angaben auf dem Aufklärungsbogen nach der Unterschrift der Klägerin erfolgt sind, da die V...
REWIS RS 2002, 1189
27. März 2003 10. Zivilsenat
...288 ZPO, dass der auf dem Foto erkennbare Zustand auch bei Rückgabe vorgelegen hat. 21(cc) Die Höhe der ihr für die Erneuerung der Abdeckrosette zustehenden Kosten schätzt der Senat inklusive Einbau ...
REWIS RS 2003, 3659
30. Juli 2002 24. Zivilsenat
...288 ZPO) in der Klageerwiderung, das sie auf den Vortrag des Klägers abgegeben hat und über welches die Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 20. Juni 2001 verhandelt haben. An dieses Geständnis ...
REWIS RS 2002, 2074
5. November 2009 24. Zivilsenat
...288 ZPO einer Haftung aus Mietvertrag oder Schuldanerkenntnis und auch nicht die selbstständige Abgabe einer Schuldanerkenntniserklärung entnehmen, weil die Klägerin mit ihrem Schriftsatz vom 11. Nove...
REWIS RS 2009, 745
22. Januar 2002 24. Zivilsenat
...288 ZPO). Dem von dem Beklagten genannten Betrag von 450 DM pro Monat und Pensionspferd sind die Kläger nicht konkret entgegengetreten. 41Auch die Haltung sogenannter Schulpferde stellt keine landwir...
REWIS RS 2002, 4912
13. Februar 2003 10. Zivilsenat
...288 ZPO), von dem sich der Beklagte zu 2) nur unter den hier nicht vorliegenden Voraussetzungen des § 290 ZPO hätte lösen können, davon auszugehen ist, dass er jedenfalls mit Wirkung zum 1.7.1997 in d...
REWIS RS 2003, 4384
4. Juli 2006 21. Zivilsenat
...288 Abs. 1 Satz 1, 291, 288 Abs. 3 BGB gerechtfertigt, aus einem Betrag von 3.130,11 € jedoch erst ab dem 23.08.2005, dem Ablauf der Prüfungsfrist für die am 23.06.2005 zugegangenen Schlussrechungen. ...
REWIS RS 2006, 2792
19. Januar 2004 9. Zivilsenat
...288 ZPO sind (verneinend Zöller/ Greger, ZPO, 23. Aufl., § 288 Rn. 3c m.w.N.). Jedenfalls fehlt es an einer ausreichend detaillierten Aussage zum Inhalt und zum Ablauf des Gesprächs mit dem Architekte...
REWIS RS 2004, 4991