7. Mai 2020 5. Senat
Keine Masseverbindlichkeit bei vorläufiger Eigenverwaltung
...285 InsO). Zum Sachwalter wurde wiederum der Kläger bestellt.4 Nachdem der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die durch die GmbH am 18.04.2017 geleistete Umsatzsteuer-V...
REWIS RS 2020, 3265
7. Mai 2020 5. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 07.05.2020 V R 14/19 - Keine Masseverbindlichkeit bei vorläufiger Eigenverwaltung)
...285 InsO).2 Für die Monate Februar bis April 2017 gab die Klägerin Umsatzsteuer-Voranmeldungen mit einer Zahllast von insgesamt ca. 406.000 € ab. Der Beklagte und Revisionskläger (das F...
REWIS RS 2020, 3467
10. Juni 2020 Senat für Anwaltssachen
Titelerwerb "Fachanwalt für Insolvenzrecht": Ersetzungsmöglichkeit in Fallliste
...285 InsO; für den Insolvenzverwalter: § 208 Abs. 1 InsO). Im Übrigen aber beschränkt sich - vorbehaltlich der Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit einzelner Rechtshandlungen durch das Insolvenzgeric...
REWIS RS 2020, 1855
6. April 2016 2. Kammer
...285 InsO wollte der Gesetzgeber einen Anreiz dafür schaffen, dass der Schuldner den Insolvenzantrag möglichst frühzeitig stellt. Der Schuldner soll damit rechnen können, nicht völlig aus der Geschäfts...
REWIS RS 2016, 13448
21. Juli 2016 9. Zivilsenat
Vergütung des vorläufigen Sachwalters: Zu vergütende Tätigkeiten; Berechnungsgrundlage; Höhe der Regelvergütung; Vergütungsfestsetzung; Bemessung von Zu- …
...285 InsO. Der vorläufige Sachwalter hat demgegenüber im Fall des - hier nicht einschlägigen - Schutzschirmverfahrens die unverzügliche Anzeigepflicht bei Eintreten der Zahlungsunfähigkeit nach § 270b ...
WM 2016, 1611 REWIS RS 2016, 7808
21. Juli 2016 IX. Zivilsenat
...285 InsO. Der vorläufige Sachwalter hat demgegenüber im Fall des -hier nicht einschlägigen-Schutzschirmverfahrens die unverzügliche Anzeigepflicht bei Eintreten der Zahlungsunfähigkeit nach §270b Abs....
REWIS RS 2016, 7810
22. September 2016 9. Zivilsenat
Vergütung des vorläufigen Sachwalters: Zu vergütende Tätigkeiten; Beauftragung mit der Ausarbeitung eines Insolvenzplans; Umfang der …
...285 InsO betreffen das eröffnete Verfahren.74 Im Eröffnungsverfahren kann allerdings das Insolvenzgericht Anordnungen treffen. Eine solche ist hier, was die Wahrnehmung der arbeitsrecht...
WM 2016, 1988 REWIS RS 2016, 5095
22. September 2016 IX. Zivilsenat
...285 InsO betreffen das eröffnete Verfahren.Im Eröffnungsverfahren kann allerdings das Insolvenzgericht Anordnun-gen treffen. Eine solche ist hier, was die Wahrnehmung der arbeitsrechtlichen Sonderaufg...
REWIS RS 2016, 5049
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