7. März 2024 9. Zivilsenat
Voraussetzungen für Versagung der Restschuldbefreiung
...287b InsO verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt, es sei denn, ihn trifft daran kein Verschulden. Gemäß § 287b InsO obliegt es dem Schuldner, ab Beginn der Abtretu...
REWIS RS 2024, 1845
29. Dezember 2017
...287b InsO verstoßen habe. Dabei nahm die S. auf den Zwischenbericht und den Abschlussbericht der Insolvenzverwalterin Bezug. Ergänzend legte sie ein „Arbeitspapier der H.-B.-Stiftung“ vor, woraus sich...
REWIS RS 2017, 17
12. Oktober 2023 9. Zivilsenat
Anspruch gegen Schuldner in Insolvenzverfahren auf Zahlung von Abführungsbeträgen aus selbständiger Mediationstätigkeit
...287b InsO, welche auch für den selbständig tätigen Schuldner gilt (BT-Drucks. 17/13535, S. 28; HK-InsO/Waltenberger, 11. Aufl., § 287b Rn. 2; MünchKomm-InsO/Stephan, 4. Aufl., § 287b Rn. 7), Bestand.1...
REWIS RS 2023, 8400
23. Januar 2019
Schließungsanordnung einer Gaststätte wegen Ermessensausfalls rechtswidrig
...287b InsO dafür zu sorgen, dass er Einnahmen erziele und zwar auch durch eine selbständige Tätigkeit. Die nicht vollstreckbaren Steuerschulden des Finanzamtes B. K., die die Beklagte bei ihrer Entsche...
REWIS RS 2019, 11099
18. Juli 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Entscheidung über die Restschuldbefreiung im Altfall
...287b InsO in der Fassung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Bundestags zum Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15. Mai 2013...
REWIS RS 2013, 3961
18. Juli 2013 IX. Zivilsenat
...287b InsO in der Fassung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Bundes-tags zum Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechtevom 15.Mai 2013,...
REWIS RS 2013, 3967
22. Oktober 2015 9. Zivilsenat
Insolvenzeröffnungsverfahren: Gerichtliche Hinweispflichten für den Schuldner zur Erreichung der Restschuldbefreiung bei Gläubigerantrag; Fristsetzung zur Stellung …
...287b InsO geltende Erwerbsobliegenheit und die nach § 290 Abs. 2 Satz 1 InsO seither für die Gläubiger bestehende Möglichkeit, jederzeit schriftlich Anträge auf Versagung der Restschuldbefreiung zu st...
NJW 2016, 327REWIS RS 2015, 3540
22. Oktober 2015 IX. Zivilsenat
...287b InsO geltende Erwerbsobliegenheitund die nach §290 Abs. 2 Satz 1 InsO seither für die Gläubiger bestehendeMöglichkeit,je-1314-9-derzeit schriftlich Anträge auf Versagung der Restschuldbefreiung z...
REWIS RS 2015, 3532
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