5. Oktober 2020 3. Zivilkammer
...284 StGB steht der eigene Verstoß der Teilnahme an diesen Spielen gegenüber, § 285 StGB. Eine teleologische Reduktion des § 817 S. 2 BGB ist nach herrschender Auffassung nicht vorzunehmen (vgl. OLG Ce...
REWIS RS 2020, 6058
19. Oktober 2021 16. Zivilkammer
...284 Abs. 1 StGB verstoßen und seien auch deshalb gemäß § 134 BGB nichtig. Für § 284 StGB reiche ein nicht gänzlich unerhebliche Einsatz während für den gesamten GlüStV und dessen Norm eine entsprechen...
REWIS RS 2021, 1755
2. September 2022 37. Zivilkammer
...284 StGB gemäß § 134 BGB nichtig. Seinem Rückzahlungsanspruch könne weder die Kondiktionssperre des § 817 S. 2 BGB noch § 242 BGB entgegengehalten werden. 3Er beantragt mit der am 23.04.2021 der Bekla...
REWIS RS 2022, 5577
30. März 2023 36. Zivilkammer
...284 BGB zu. 10Die Beklagte habe gegen den Erlaubnisvorbehalt im GlüStV 2012 und das Internetverbot verstoßen. Eine Leistungskondiktion sei nicht nach § 817 BGB ausgeschlossen. 11Der BGH Beschluss, Az....
GLÜCKSSPIELONLINE-CASINOS
REWIS RS 2023, 2045