20. Juli 2015 20. Zivilsenat
...285 BGB. Jedenfalls hafte die Beklagte gem. §§ 280 BGB, 6 VVG auf Schadensersatz, weil sie die Klägerin bei der Vertragsübernahme nicht auf Deckungslücken für Altfälle hingewiesen habe. 17Die Klägerin...
REWIS RS 2015, 7894
26. Oktober 2000 22. Zivilsenat
...285, 286 Abs. 1 BGB noch als Anspruch auf Gewährleistung für Rechtsmängel gem. §§ 434 ff. BGB zu. 8I. 9Verzugsschadensersatzansprüche der Klägerin gemäß §§ 284, 285, 286 Abs. 1 BGB bestehen nicht, we...
REWIS RS 2000, 696
27. August 2015 28. Zivilsenat
...285 BGB einen Anspruch auf die erhaltenen Surrogate, nämlich auf die erhaltene Versicherungsleistung und auf den für das verunfallte Fahrzeug erzielten Verkaufserlös. 33Die Klägerin hat beantragt, 341...
REWIS RS 2015, 6087
13. Dezember 2000 25. Zivilsenat
...285 BGB in Verzug. 26Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 1, 101 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO. 27Die Festsetzung der Beschwer beruht auf § 546 Abs. 2 S. 1 ZPO.
REWIS RS 2000, 140
30. Januar 2006 22. Zivilsenat
...285 BGB a.F.). Nach h. M. braucht der Schuldner für einen unverschuldeten Rechtsirrtum nicht einzustehen. An den Entlastungsbeweis sind jedoch strenge Anforderungen zu stellen (BGH NJW 1994, 2755). Es...
REWIS RS 2006, 5271
9. März 2000 18. Zivilsenat
...285 BGB zu vermuten. Gesichtspunkte, die das Verschulden ausschließen könnten, sind nicht vorgetragen und auch sonst nicht ersichtlich. 40dd) 41Zwischen den Parteien ist lediglich der Umfang, nicht a...
REWIS RS 2000, 2901
20. Oktober 1999 12. Zivilsenat
...285 BGB). Ihr Vorbringen, sie sei nicht verpflichtet gewesen, ohne Vorliegen einer wirksamen Baugenehmigung mit den Bauarbeiten zu beginnen, so daß bis zur Erteilung der Baugenehmigung am 13.01.1999 e...
REWIS RS 1999, 1160