31. Oktober 2022 19. Zivilsenat
...285 StGB nicht ausgegangen werden. Dieser erfordert zumindest bedingten Vorsatz (Schönke/Schröder/Heine/Hecker, 30. Aufl. 2019, StGB § 285 Rn. 4). Einen solchen hat die Beklagte indes nicht hinreichen...
GLÜCKSSPIEL
REWIS RS 2022, 7491
7. Juli 2004 6. Zivilsenat
...285 StGB strafbaren Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel keine Rede sein kann, liegen im Streitfall auch die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 284 Abs. 4 StGB nicht vor. Dabei kann unterstellt ...
REWIS RS 2004, 2444
30. November 2023 19. Zivilsenat
...285 StGB nicht ausgegangen werden. Dieser erforderte zumindest bedingten Vorsatz (Schönke/Schröder/Heine/Hecker, 30. Auflage 2019, § 285 StGB, Rn. 4). Einen solchen hat die Beklagte indes nicht hinrei...
REWIS RS 2023, 8170
23. Juni 2022 18. Zivilsenat
...285 StGB rechnen müssen. 18Schließlich bestehe eine Warnpflicht des Kreditinstituts nur bei Verdacht einer Fremdschädigung, während vorliegend der Kläger allenfalls im Begriff gewesen sei, sich selbst...
REWIS RS 2022, 3498
19. Januar 2024 19. Zivilsenat
...285 StGB nicht ausgegangen werden. Dieser erfordert zumindest bedingten Vorsatz (vgl. Schönke/Schröder/Heine/Hecker, StGB, 30. Aufl. 2019, § 285 Rn. 4). Einen solchen hat die Beklagte indes nicht hinr...
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REWIS RS 2024, 1955