22. Oktober 1999 6. Zivilsenat
...287 StGB, nach der bisherigen Fassung des [ref=c0639215-dd18-4eca-92f9-5bc224f52828]§ 286 StGB[/ref] sei es strafbar, ohne behördliche Erlaubnis öffentliche Lotterien (oder Ausspielungen) zu veranstal...
REWIS RS 1999, 1170
23. Februar 2007 6. Zivilsenat
...287 StGB bzw. gegen die Genehmigungsvorgaben des derzeit geltenden Lotteriestaatsvertrages ist deshalb von vorneherein nicht feststellbar und wird von der Klägerin auch nicht ernsthaft verfolgt. 83bb)...
REWIS RS 2007, 5092
1. September 2000 6. Zivilsenat
...287-7f539d022f4f]§ 170 Abs. 2 StPO[/ref] mit der Begründung eingestellt wurde, dass die Beklagte eine Gewerbeerlaubnis vorweisen könne, die nach Art. 19 Abs. 1 des Einigungsvertrages fortgelte. In sei...
REWIS RS 2000, 1273