16. August 2019 6. Zivilsenat
...285 BGB darstellt, sondern ob dem Leasinggeber ein Anspruch auf Auszahlung gegenüber der Vollkaskoversicherung zusteht. 29e. Gegen das Vorliegen eines Surrogats iSd § 285 BGB spricht auch nicht der Um...
REWIS RS 2019, 4403
13. Dezember 2018 28. Zivilsenat
...285 BGB. Der erhaltene Betrag sei dabei als Surrogat für die Grundstücke zu verstehen, die nicht zurückgegeben werden könnten. Der Anspruch auf die Zahlung der vom Landesbetrieb „G“ erhaltenen 51.085,...
REWIS RS 2018, 420
16. September 1998 13. Zivilsenat
...285 BGB). Sie durfte im Hinblick auf von ihr gehegte verständliche Zweifel an einer Fälschung jedenfalls das Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen (Vernehmung der Angestellten der Empfängerbank sowi...
REWIS RS 1998, 797
29. April 1996 16. Zivilsenat
...285 BGB) gegeben ist (vgl. BayObLG NJW-RR 1988, 599). 5Dabei ist zunächst zu beachten, daß die Antragsgegnerin, die erst ab dem 01.01.1992 tätig war, erst nach diesem Zeitpunkt haftbar zu machen is...
REWIS RS 1996, 208
29. April 1996 16. Zivilsenat
...285 BGB) gegeben ist (vgl. BayObLG NJW-RR 1988, 599). 6Dabei ist zunächst zu beachten, daß die Antragsgegnerin, die erst ab dem 01.01.1992 tätig war, erst nach diesem Zeitpunkt haftbar zu machen ist. ...
REWIS RS 1996, 209
1. September 2000 19. Zivilsenat
...285 BGB gibt es keinen Verzug, ohne dass der Schuldner dies zu vertreten hat. Dabei geht die neuere Rechtsprechung davon aus, dass der Schuldner für einen unverschuldeten Rechtsirrtum nicht einzustehe...
REWIS RS 2000, 1270
5. Dezember 2007 13. Zivilsenat
...285 BGB a.F.; jetzt: § 286 Abs.4 BGB). Es besteht indessen kein Anlass, hier von dem Grundsatz abzuweichen, dass im Falle des § 286 Abs.1 S.1 BGB Verzug mit dem Tag des Zugangs der Mahnung eintritt. D...
REWIS RS 2007, 465
5. Dezember 2007 13. Zivilsenat
...285 BGB a.F.; jetzt: § 286 Abs.4 BGB). Es besteht indessen kein Anlass, hier von dem Grundsatz abzuweichen, dass im Falle des § 286 Abs.1 S.1 BGB Verzug mit dem Tag des Zugangs der Mahnung eintritt. D...
REWIS RS 2007, 459
5. Dezember 2007 13. Zivilsenat
...285 BGB a.F.; jetzt: § 286 Abs.4 BGB). Es besteht indessen kein Anlass, hier von dem Grundsatz abzuweichen, dass im Falle des § 286 Abs.1 S.1 BGB Verzug mit dem Tag des Zugangs der Mahnung eintritt. D...
REWIS RS 2007, 467
5. Dezember 2007 13. Zivilsenat
...285 BGB a.F.; jetzt: § 286 Abs.4 BGB). Es besteht indessen kein Anlass, hier von dem Grundsatz abzuweichen, dass im Falle des § 286 Abs.1 S.1 BGB Verzug mit dem Tag des Zugangs der Mahnung eintritt. D...
REWIS RS 2007, 468
23. Oktober 2001 9. Zivilsenat
...285 BGB). Dementsprechend ist ein Versicherungsnehmer nur dann zur Wahrung seiner Rechte ausreichend informiert, wenn er auch weiß, dass er bei unverschuldeter Versäumung der Zahlungsfrist selbst durc...
REWIS RS 2001, 910
19. April 2001 12. Zivilsenat
...285 BGB (vgl. OLG Köln NJW 1991, 2570 = ZIP 1991, 1606; Kilger/Schmidt a.a.O. Anm. 2b). Dies rechtfertigt sich daraus, dass er - anders als der Schuldner - keine eigene Kenntnis über die Sachlage besi...
REWIS RS 2001, 2834
26. Juli 2002 19. Zivilsenat
...285 BGB) und hat sich ihrerseits nicht vertragstreu verhalten (ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal: s. Palandt-Heinrichs, 61. Aufl., § 326 BGB, Rn. 10 m.w.N.). 30Die Klägerin hat weder unverzüglich nac...
REWIS RS 2002, 2095
16. Juli 2002 22. Zivilsenat
...285 BGB). Sie war vielmehr gehalten, sich vor Errichtung der SAT-Anlage über ihre Pflichten aus dem Kabelversorgungsvertrag mit der Klägerin umfassend zu informieren. 288.) Gem. § 249 S. 1 BGB ist si...
REWIS RS 2002, 2295
3. Juni 2009 11. Zivilsenat
...285 BGB) – lediglich auf die Konkretisierung des Leistungsgegenstandes gerichtet sind, ohne dass der Zweck verfolgt wird, dem Gläubiger die Geltendmachung des Anspruchs auch in zeitlicher Hinsicht off...
REWIS RS 2009, 3233
16. Dezember 1997 24. Zivilsenat
...285 BGB), da die von ihm vorgenommene Mietminderung nicht auf einem unverschuldeten Rechtsirrtum beruhte. 53Nach herrschender Meinung braucht der Schuldner für einen unverschuldeten Rechtsirrtum nicht...
REWIS RS 1997, 841
24. Oktober 1996 12. Zivilsenat
...285 BGB), wäre eine entsprechende Vertragsstrafe verwirkt. Eine Beweisaufnahme wäre nur noch erforderlich zu der Frage, ob der Kläger auch in der Zeit vom 3.11. bis 2.12.1993 gegen die Unterlassungsve...
REWIS RS 1996, 486
21. Dezember 2017 15. Zivilsenat
...285 BGB stützen lässt (BGH a.a.O.). Selbst wenn man diesen Ansatz über § 285 BGB (etwa wegen des Charakters der Versicherungsleistung als nur additives Commodum) in Zweifel ziehen und auf die leasingv...
REWIS RS 2017, 130
2. November 1998 16. Zivilsenat
...285 BGB vermutet. Im Hinblick auf die Überlegungen unter I hat sie dessen Vorliegen nicht widerlegen können. 71Zu ersetzen ist mithin der Verzugsschaden, der ab 01.01.1990 verlangt wird. Dieser betrif...
REWIS RS 1998, 956
27. März 2007 24. Zivilsenat
...285 BGB a. F. nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat. Hierauf beruft sich der Beklagte zu 3). Die Darlegungs- und Beweislast liegt inso...
REWIS RS 2007, 4525
29. Juni 2001 19. Zivilsenat
...285 BGB. Insbesondere kann sie sich angesichts der Rechtlage nicht darauf berufen, sie habe die Gläubigerversammlung abwarten dürfen. 78Die durch die Rücknahme der Räumungsklage entstandenen Kosten st...
REWIS RS 2001, 2068
26. März 1999 19. Zivilsenat
...285 BGB erforderliche Verschulden auf Seiten der Beklagten vor. Wie schon oben III, 1 ausgeführt, wäre die Beklagte durchaus in der Lage gewesen, vor dem 08.03.1993 ein den wahren Wert des Anteils des...
REWIS RS 1999, 536
6. November 2007 9. Zivilsenat
...285 BGB a.F. analog. 117Es kann dabei letztlich dahin stehen, ob die in Ziff. 11.2 der von der Klägerin nicht mehr unterschriebenen Produzentenvereinbarung enthaltene Haftungsbeschränkung auf Vorsa...
REWIS RS 2007, 1040
9. November 1999 24. Zivilsenat
...285Soweit die Beklagten eine sittenwidrige Schädigung darin sehen, dass der Kläger es durch eine bewusste Kostenüberschreitung darauf abgesehen habe, sich in den Besitz der Halle zu bringen, ist der T...
REWIS RS 1999, 1247
6. Februar 2024 15. Zivilsenat
...285 Abs. 1, 279 Abs. 3 ZPO Rechtsfehler unterlaufen und man habe den unbedingt gemeinten Beweisantritt zu dem Zeugen I. A. übergangen. Verfahrensfehlerhaft sei das Landgericht von einer Art „„Vorprägu...
REWIS RS 2024, 1534