31. Mai 2007 8. Kammer
...288 ZPO lag demgegenüber ersichtlich nicht vor. Dementsprechend musste der Kläger, um seiner Prozessförderungspflicht zu entsprechen, rechtzeitig vor dem Kammertermin seinen Vortrag zur behaupteten Gl...
REWIS RS 2007, 3608
10. Mai 2013 7. Kammer
...288 ZPO wäre.26Die Beschwerdekammer folgt dem Beklagten auch nicht in seinem Ansatz, es müsse berücksichtigt werden, dass die klagende Gemeinde in dem Bundesland liege, welches für die Gewährung der S...
REWIS RS 2013, 5986
3. August 2011 4. Kammer
...288 ZPO. 47Auf den nach § 258 ZPO zulässigen Antrag zu 2. war die Beklagte zugleich dazu zu verurteilen, ab April 2011 weitere Differenzzahlungen in Höhe von monatlich 17,00 € brutto zu leisten. 48Sow...
REWIS RS 2011, 4200
18. August 2011 16. Kammer
...288 ZPO). Dieses Verständnis wird durch den folgenden Halbsatz "…, sondern in der Folgezeit tatsächlich in Anspruch genommen worden" unterstrichen. Dieser Halbsatz bezieht sich zum einen auf...
REWIS RS 2011, 3846
8. Mai 2013 5. Kammer
...288 ZPO zu sehen, weshalb der Kläger durch diese Erklärung nicht für die zweite Instanz gem. § 535 ZPO in seinem Vorbringen gebunden war. Danach hat bloßes Nichtbestreiten im Prozess noch keine gem. §...
REWIS RS 2013, 5994
18. März 2009 6. Kammer
...288 ZPO zugestanden ist, denn ein schriftsätzliches Geständnis erlangt mit der stillschweigenden Bezugnahme auf die vorbereitenden Schriftsätze in der mündlichen Verhandlung Wirksamkeit (BGH 14. April...
REWIS RS 2009, 4433
18. März 2009 6. Kammer
...288 ZPO zugestanden ist, denn ein schriftsätzliches Geständnis erlangt mit der stillschweigenden Bezugnahme auf die vorbereitenden Schriftsätze in der mündlichen Verhandlung Wirksamkeit (BGH 14. April...
REWIS RS 2009, 4439