25. März 2015 8. Zivilsenat
Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag: Käuferpflicht zur Herausgabe einer Kaskoentschädigung nach Brandzerstörung des Fahrzeugs
...285, 326 Abs. 3 BGB gestützte Verlangen nicht erfüllt, weshalb gegen die Zug-um-Zug-Verurteilung nichts zu erinnern sei.12 Der Anwendungsbereich des § 285 BGB sei hier eröffnet. Dass no...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOKAUFKAUFRECHTVERSICHERUNGEN
NJW 2015, 1748REWIS RS 2015, 13465
25. März 2015 VIII. Zivilsenat
...285, 326 Abs. 3 BGB gestützte Verlangen nicht erfüllt, weshalb gegen die Zug-um-Zug-Verurteilung nichts zu erinnern sei. Der Anwendungsbereich des § 285 BGB sei hier eröffnet. Dass noch keine Regulier...
REWIS RS 2015, 13469
16. August 2019 6. Zivilsenat
...285 BGB darstellt, sondern ob dem Leasinggeber ein Anspruch auf Auszahlung gegenüber der Vollkaskoversicherung zusteht. 29e. Gegen das Vorliegen eines Surrogats iSd § 285 BGB spricht auch nicht der Um...
REWIS RS 2019, 4403
25. Juli 2003 V. Zivilsenat
...285 BGB) ver-langt werden kann (vgl. Senat, BGHZ 46, 260, 264; BGHZ 75, 203, 206). Mit§ 281 BGB a.F. (§ 285 BGB) stimmt § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG ferner in dem Zielüberein, eine unrichtig gewordenen Ver...
REWIS RS 2003, 2098
25. Oktober 2000 VIII. Zivilsenat
...285 BGB in Verzug geraten.aa) Einer Mahnung von seiten der Treuhandanstalt bedurfte es hierfürnicht, weil mit der Absprache über die Fälligkeitstermine zugleich eine nachdem Kalender bestimmte Leistun...
REWIS RS 2000, 754
22. Juni 2020 Abteilung 148
...285 BGB. Die Verjährung beginne erst mit der Leistungsbestimmung nach §§ 315, 317 BGB, da die Vertragsstrafe beim – hier streitgegenständlichen – Modell des sog. Hamburger Brauchs erst mit der wirksam...
REWIS RS 2020, 5660
26. August 2021 14. Zivilkammer
...285 BGB frei entscheiden, ob er den erlangten Ersatz verlangen wolle. Für den Verjährungsbeginn komme es deswegen nicht mehr auf das Bestehen des Anspruchs, sondern auf die Ausübung des Gestaltungsrec...
REWIS RS 2021, 3016
14. November 2014 5. Zivilsenat
Rückgabe von in einem Strafverfahren als Beweismittel beschlagnahmtem Bargeld bei Mitgewahrsam mehrerer Personen im Zeitpunkt …
...285 BGB nunmehr einen Zahlungsanspruch in Höhe von 21.150 € erworben, der durch das Urteil in dem Vorprozess und das Anerkenntnisurteil bereits zuerkannt worden sei. Den Anspruch ihres Ehemannes auf Z...
NJW 2015, 1238REWIS RS 2014, 1340
14. November 2014 V. Zivilsenat
...285 BGB nunmehr einen Zahlungsanspruch in Höhe von 21.15der durch das Urteil in dem Vorprozess und das Anerkenntnisurteil bereits zuerkannt worden sei. Den Anspruch ihres Ehemannes auf Zahlung von 21....
REWIS RS 2014, 1341
29. November 2018
Anspruchsinhaberschaft hinsichtlich des Neuwertanteils der Versicherungsleistung aus einer Neuwertversicherung ("Übererlös") beim Kfz-Finanzierungsleasing
...285 Abs. 1 BGB gehe ins Leere. Die Vorschrift sei im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Der Anspruch aus § 285 BGB sei auf den beim Gläubiger eingetretenen Nachteil begrenzt. Auch der BGH stelle in se...
MDR 2019, 161-162REWIS RS 2018, 1051
13. Dezember 2018 28. Zivilsenat
...285 BGB. Der erhaltene Betrag sei dabei als Surrogat für die Grundstücke zu verstehen, die nicht zurückgegeben werden könnten. Der Anspruch auf die Zahlung der vom Landesbetrieb „G“ erhaltenen 51.085,...
REWIS RS 2018, 420
25. April 2005 II. Zivilsenat
...285 n.F.) Ersteigert ein BGB-Gesellschafter nach Kündigung der Gesellschaft im Rahmen der Teilungsversteigerung das das Gesellschaftsvermögen bildende Grund-stück und teilt es anschließend in Wohnungs...
REWIS RS 2005, 3870
16. September 1998 13. Zivilsenat
...285 BGB). Sie durfte im Hinblick auf von ihr gehegte verständliche Zweifel an einer Fälschung jedenfalls das Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen (Vernehmung der Angestellten der Empfängerbank sowi...
REWIS RS 1998, 797
17. Mai 2004 1. Zivilsenat
...285 BGB). Insbesondere können sie sich nicht mit Erfolg damit entlasten, dass das Landgericht Wuppertal in dem einstweiligen Verfügungsverfahren ihre Rechtsauffassung bestätigt hat; denn insoweit durf...
REWIS RS 2004, 3135
9. September 2020 8. Zivilsenat
Vorzeitige Beendigung eines Kfz-Leasingvertrags: Anspruchsberechtigung hinsichtlich der Neuwertspitze einer Versicherungsleistung aus einer vom Leasingnehmer auf …
...285 BGB gebühre die über den Wiederbeschaffungswert hinausgehende Versicherungsleistung dem Leasinggeber. Das Berufungsgericht schließe sich dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. Februa...
WM 2022, 297 REWIS RS 2020, 1142
29. April 1996 16. Zivilsenat
...285 BGB) gegeben ist (vgl. BayObLG NJW-RR 1988, 599). 5Dabei ist zunächst zu beachten, daß die Antragsgegnerin, die erst ab dem 01.01.1992 tätig war, erst nach diesem Zeitpunkt haftbar zu machen is...
REWIS RS 1996, 208
29. April 1996 16. Zivilsenat
...285 BGB) gegeben ist (vgl. BayObLG NJW-RR 1988, 599). 6Dabei ist zunächst zu beachten, daß die Antragsgegnerin, die erst ab dem 01.01.1992 tätig war, erst nach diesem Zeitpunkt haftbar zu machen ist. ...
REWIS RS 1996, 209
12. Juli 2006 X. Zivilsenat
...285 BGB a.F.; jetzt: § 286 Abs. 4 BGB). Da die Klägerin in ihrer Rechnung Entgelt auch für die Waldflächen forderte, die nach der rechtskräftigen Entscheidung des Landge-richts aufgrund einer Ausnahme...
REWIS RS 2006, 2656
1. September 2000 19. Zivilsenat
...285 BGB gibt es keinen Verzug, ohne dass der Schuldner dies zu vertreten hat. Dabei geht die neuere Rechtsprechung davon aus, dass der Schuldner für einen unverschuldeten Rechtsirrtum nicht einzustehe...
REWIS RS 2000, 1270
8. März 2001 VII. Zivilsenat
...285a) Der Unternehmer hat mit der Herstellung eines vertraglich geschulde-ten Bauwerkes im Zweifel alsbald nach Vertragsschluß zu beginnenund sie in angemessener Zeit zügig zu Ende zu führen.b) Forder...
REWIS RS 2001, 3277
20. Juli 2015 20. Zivilsenat
...285 BGB. Jedenfalls hafte die Beklagte gem. §§ 280 BGB, 6 VVG auf Schadensersatz, weil sie die Klägerin bei der Vertragsübernahme nicht auf Deckungslücken für Altfälle hingewiesen habe. 17Die Klägerin...
REWIS RS 2015, 7894
14. Dezember 2015
Forderung, Kaufvertrag, Rückerstattung, Umsatzsteuer, Leasingvertrag, Leistungsaustausch, Schadensersatzanspruch
...285 BGB - einer Norm aus dem allgemeinen Schadensersatzrecht - wieder. Der Zweck des Leasingvertrages war insoweit für die restliche Leasinglaufzeit nicht mehr erreichbar. In einem solchen Fall vermag...
REWIS RS 2015, 764
17. Januar 2002 VII. Zivilsenat
...285 (EGBGB Art. 229 § 5)Der zur Beschaffung der Baugenehmigung verpflichtete Unternehmer haftet für dievon ihm zu vertretende Verzögerung der Baugenehmigung und der Baufreigabe.BGH, Urteil vom 17. Jan...
REWIS RS 2002, 5006
10. Mai 2006 XII. Zivilsenat
...285 BGB n.F.) gegen die Beklagte einen An-spruch auf Abführung der Mieteinnahmen aus der Doppelvermietung und könne deshalb die begehrte Auskunft über die aus der weiteren Vermietung erzielten Mietein...
REWIS RS 2006, 3601
27. August 2021 10. Zivilkammer
...285 BGB. Nach Verrechnung ergibt sich sodann eine Summe von 18.296,48 €. 393. Zinsen stehen dem Kläger gemäß §§ 286, 288 Abs. 1 BGB in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem auf die...
REWIS RS 2021, 2998
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