6. September 2005 4. Zivilsenat
...288 BGB berechtigt, jedoch nur auf den der Klägerin zustehenden Unterhalt von monatlich 162 €. Der Unterhaltsrückstand für die Zeit von April 2003 bis Juli 2004 beträgt 162 € * 16 = 2.592 €, für nachf...
REWIS RS 2005, 1946
20. März 2001 3. Zivilsenat
...288 BGB a. F. Da die Honorarforderung vor der gesetzlichen Neuregelung in § 288 BGB fällig wurde, kann lediglich der vor der gesetzlichen Neuregelung geltende gesetzliche Zinssatz von 4 % verlangt wer...
REWIS RS 2001, 3135
16. Dezember 2002 5. Zivilsenat
...288 BGB seit Zustellung zu zahlen; 7 die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 34.503,14 DM nebst Zinsen gemäß § 288 BGB seit Zustellung zu zahlen; 8 festzustellen, dass die Beklagten...
REWIS RS 2002, 167
10. Mai 2000 26. Zivilsenat
...288 BGB. 6Die Nebenentscheidungen beruhen auf [ref=65b7128d-834a-46e4-81e4-85a21473afec]§§ 91, 708 Nr. 10, 713 ZPO[/ref]. 7Wert des Berufungsverfahrens und Beschwer des Beklagten: 10.217,59 DM
REWIS RS 2000, 2297
29. Mai 1998 19. Zivilsenat
...288 BGB). 9Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Das Urteil ist nach den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO vorläufig vollstreckbar. 10Wert der Beschwer des Beklagten: 51. 075,99 DM.
REWIS RS 1998, 603
9. November 1998 16. Zivilsenat
...288 BGB. Im Hinblick darauf, dass durch die Aufrechnungserklärung zunächst die ältesten Mietzinsforderungen erloschen sind, kann der vom Kläger zugrunde gelegte "sogenannte mittlere Zinszeitpunkt...
REWIS RS 1998, 982
19. August 2004 18. Zivilsenat
...288 BGB keinen Bedenken. 11Nach alledem war dem Antragsgegner für die erste Instanz Prozesskostenhilfe in dem tenorierten Umfang zu bewilligen. Der Senat konnte insoweit abschließend entscheiden, nac...
REWIS RS 2004, 1878
27. April 2004 9. Zivilsenat
...288 BGB. 273. Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. 28Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 92 Abs. 1 , 708 Nr....
REWIS RS 2004, 3468
13. November 2001 22. Zivilsenat
...288 BGB[/ref]. 18II. 19Auch das beklagte Land kann daher den mit der Widerklage geltend gemachte Schaden zur Hälfte ersetzt verlangen. 201. 21Das beklagte Land gibt die ihm entstandenen Schäden mit in...
REWIS RS 2001, 637
11. April 2006 22. Zivilsenat
...288 BGB. 22Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO. 23Es besteht kein Anlass, die Revision zuzulassen (§ 543 ZPO). 24Streitwert des Berufungsve...
REWIS RS 2006, 3995
26. November 2021 20. Zivilsenat
...288 BGB. 514. 52Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO. Bei der Quote für die Kosten der Berufung hat der Senat im Wege der sog. Quotenmethode berücksichtig...
REWIS RS 2021, 780
13. Mai 2003 9. Zivilsenat
...288 BGB. 233. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 ZPO n. F. waren nicht gegeben. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Revisionsgericht...
REWIS RS 2003, 3102
9. Januar 1998 11. Zivilsenat
...288 BGB. Zinsen konnten jedoch nur in Höhe von 4 % zuerkannt werden, da die Beklagte zu 1) hinsichtlich des darüber hinaus gehenden - bestrittenen - Zinsschadens beweisfällig geblieben ist. 14Die Ents...
REWIS RS 1998, 257
18. März 2003 9. Zivilsenat
...288 BGB. 352. Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf [ref=7a345e31-f644-416c-8fe3-44d15aa7b8a9]§§ 97 Abs. 1, 516 Abs. 3, 708 Nr. 10, 713 ...
REWIS RS 2003, 3867
24. Oktober 2006 9. Zivilsenat
...288 BGB. 203. Zutreffend hat das Landgericht auch die Erledigung der Klageanträge zu 2. bis 5. festgestellt, nachdem die Beklagte Zahlungswiderklage erhoben hatte. 214. Der mit der Widerklage geltend ...
REWIS RS 2006, 1195
12. November 1999 19. Zivilsenat
...288 BGB. 13Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92, 97 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Zi. 10, 713 ZPO.
REWIS RS 1999, 1271
18. Januar 2001 7. Zivilsenat
...288 BGB[/ref]) gerechtfertigt. 10II. 11Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den [ref=abc3ed57-2d8d-455a-ac99-62022832d95c]§§ 708 Nr. 1...
REWIS RS 2001, 3840
16. Januar 2001 9. Zivilsenat
...288 BGB[/ref] a.F. zu. 13Anlaß, die Revision gegen die Entscheidung des Senats zuzulassen, besteht nicht. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und das Urteil weicht auch nicht von einer Entsc...
REWIS RS 2001, 3884
28. Oktober 1996 19. Zivilsenat
...288 BGB begründet. 10Die Kostenentscheidung beruht für die erste Instanz auf den [ref=8d0564fa-8cd6-4b7c-93eb-e6802b5113f1]§§ 91, 344 ZPO[/ref]. Der damals gestellte Antrag war und ist unbegründet. Di...
REWIS RS 1996, 489
7. Mai 1996 22. Zivilsenat
...288 BGB begründet. Das darüber hinausgehende Zinsbegehren war abzuweisen, da die Beklagte den Zinsanspruch bestritten hat und die vom Kläger vorgelegte Bankbescheinigung nicht ausweist, daß er den ein...
REWIS RS 1996, 215
17. Februar 1998 24. Zivilsenat
...288 BGB. Die Klägerin hat nach teilweiser Rücknahme ihres Zinsantrages die noch geltend gemachte Zinshöhe durch Vorlage der Zinsbescheinigung der Sparkasse N. vom 04.12.1997 (Bl. 274 d.A.) nachgewiese...
REWIS RS 1998, 349
25. April 1997 19. Zivilsenat
...288 BGB; einen höheren Zinsschaden als die gesetzlichen 4 % hat die Klägerin weder substantiiert dargelegt noch belegt, so daß ihr weitergehender Zinsanspruch abzuweisen war. 8Die Kostenentscheidung b...
REWIS RS 1997, 400
10. Februar 2003 13. Zivilsenat
...288 BGB n.F. (vgl. Meier/Grünebaum, [ref=39c2adfe-553a-4a97-ab0f-6cb0d8ea4a64]MDR 2002, 746[/ref] ff.) - bereits aus der im Rahmen der §§ 252 BGB, 287 ZPO entsprechend anwendbaren Zinsschadensregelung...
REWIS RS 2003, 4494
2. Juli 2002 9. Zivilsenat
...288 BGB a.F. Da die Forderung bereits vor dem 1. Mai 2000 fällig war (nur Verzug trat möglicherweise erst später, nämlich durch das anwaltliche Schreiben vom 2. Mai 2000 ein), ist die Vorschrift in de...
REWIS RS 2002, 2516
26. August 2019 22. Zivilsenat
...288 BGB, im Übrigen gemäß § 291 BGB, jeweils ab Rechtshängigkeit. 17Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 92, 97, 708 Nr. 10, 713, ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO. 18Streitwert für das Be...
REWIS RS 2019, 4157