17. Januar 2018 5. Senat
Verspätete Lohnzahlung - Verzugsschaden
...288 Abs. 1 BGB, dessen Höhe dem Schuldner den Anreiz nehmen soll, fällige Zahlungen hinauszuzögern (vgl. MüKoBGB/Ernst 7. Aufl. § 288 BGB Rn. 3; Palandt/Grüneberg 77. Aufl. § 288 BGB Rn. 3; zur Präven...
REWIS RS 2018, 15519
25. September 2018 8. Senat
Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB
...288 Abs. 5 Satz 1 BGB aus.9 I. Der Kläger ist Gläubiger von Entgeltforderungen iSv. § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB.10 1. Nach § 288 Abs. 5 BGB, der am 29. Juli 2014 in Kraft get...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTGEHALT
MDR 2019, 233NJW 2019, 2193REWIS RS 2018, 3472
25. September 2018 8. Senat
...288 Abs. 5 Satz 1 BGB aus.9 I. Der Kläger ist Gläubiger von Entgeltforderungen iSv. § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB.10 1. Nach § 288 Abs. 5 BGB, der am 29. Juli 2014 in Kraft get...
REWIS RS 2018, 3439
25. September 2018 8. Senat
...288 Abs. 5 Satz 1 BGB aus.9 I. Der Kläger ist Gläubiger von Entgeltforderungen iSv. § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB.10 1. Nach § 288 Abs. 5 BGB, der am 29. Juli 2014 in Kraft get...
REWIS RS 2018, 3479
22. August 2012 5. Senat
Betriebsübergang - Haftung für Vergütungsansprüche nach Insolvenzgeldzahlung - Berufen auf Versäumung der Ausschlussfrist als unzulässige …
...288 BGB erst ab dem der Zustellung folgenden Tag verlangen (vgl. BAG 15. November 2000 - 5 AZR 365/99 - BAGE 96, 228).23 II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. ...
REWIS RS 2012, 3763
16. November 2011 7. Senat
Vergütung eines freigestellten Personalratsmitglieds - Anspruch auf Fortzahlung einer Funktionszulage für IT-Fachbetreuung
...288 BGB.23 III. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 97 ZPO.         ...
REWIS RS 2011, 1372
12. November 2014 7. Senat
Beschlussverfahren - Zwangsvollstreckung - Schadensersatz
...288 BGB entsprechend angewandt werden (BAG 18. Dezember 2008 - 8 AZR 105/08 - Rn. 33 mwN).32 bb) Demnach steht der Arbeitgeberin ein Anspruch auf Ersatz ihres Zinsschadens in Höhe von f...
NJW 2015, 894REWIS RS 2014, 1440
30. September 2014 3. Senat
...288 BGB. Hinsichtlich der mit dem Antrag zu 2. geltend gemachten Forderung stehen der Klägerin Zinsen gemäß § 286 Abs. 1, § 288 BGB jedoch nur auf die bis zum Urteilserlass bereits fällig gewordenen m...
REWIS RS 2014, 2523
13. Oktober 2016 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungszusage
...288 BGB. Hinsichtlich der mit dem Antrag zu 1. geltend gemachten künftigen Forderung stehen dem Kläger Zinsen gemäß § 286 Abs. 1, § 288 BGB jedoch nur auf die bis zum Urteilserlass bereits fällig gewo...
REWIS RS 2016, 4027
14. Juli 2015 3. Senat
Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Berechnung einer Betriebsrente - Berücksichtigung einer Teilzeitbeschäftigung
...288 BGB. 34 Hinsichtlich der mit dem Antrag zu 2. geltend gemachten Forderungen stehen der Klägerin Zinsen gemäß § 286 Abs. 1, § 288 BGB jedoch nur auf die bis zum Urteilserlass bereits...
REWIS RS 2015, 8248
14. Dezember 2011 10. Senat
Baugewerbe - Beiträge zur Urlaubskasse - TV Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Darlegungs- und Beweislast
...288 BGB iVm. §§ 22, 24 VTV und in Bezug auf den Antrag zu 2. aus §§ 29, 24 VTV. Der Kläger hat Anspruch auf Zahlung von Zinsen entsprechend § 24 VTV für den Zeitraum zwischen der Leistungsgewährung un...
REWIS RS 2011, 467
5. Mai 2015 1. Senat
Einzelfallentscheidung zur Auslegung von Sozialplanbestimmungen über die Abfindungshöhe
...288 BGB. Nach Ziffer VII Nr. 2 Satz 1 SP „werden die Abfindungsansprüche mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig“. ...
REWIS RS 2015, 11652
26. Juli 2012 6. Senat
Anrechnung des Unterschiedsbetrags auf Strukturausgleich - vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - persönliche Zulage
...288 BGB seit dem 1. Dezember 2009 zu zahlen. 9 Die Beklagte vertritt zu ihrem Klageabweisungsantrag unter H...
REWIS RS 2012, 4244
30. September 2014 3. Senat
Betriebsrente - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
...288 BGB. Hinsichtlich der mit dem Antrag zu 2. geltend gemachten Forderung stehen dem Kläger Zinsen gemäß § 286 Abs. 1, § 288 BGB jedoch nur auf die bis zum Urteilserlass bereits fällig gewordenen mon...
SOZIALRECHT
REWIS RS 2014, 2544
30. September 2014 3. Senat
...288 BGB. Hinsichtlich der mit dem Antrag zu 2. geltend gemachten Forderung stehen der Klägerin Zinsen gemäß § 286 Abs. 1, § 288 BGB jedoch nur auf die bis zum Urteilserlass bereits fällig gewordenen m...
REWIS RS 2014, 2532
30. September 2014 3. Senat
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
...288 BGB. Hinsichtlich der mit dem Antrag zu 2. geltend gemachten Forderung stehen dem Kläger Zinsen gemäß § 286 Abs. 1, § 288 BGB jedoch nur auf die bis zum Urteilserlass bereits fällig gewordenen mon...
REWIS RS 2014, 2517
30. September 2014 3. Senat
...288 BGB. Hinsichtlich der mit dem Antrag zu 2. geltend gemachten Forderung stehen dem Kläger Zinsen gemäß § 286 Abs. 1, § 288 BGB jedoch nur auf die bis zum Urteilserlass bereits fällig gewordenen mon...
REWIS RS 2014, 2518
30. September 2014 3. Senat
...288 BGB. Hinsichtlich der mit dem Antrag zu 2. geltend gemachten Forderung stehen dem Kläger Zinsen gemäß § 286 Abs. 1, § 288 BGB jedoch nur auf die bis zum Urteilserlass bereits fällig gewordenen mon...
REWIS RS 2014, 2549
30. September 2014 3. Senat
...288 BGB. Hinsichtlich der mit dem Antrag zu 2. geltend gemachten Forderung stehen dem Kläger Zinsen gemäß § 286 Abs. 1, § 288 BGB jedoch nur auf die bis zum Urteilserlass bereits fällig gewordenen mon...
REWIS RS 2014, 2515
14. Juli 2015 3. Senat
Ablösung von Versorgungsregelungen - Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit - dreistufiges Prüfungsschema
...288 BGB. Hinsichtlich der mit dem Antrag zu 2. geltend gemachten Forderung stehen der Klägerin Zinsen gemäß § 286 Abs. 1, § 288 BGB jedoch nur auf die bis zum Urteilserlass bereits fällig gewordenen m...
REWIS RS 2015, 8262
19. Januar 2011 3. Senat
Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Begriff des "pensionsfähigen Diensteinkommens"
...288 BGB.32 III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.      &am...
REWIS RS 2011, 10287
3. Juli 2019 4. Senat
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - rechtsgeschäftlicher Inhalt eines an den Arbeitnehmer gerichteten Schreibens
...288 BGB. Mangels Bestimmung einer Leistungszeit nach dem Kalender (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB) durch das EA 2016 geriet die Beklagte zu 1. erst nach Ablauf der durch den Kläger mit seiner Mahnung gesetzte...
REWIS RS 2019, 5852
11. April 2018 4. Senat
Auslegung einer individualvertraglichen Verweisungsklausel - dynamische Verweisung - Verdrängung durch Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung
...288 BGB iVm. § 24 Abs. 1 Satz 2 TVöD.42 III. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen, weil sie mit ihrem Rechtsmittel erfolglos bleibt (§ 97 Abs. 1 ZPO). ...
REWIS RS 2018, 10961
9. Oktober 2012 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Berufsunfähigkeitsrente - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
...288 BGB. Nach § 2 Abs. 2 der Ruhegeldordnung werden die Renten monatlich nachträglich gezahlt, erstmals zum Ende des Kalendermonats, der auf den Eintritt des Rentenfalles folgt. Danach hat die Klägeri...
REWIS RS 2012, 2537
23. Februar 2011 10. Senat
Zusatzurlaub für Nachtarbeitsstunden während Bereitschaftsdienst - TV-Ärzte/VKA
...288 BGB.21 II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.      &...
REWIS RS 2011, 9215