30. April 2015
Aufklärung über bekannte Mängel der Kaufsache bei Haftungsausschluss
...284 ZPO Rn. 24 m. w. N.). 4Im vorliegenden Fall hat die Beklagte von Anfang an vorgetragen, bei der Besichtigung am 05.09.2012 gegen 19.00 Uhr, bei der auch die als Zeugin benannte Mutter der Beklagte...
REWIS RS 2015, 11727
3. Juni 2019
Schadensersatz bei Softwaremanipulation - Gebrauchtwagenkauf
...284 ZPO Rn. 34). Derartige Anhaltspunkte sind im Vortrag des Klägers nicht angelegt. 123. Eine deliktische Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.v.m. § 263 StGB bzw. nach § 826 BGB ist aus den im Urteil und...
REWIS RS 2019, 6691
29. April 2020
Keine Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens“ im Deliktsrecht
...284 ZPO. 132. Bei der Frage, ob der Käufer täuschungsbedingt einen ungewollten, für ihn nachteiligen Vertrag geschlossen hat, handelt es sich um die Feststellung einer inneren Tatsache, vgl. BGH, Urte...
REWIS RS 2020, 11017
11. Juni 2018
Reisemangel - Beweislast für das Vorhandensein von Ungeziefer
...284 ZPO, Rn 8a). Gleichwohl pflichtet der Senat aber bei vorliegender Konstellation dem Landgericht bei, dass es keine weiteren realen Erkenntnismöglichkeiten zum Nachweis von Bettwanzen mehr gegeben ...
REWIS RS 2018, 8018
27. April 2020
Kein Anspruch auf Schadenersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs bei nicht nachgewiesener Kausalität
...284 ZPO). Der Anscheinsbeweis gilt nur für typische Geschehensabläufe, bei denen ein bestimmter Sachverhalt nach der Lebenserfahrung auf das Hervorrufen einer bestimmten Folge schließen lässt. Bei ind...
REWIS RS 2020, 10687
12. Juli 2022
Fahrzeug, Berufung, Schadensersatzanspruch, Zulassung, Annahmeverzug, Sittenwidrigkeit, Haftung, Geschwindigkeit, Genehmigungsverfahren, Form, Auslegung, Feststellung, Verletzung, Zeitpunkt, Zug …
...284 ZPO). 12Dessen ungeachtet ist die Berufung auch sonst erfolglos. 132. Da die Klagepartei das Fahrzeug nicht von der Beklagten gekauft hat, d.h. ausweislich des landgerichtlichen Urteils war diese ...
REWIS RS 2022, 4036
4. Juli 2022
Berufung, Schadensersatzanspruch, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Vertragsschluss, Haftung, Auslegung, Software, Aufhebung, Geschwindigkeit, Verletzung, Kaufvertrag, Pkw, Kenntnis, Zug …
...284 ZPO). 12Dessen ungeachtet ist die Berufung auch sonst erfolglos. 132. Da die Klagepartei das Fahrzeug nicht von der Beklagten gekauft hat, d.h. ausweislich des landgerichtlichen Urteils war diese ...
REWIS RS 2022, 3576
22. August 2023 8. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Unzulässigkeit, Klagepartei, Nichtzulassungsbeschwerde, Sittenwidrigkeit, Greifbare Anhaltspunkte, Streitwertfestsetzung, Amtliche Auskunft, Tatbestandswirkung, Rechtsprechung des BGH, Verwaltungsrechtlicher, …
...284 ZPO). Was die Klagepartei wo konkret zu den von ihr behaupteten diversen Abschalteinrichtungen substantiiert vorgetragen haben will, ist der Berufungsbegründung indessen nicht zu entnehmen. 15Unab...
REWIS RS 2023, 5610
1. Juni 2022
Betriebsgefahr, Unfall, Unfallgeschehen, Berufung, Fahrzeug, Wiederbeschaffungswert, Mitverschulden, Fahrstreifenwechsel, Geschwindigkeit, Verschulden, Unfallhergang, Fahrspur, Haftungsverteilung, Pkw, von …
...284 ZPO, Rn. 10a). Der Zeuge L. hätte nach den Ausführungen der Beklagten allenfalls eine Aussage zu dem Fahrverhalten des Klägers vor dem streitgegenständlichen Unfallgeschehen treffen sollen. Im kon...
REWIS RS 2022, 2438