28. Oktober 2021 12. Zivilkammer
...285 StGB verstoßen. § 285 StGB ist ein gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB (BeckOGK/Vossler, a.a.O., BGB § 134, Rn. 219). 29Der Beklagte konnte jedoch einen vorsätzliche verbots- und sittenwidr...
REWIS RS 2021, 1455
13. Juli 2021 8. Zivilkammer
...285 StGB verstoßen haben sollte, ist die Rückforderung nicht ausgeschlossen. Alles andere würde zu einem mit der Rechtslage nicht in Einklang zu bringendem Ergebnis führen. Es wäre höchst widersprüchl...
GLÜCKSSPIEL
REWIS RS 2021, 4111