1. März 2006 11. Zivilsenat
...284 BGB. Der Beklagte schuldete dem Kläger im Rahmen der Nacherfüllung die Beseitigung des Mangels. Sowohl bei der geleisteten Anzahlung als auch den zur Begleichung des Kaufpreises eingegangenen Darl...
REWIS RS 2006, 4786
25. Januar 2005 9. Zivilsenat
...284 BGB hat nämlich zunächst die gleichen – hier nicht gegebenen - Voraussetzungen wie der oben verneinte Schadensersatzanspruch (vgl. den Wortlaut des § 284 BGB: "Anstelle des Schadensersatzes ....
REWIS RS 2005, 5312
21. Dezember 2005 11. Zivilsenat
...284 BGB nur dann zu ersetzen sein, wenn die Klägerin den Mangel der Fliesen zu vertreten hätte. Dafür ist indes nichts ersichtlich. Ein Verschulden ihrer Lieferantin - der Streithelferin erster Instan...
REWIS RS 2005, 64
20. Juni 2001 16. Zivilsenat
...284 BGB. Entsprechendes dürfte für das polnische Recht aufgrund der vom Beklagten vorgelegten Vorschriften des polnischen Bürgerlichen Gesetzbuches, insbes. Art. 476 gelten, ohne dass diese Frage absc...
REWIS RS 2001, 2189
20. September 1999 16. Zivilsenat
...284 BGB, so dass die Beklagte mit ihrer Zahlungspflicht in Verzug geraten war. 8Mit Schreiben vom 19.12.1997 ist der Beklagten eine Nachfrist zur Zahlung der 50%-igen Vorkasse bis zum 30.01.1998 geset...
REWIS RS 1999, 1074
13. April 2022 11. Zivilsenat
...284 Rn. 39; Staudinger/Schwarze, BGB, a.a.O., § 284 Rn. 16; BeckOGK/Dornis, Stand: 01.03.2020, § 284 Rn. 132 f.; Grüneberg/Grüneberg, a.a.O., § 281 Rn. 23). Hierfür spricht insbesondere, dass eine Ver...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAINSCHADENSERSATZAUTO
REWIS RS 2022, 4289MDR 2023, 34-35REWIS RS 2022, 4289
3. September 2009 12. Zivilsenat
...284 BGB, nachdem der Kaufpreis von 1.600 € und die Kosten der Anpassung von 49 € unstreitig gestellt wurden. 41Da nach der Grundentscheidung des Senats die Aufwendungen nur Zug um Zug gegen Herausgabe...
REWIS RS 2009, 1876
22. Mai 2014 15. Zivilsenat
...284 BGB n. F. getroffenen Regelung festgehalten werden kann, die dem Gläubiger alternativ zu dem Schadensersatzanspruch einen eigenständiger Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen gewährt, die er im Ver...
REWIS RS 2014, 9630
4. Dezember 2001 9. Zivilsenat
...284 BGB auch deshalb kein Anspruch auf Schadensersatz zu, weil die von ihm geltend gemachten vorprozessualen Rechtsanwaltskosten nicht nach Verzugseintritt entstanden sind. Die Beklagte ist nämlich er...
REWIS RS 2001, 353
19. Dezember 2007 17. Zivilsenat
...284 BGB) befand. Dass eine Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt wurde, ist ebenso wenig ersichtlich wie Umstände, die eine solche Fristsetzung ausnahmsweise entbehrlich machen könnten. Die eigenmächtig...
REWIS RS 2007, 140
26. Februar 2003 13. Zivilsenat
...284 BGB a.F.) unter Berücksichtigung des § 11 Abs. 1 VerbrKrG sowie des Umstandes, dass die vorrangige Verwertung der G. Immobilie erst am 30.08.2002 abgeschlossen worden ist. 17Die Kostenentscheidung...
REWIS RS 2003, 4182
8. August 1997 16. Zivilsenat
...284 BGB). Nachdem die Antragstellerin das Leihverhältnis gemäß § 605 Nr. 1 BGB gekündigt hatte, waren die Antragsgegner gehalten, nach einer angemessenen, zur Umstellung ihrer eigenen Heizungsanlag...
REWIS RS 1997, 572
4. Februar 2003 24. Zivilsenat
...284 Abs. 3 BGB[/ref] a.F., nach welcher der Schuldner 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung in Verzug gerät (Palandt/Heinrichs § 284 Rn. 24)....
REWIS RS 2003, 4573
8. August 1997 16. Zivilsenat
...284 BGB). Nachdem die Antragstellerin das Leihverhältnis gemäß § 605 Nr. 1 BGB gekündigt hatte, waren die Antragsgegner gehalten, nach einer angemessenen, zur Umstellung ihrer eigenen Heizungsanlage e...
REWIS RS 1997, 575
13. Januar 1998 9. Zivilsenat
...284 BGB zur Zahlung von Kreditkosten in Höhe von 3.054,65 DM und zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung von insgesamt 500,00 DM verpflichtet. Der Senat macht sich die diesbezüglichen, mit der Berufun...
REWIS RS 1998, 271
14. August 1998 4. Zivilsenat
...284 BGB in Verzug gesetzt. Mit Schreiben vom 23.3.1996 (Blatt 29 GA) haben sie ihren Unterhaltsanspruch gegen den Beklagten ausdrücklich geltend gemacht. Unabhängig hiervon ist eine Mahnung nach Treu ...
REWIS RS 1998, 716
16. März 2005 17. Zivilsenat
...284 BGB a.F. 435. 44Der Ausspruch bezüglich der prozessualen Nebenentscheidungen beruht auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. 456. 46Dem Antrag der Beklagten, die Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO zuzu...
REWIS RS 2005, 4448
2. April 2009 12. Zivilsenat
...284 BGB, jedoch nur Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Sattels (vgl. BGH, Urteil vom 20.7.2005, NJW 2005, 2848); auch hier ist sind zur Höhe weitere Beweiserhebungen erforderlich. 34Der ...
REWIS RS 2009, 4107
11. April 2014 6. Zivilsenat
...284 BGB nicht neben dem Schadenersatz verlangt werden, der für die nicht ordnungsgemäß erbrachte Leistung zu entrichten ist (Vgl. Amtsgericht Bonn, AZ: 14C487/08 vom 07.01.2010). 12Kostenpauschalen un...
REWIS RS 2014, 9800
11. April 2018 16. Zivilsenat
...284 BGB ausgeschlossen, s. nur den Wortlaut des § 284 BGB („anstelle des Schadensersatzes“). 116c. Ein Wertersatz aus § 281 Abs. 5 iVm § 346 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2 und 3 BGB kommt nicht in ...
REWIS RS 2018, 10940
25. März 2014 3. Zivilsenat
...284 BGB nur unter der Voraussetzung des Bestehens eines Schadensersatzanspruchs gegen die Beklagte in Betracht. Eine Verpflichtung der Beklagten zur Leistung eines Schadensersatzes sieht der Senat jed...
REWIS RS 2014, 9900
11. Oktober 2017 16. Zivilsenat
...284 BGB vorliegen. Dies ist hier mangels Fristsetzung nicht der Fall. Die Beklagte hat nicht dargelegt, dass eine derartige Fristsetzung entbehrlich ist. Das Vertragsverhältnis ist, wie unter Ziffer I...
REWIS RS 2017, 4058
13. März 1998 19. Zivilsenat
...284 Rn. 16 m.N.). 19Aus dem gleichen Grunde konnte auch die jeweils am 28.02.1997 erfolgte Zustellung der Mahnbescheide an die Beklagten keine verzugsbegründende Wirkung gemäß § 284 Abs. 1 Satz 2 BGB ...
REWIS RS 1998, 411
10. Juni 2020 11. Zivilsenat
...284 BGB kommt aber neben einem Schadensersatz statt der Leistung nicht in Betracht (BeckOK/Lorenz, aaO, § 284 Rn. 5 mwN). Im Übrigen gilt § 284 BGB nur für frustrierte Ansprüche. Kann der Gläubiger ab...
REWIS RS 2020, 5050
8. März 2000 27. Zivilsenat
...284 BGB). 11Mit Schriftsatz vom 22.1.1999 (Bl. 58 d.A.), der dem Beklagten am 3.2.1999 (Bl. 114 d.A.) zugestellt worden ist, hat die Klägerin einen laufenden Unterhalt von 969,00 DM monatlich begehrt....
REWIS RS 2000, 2916