5. März 2015 12. Zivilsenat
...288 StGB) daran mitgewirkt habe, das im Eigentum des Schuldners stehende Grundstück einem Vollstreckungszugriff und einer Verwertung durch seine Gläubiger zu entziehen. Hinzu komme, dass die Beklagte ...
REWIS RS 2015, 14430
7. Februar 2007 15. Zivilsenat
...288 StGB (Vollstreckungsvereitelung) und damit zugleich die Tatbestände des § 241 Ziff. 3 und 4 AktG; diese Nichtigkeitsgründe seien nicht verwirkt. Nicht nur die Verantwortlichen der Beklagten, sonde...
REWIS RS 2007, 5355
27. März 2015 16. Zivilsenat
...288 BGB analog, vgl. BGH, Urteil vom 25.04.2006, XI ZR 271/05, juris). Entsprechend dem gestellten Antrag sind angefallene Hinterlegungszinsen auf die Zinsen anzurechnen. Demgegenüber hat die Klägerin...
REWIS RS 2015, 13237
20. Mai 2014 12. Zivilsenat
...288 StGB nichtig. Insoweit weise das Rechtsgeschäft besondere, über die Gläubigerbenachteiligung hinausgehende Umstände auf, die zur Anwendbarkeit der §§ 134, 138, 826 BGB neben den Anfechtungsregeln ...
REWIS RS 2014, 9640