4. Dezember 2015 5. Zivilsenat
Verzugsschadensersatzanspruch gegen den vormerkungswidrig Grundbucheingetragenen wegen Verzögerung der Zustimmung zur Löschung
...288 BGB aF, die den geltenden § 280 Abs. 1 u. 2, §§ 286, 288 BGB entsprechen) auf den Zustimmungsanspruch nach § 888 BGB verneint (Urteil vom 19. Januar 1968 - V ZR 190/64, BGHZ 49, 263, 267 f.). In d...
NJW 2016, 2104WM 2016, 1406 REWIS RS 2015, 1215
4. Dezember 2015 V. Zivilsenat
...288Ist der vormerkungswidrig Eingetragene mit der Erfüllung des Zustimmungsan-spruchs nach §888 Abs.1 BGB in Verzug, haftet er gemäß §280 Abs.1 u. 2, §286 BGB und gemäß §288 BGB auf Ersatz des Verzöge...
REWIS RS 2015, 1212
27. Juni 2017 2. Senat
(Verzugszinsen - öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag - analoge Anwendung des § 288 BGB - Nichtanwendbarkeit …
...288 BGB. Mangels bürgerlich-rechtlichen Vergütungsanspruchs konnte § 288 BGB keine direkte Anwendung finden. Eine spezielle, öffentlich-rechtliche Rechtsgrundlage für den Zinsanspruch ist nicht ersich...
REWIS RS 2017, 9033
18. März 2008 2. Kammer
...288 BGB. 35II. 36Darüber hinaus hat der Kläger aus § 615 Satz 1 BGB i.V.m. dem Arbeitsvertrag und § 10 des Tarifvertrages über Einmalzahlungen und Altersvorsorge vom 18.09.2001 gegen die Beklagte eine...
REWIS RS 2008, 4900
4. November 2019
Ausgleichsanspruch des Online-Dienstleisters
...288 BGB. Der Beklagte befand sich spätestens seit dem 21.06.2017, einen Tag nach der letzten stornierten Überweisung am 20.06.2017 in Verzug. Der Beklagte war gem. Ziff. 10 der klägerischen AGB verpfl...
REWIS RS 2019, 1951
4. Mai 2005 VIII. Zivilsenat
...288 Rdnr. 6; Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 8. Aufl., § 558 b Rdnr. 55; Meier, WuM 1990, 531, 533; Erman/Hager, 11. Aufl., § 288 Rdnr. 6; a.A. Müller, GE 1990, 847, 848; Barthelmess, Wohnra...
REWIS RS 2005, 3705
16. Mai 2006 27. Zivilsenat
...288 BGB verlangen. Diese Verzinsung beginnt jedoch erst am Tag der Insolvenzeröffnung, dem 21. Januar 2005. 11Zwar hat der Bundesgerichtshof mit seinen Urteilen vom 23. März 2006 (IX ZR 116/03) und vo...
REWIS RS 2006, 3487
2. Juni 2021 Richter am Amtsgericht
...288 BGB. 15Die Beklagte ist 30 Tage nach Zugang der per E-Mail übermittelten Rechnung vom 02.12.2019 in Verzug geraten. 16Der Tag des Zugangs der Rechnung ist bei Fristberechnung nicht zu berücksichti...
REWIS RS 2021, 5306
6. September 2005 4. Zivilsenat
...288 BGB berechtigt, jedoch nur auf den der Klägerin zustehenden Unterhalt von monatlich 162 €. Der Unterhaltsrückstand für die Zeit von April 2003 bis Juli 2004 beträgt 162 € * 16 = 2.592 €, für nachf...
REWIS RS 2005, 1946
2. Dezember 2019
Gebührensatz für anwaltliche Tätigkeit im Verkehrsbußgeldverfahren
...288 BGB. II. 5Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92, 269 Abs. 3 ZPO. Die Klageforderung wurde im streitigen Verfahren gegenüber dem Mahnverfahren reduziert. 6Die Entscheidung über die vorläufige Vol...
REWIS RS 2019, 909
28. Juni 2006 IV. Zivilsenat
...288 BGB in der bis zum 30. April 2000 geltenden Fassung vom 1. Januar 1964) ohne Zinsen hierauf (§ 289 BGB) und der Feststellungsantrag zu 1 b weiterverfolgt wer-den. 2. Im Übrigen wird die Nichtzula...
REWIS RS 2006, 2943
30. Juli 2015
Anspruch auf Forderung aus dem abgeschlossenen Stromlieferungsvertrag
...288 BGB. Die außergerichtlichen Rechtverfolgungskosten sind auf den Massstab des RVG zu kürzen nach § 4 Abs. 5 RDG-EG. Bei dem Streitwert beträgt die anzusetzende 0,65-Gebühr 52 €, zzgl. Auslagen 20 €...
REWIS RS 2015, 7215
21. August 2017
Wegnahme des Geldes durch den Gerichtsvollzieher
...288 BGB für den Zeitraum zwischen der Wegnahme des Geldes durch den Gerichtsvollzieher und dem Eingang des Geldes beim Gläubiger besteht daher nicht.
REWIS RS 2017, 6385
4. September 2020 Zivilabteilung 18 C
...288 BGB. 9Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs.1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 718 Nr.11, 713 ZPO. 10Streitwert: 60,87
REWIS RS 2020, 6699
9. Februar 2009 3. Kammer
...288 BGB zu. 31Der Kläger kann jedenfalls Zinsen seit dem 23.02.2008 verlangen. Die Ansprüche des Klägers waren gem. § 5 Nr. 7.2 BRTV spätestens am 15. des Folgemonats fällig (s. o.). Damit ist die Fäl...
REWIS RS 2009, 5171
30. August 2019 Abteilung 127
...288 BGB. 12II. 13Den Klägern steht gegen die Beklagte gemäß § 280 Abs. 1, 249 BGB i. V. m. Art. 14 Abs. 2 der VO auch ein Anspruch auf Freistellung von den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe...
REWIS RS 2019, 4001
25. März 2019
Rückerstattungsanspruch bei Flugstornierung
...288 BGB. 7Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. 8Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.
REWIS RS 2019, 8932
13. April 2015
Preisvereinbarungen, Streitwert, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Schadensersatz, Rechtsverfolgung, Schädiger, Verzugszinsen
...288 BGB gefordert werden. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO. Beschluss Der Streitwert wird auf 104,47 Euro f...
REWIS RS 2015, 12823
30. Mai 2016
Keine einheitliche Angelegenheit bei gesonderten Aufträgen
...288 BGB. 5Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. 6Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO, da die Voraussetzungen für eine Zulass...
REWIS RS 2016, 10818
3. September 2018
Anspruch auf Zahlung von 5 € Unkostenpauschale
...288 BGB. Unter Berücksichtigung einer vierwöchigen Prüffrist und der Annahme, dass das Schrieben vom 08.05.2018 spätestens nach 2 Tagen zuging, befindet sich die Beklagte seit 08.06.2018 in Verzug 9Di...
REWIS RS 2018, 4200
15. Februar 2023 7. Zivilsenat
...288 BGB Bezug nimmt, wobei aufgrund der Kapitalgesellschaftseigenschaft beider Parteien klar ist, dass die Anwendbarkeit von § 288 Abs. 2 BGB, der einen Zinssatz von neun Prozentpunkten über dem Basis...
REWIS RS 2023, 756
29. Januar 2015
Keine Dienste höherer Art bei Partnerschaftsvermittlung mittels Onlineplattform
...288 BGB Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO, die Streitwertfestsetzung nach §§ 3 ZPO, 63 Abs. 2 GKG.
REWIS RS 2015, 16291
21. April 2004 8. Kammer
...288 BGB und 31.700,10 Euro am 30.11.2003 und am 30.11.2004 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 288 BGB zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreit...
REWIS RS 2004, 3554
10. Oktober 2012 3. Senat
Beschwerdebefugnis des Beigeladenen; materielle Beschwer; präjudizielle Wirkung
...288 BGB und insbesondere des Absatzes 2 dieser Vorschrift für öffentlich-rechtliche Geldforderungen nur in Betracht komme, wenn es sich dabei um eine Entgeltforderung, also um eine Forderung handele, ...
REWIS RS 2012, 2443
3. Februar 2022 Abteilung 27
...288 BGB. Infolge der weiteren Haftungsablehnung durch die Haftpflichtversicherung befand sich der Beklagte ab dem Folgetag in Verzug, § 187 BGB. 27Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch a...
REWIS RS 2022, 1504
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.