25. März 2015 8. Zivilsenat
Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag: Käuferpflicht zur Herausgabe einer Kaskoentschädigung nach Brandzerstörung des Fahrzeugs
...285, 326 Abs. 3 BGB gestützte Verlangen nicht erfüllt, weshalb gegen die Zug-um-Zug-Verurteilung nichts zu erinnern sei.12 Der Anwendungsbereich des § 285 BGB sei hier eröffnet. Dass no...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOKAUFKAUFRECHTVERSICHERUNGEN
NJW 2015, 1748REWIS RS 2015, 13465
25. März 2015 VIII. Zivilsenat
...285, 326 Abs. 3 BGB gestützte Verlangen nicht erfüllt, weshalb gegen die Zug-um-Zug-Verurteilung nichts zu erinnern sei. Der Anwendungsbereich des § 285 BGB sei hier eröffnet. Dass noch keine Regulier...
REWIS RS 2015, 13469
25. Juli 2003 V. Zivilsenat
...285 BGB) ver-langt werden kann (vgl. Senat, BGHZ 46, 260, 264; BGHZ 75, 203, 206). Mit§ 281 BGB a.F. (§ 285 BGB) stimmt § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG ferner in dem Zielüberein, eine unrichtig gewordenen Ver...
REWIS RS 2003, 2098
25. Oktober 2000 VIII. Zivilsenat
...285 BGB in Verzug geraten.aa) Einer Mahnung von seiten der Treuhandanstalt bedurfte es hierfürnicht, weil mit der Absprache über die Fälligkeitstermine zugleich eine nachdem Kalender bestimmte Leistun...
REWIS RS 2000, 754
14. November 2014 5. Zivilsenat
Rückgabe von in einem Strafverfahren als Beweismittel beschlagnahmtem Bargeld bei Mitgewahrsam mehrerer Personen im Zeitpunkt …
...285 BGB nunmehr einen Zahlungsanspruch in Höhe von 21.150 € erworben, der durch das Urteil in dem Vorprozess und das Anerkenntnisurteil bereits zuerkannt worden sei. Den Anspruch ihres Ehemannes auf Z...
NJW 2015, 1238REWIS RS 2014, 1340
14. November 2014 V. Zivilsenat
...285 BGB nunmehr einen Zahlungsanspruch in Höhe von 21.15der durch das Urteil in dem Vorprozess und das Anerkenntnisurteil bereits zuerkannt worden sei. Den Anspruch ihres Ehemannes auf Zahlung von 21....
REWIS RS 2014, 1341
25. April 2005 II. Zivilsenat
...285 n.F.) Ersteigert ein BGB-Gesellschafter nach Kündigung der Gesellschaft im Rahmen der Teilungsversteigerung das das Gesellschaftsvermögen bildende Grund-stück und teilt es anschließend in Wohnungs...
REWIS RS 2005, 3870
9. September 2020 8. Zivilsenat
Vorzeitige Beendigung eines Kfz-Leasingvertrags: Anspruchsberechtigung hinsichtlich der Neuwertspitze einer Versicherungsleistung aus einer vom Leasingnehmer auf …
...285 BGB gebühre die über den Wiederbeschaffungswert hinausgehende Versicherungsleistung dem Leasinggeber. Das Berufungsgericht schließe sich dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. Februa...
WM 2022, 297 REWIS RS 2020, 1142
12. Juli 2006 X. Zivilsenat
...285 BGB a.F.; jetzt: § 286 Abs. 4 BGB). Da die Klägerin in ihrer Rechnung Entgelt auch für die Waldflächen forderte, die nach der rechtskräftigen Entscheidung des Landge-richts aufgrund einer Ausnahme...
REWIS RS 2006, 2656
8. März 2001 VII. Zivilsenat
...285a) Der Unternehmer hat mit der Herstellung eines vertraglich geschulde-ten Bauwerkes im Zweifel alsbald nach Vertragsschluß zu beginnenund sie in angemessener Zeit zügig zu Ende zu führen.b) Forder...
REWIS RS 2001, 3277
17. Januar 2002 VII. Zivilsenat
...285 (EGBGB Art. 229 § 5)Der zur Beschaffung der Baugenehmigung verpflichtete Unternehmer haftet für dievon ihm zu vertretende Verzögerung der Baugenehmigung und der Baufreigabe.BGH, Urteil vom 17. Jan...
REWIS RS 2002, 5006
10. Mai 2006 XII. Zivilsenat
...285 BGB n.F.) gegen die Beklagte einen An-spruch auf Abführung der Mieteinnahmen aus der Doppelvermietung und könne deshalb die begehrte Auskunft über die aus der weiteren Vermietung erzielten Mietein...
REWIS RS 2006, 3601
19. April 2000 XII. Zivilsenat
...285 BGB). Letzteres ist bloßesElement eines Rechtsverhältnisses und folglich ebensowenig feststellungsfähigwie etwa die Rechtswidrigkeit eines Verhaltens (vgl. auch BayObLG WuM1988, 90, 91).- 6 -b) Di...
REWIS RS 2000, 2461
13. Dezember 2001 VII. Zivilsenat
...285 BGB).Neben dem Verhandlungsprotokoll, das in Nr. 5.9 eine Vertragsstrafevon 0,05 % der Bruttoabrechnungssumme pro Arbeitstag vorsieht, sollte nach§ 2 des Vertrages unter anderem die VOB/B gelten. ...
REWIS RS 2001, 170
7. September 2005 VIII. Zivilsenat
...285 BGB a.F.: Senat, Urteil vom 7. Februar 1973 - VIII ZR 205/71, WM 1973, 386, 387 = LM § 581 Nr. 35). b) Bei der Beklagten bestand eine solche, von ihr nicht verschuldete Un-gewissheit über die Mitg...
REWIS RS 2005, 1931
3. Mai 2006 X. Zivilsenat
...285 BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fas-sung - a.F.). Hierzu fehlt es an Feststellungen. Verzug kann, ohne dass es einer Mahnung bedurfte, auch dann in Betracht kommen, wenn die Leistungszeit ...
REWIS RS 2006, 3747
9. September 2020 8. Zivilsenat
Leasingverhältnis: Anspruch auf eine nach einem Fahrzeugdiebstahl den Wiederbeschaffungswert übersteigende Neuwertentschädigung
...285 Abs. 1 BGB aufzugreifen, wonach der Schuldner, der infolge eines Umstands, aufgrund dessen er die Leistung (die Rückgabe des Fahrzeugs) nach § 275 Abs. 1 bis 3 BGB nicht zu erbringen brauche, für ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOVERTRAGSRECHTVERSICHERUNGENAUTOCOMPLETE
MDR 2021, 96-98WM 2022, 91 REWIS RS 2020, 1301
27. September 2013 5. Zivilsenat
Internationale Zuständigkeit: Bereicherungsklage des Landes Berlin auf Rückzahlung rechtsgrundlos geleisteter Wiedergutmachungsbeträge an Restitutionsberechtigte aufgrund nationalsozialistischer …
...285 BGB: Senat, Urteil vom 17. Dezember 1998 - V ZR 341/97, VIZ 1999, 176, 177), weil jeder nur um den Geldbetrag ungerechtfertigt bereichert sein kann, den er selbst ohne Rechtsgrund erlangt hat.III....
REWIS RS 2013, 2356
27. September 2013 V. Zivilsenat
...285 BGB: Senat, Urteil vom 17. Dezember 1998 V ZR 341/97, VIZ 1999, 176, 177), weil jeder nur um den Geldbetrag ungerechtfertigt bereichert sein kann, den er selbst ohne Rechtsgrund erlangt hat. III.D...
REWIS RS 2013, 2357
4. Juli 2001 VIII. Zivilsenat
...285Zur Ersatzpflicht eines Schuldners, der die Herausgabe einer Sache unter Berufungauf ein ihm nicht zustehendes Zurückbehaltungsrecht verweigert.BGH, Urteil vom 4. Juli 2001 - VIII ZR 279/00 -OLG Ce...
REWIS RS 2001, 2045
26. März 2015 7. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines vom Besteller gestellten Bauvertrages: Unwirksamkeit einer Rückgewährklausel betreffend eine vom Unternehmer zu …
...285 BGB, jetzt: § 286 Abs. 4 BGB n.F.; siehe dazu unten 5.), auch mit der Zahlung des Werklohns in Verzug. Die bloße Vereinbarung einer Gewährleistungssicherheit für Mängel des Werkes beinhaltet nicht...
NJW 2015, 1952REWIS RS 2015, 13344
27. September 2001 IX. Zivilsenat
...285 BGB). Anders als in dem Fall, der dem Senats-urteil BGHZ 115, 382 zugrunde lag, hat er nicht lediglich eine vom Finanzamtgesetzte Frist versmt. Vielmehr ist der Beklagte trotz Mahnungen seinerAuft...
REWIS RS 2001, 1172
16. Februar 2005 VIII. Zivilsenat
...285 BGB a.F. berufen kann (Staudinger/ - 9 - Emmerich (2003), § 543 Rdnr. 56; Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl., § 286 Rdnr. 39; Schmidt-Futterer/Blank, aaO, § 543 Rdnr. 90), entlastet ihn im Rah-men ...
REWIS RS 2005, 4980
4. Mai 2005 VIII. Zivilsenat
...285 BGB a.F.). - 12 - Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung kann sie Verzugszin-sen gemäß § 288 BGB nicht verlangen, weil - wie oben (unter 2 b bb) bereits ausgeführt - ein etwaiger Verzug m...
REWIS RS 2005, 3705
24. Oktober 2006 X. Zivilsenat
...285 BGB a.F.) der Beklagten fehlt, weil 18 - 8 - die Minderlieferungen der Klägerin in den Monaten März bis Mai 1995 vor dem Hintergrund der von der Beklagten der Klägerin speziell für ihren Auftrag a...
REWIS RS 2006, 1201