4. Juli 2016 22. Zivilsenat
...284 BGB; Erman/Westermann, 14. Aufl., Rn. 7 zu § 284 BGB). 31Eine weitere Auffassung (Staudinger/Roland Schwarze, Neubearbeitung 2014,, Rn. 32 zu § 284 BGB; MK/Ernst, 7. Aufl., Rn. 22, 23 zu § 284 BGB...
REWIS RS 2016, 8844
19. Dezember 2019 18. Zivilsenat
...284 BGB) verlangt haben. 53cc) 54Schließlich ist auch nicht erkennbar, dass die Kläger die Rückabwicklung des Kaufvertrags zwar erfochten haben, sie jedoch nicht mehr durchsetzen wollen. 55Es bedarf k...
REWIS RS 2019, 98
6. Mai 2002 13. Zivilsenat
...284 BGB. 12Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 708 Nr. 10 ZPO. Für die Zulassung der Revision bestand gemäß § 543 ZPO keine Veranlassung.
REWIS RS 2002, 3350
18. Juni 2007 2. Zivilsenat
...284, 433, 434, 437 Nr. 3 BGB auf Aufwendungsersatz in Höhe von 330,52 EUR für einen Satz Winterreifen und in Höhe von 9,63 EUR für zwei Batterien für die Zentralverriegelungsfernbedienung. 391. Der A...
REWIS RS 2007, 3382
3. Dezember 2007 17. Zivilsenat
...284 BGB. 80Die Kläger können neben dem Rücktritt die wegen der Mangelhaftigkeit der Sache entstandenen weiteren Schäden nach § 280 Absatz 1 BGB und nach § 284 BGB vergebliche Aufwendungen ersetzt verl...
REWIS RS 2007, 520
10. August 2006 2. Zivilsenat
...284 BGB zu. Insofern kann auf die obigen Ausführungen unter B. I. 1. – 3. verwiesen werden. Zu bejahen ist auch das i.R.d. Anspruches aus §§ 437 Nr. 2, 284 BGB zudem erforderliche Verschulden des Bek...
REWIS RS 2006, 2229
8. September 2005 28. Zivilsenat
...284 BGB zu erstatten. Zwar fallen die Kosten einer nutzlos gewordenen Finanzierung grundsätzlich unter die nach § 284 BGB zu erstattenden Aufwendungen (vgl. Palandt-Heinrichs, 64. Aufl., BGB § 284 Rdn...
REWIS RS 2005, 1911
3. Mai 2005 19. Zivilsenat
...284 BGB. 261. 27Der im schriftlichen Kaufvertrag enthaltene Gewährleistungsausschluss ist gemäß §§ 474, 475 Abs. 1 BGB unwirksam. Der Beklagte ist als gewerbsmäßiger Züchter und Verkäufer von Pferden ...
REWIS RS 2005, 3727
1. Dezember 2022 6. Zivilsenat
...284 BGB (vgl. zum Gleichlauf des Verjährungsbeginns bei § 281 BGB und § 284 BGB: MüKoBGB/Ernst, 9. Aufl. 2022, BGB § 281 Rn. 184-186 und § 284 Rn. 45) auf den Ablauf der Nachfrist bzw. das nachfristlo...
REWIS RS 2022, 9026
8. März 2002 10. Senat für Familiensachen
...284 BGB anzusehen ist, ist dem Beklagten erst im Oktober 2000 zugegangen. Das nur mit der ersten Seite eingereichte Schreiben der Prozeßbevollmächtigten der Klägerin vom 14. September 2000 enthält – s...
REWIS RS 2002, 4175
6. März 2002 12. Zivilsenat
...284 BGB zu begründen. Dafür reicht auch das weitere Anwaltsschreiben der Kläger vom 05.12.1996 nicht aus. 30Die weiteren Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92, 708 Ziffer 10, 713, 543 ZPO. Die Vorauss...
REWIS RS 2002, 4217
18. Dezember 2008 28. Zivilsenat
...284 BGB fordern. § 284 BGB gibt nur dann einen Anspruch auf Ersatz frustrierter Aufwendungen, wenn die Voraussetzungen eines verschuldensabhängigen Schadensersatzanspruches vorliegen. Diese sind vorli...
REWIS RS 2008, 52
7. Dezember 2001 35. Zivilsenat
...284 BGB Verzugszinsen seit dem 01.06.1999 geltend machen. 56Da ein über den gesetzlichen Zinssatz hinausgehender Verzugsschaden nicht vorgetragen worden ist, konnten aber nur die gesetzlichen Zinsen g...
REWIS RS 2001, 265
18. Dezember 2014 28. Zivilsenat
...284, 434 BGB Anspruch auf Rückzahlung der ihr für die Anschaffung und die Anbringung des Fahrradträgers „U“ entstandenen Kosten Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des noch bei ihr befindli...
REWIS RS 2014, 75
11. Februar 2000 9. Zivilsenat
...284 BGB in Höhe von 4 % seit dem 20.04.1999. 403. 41Der Antrag auf Feststellung einer Ersatzpflicht für zukünftige Schäden ist nicht zulässig. 42Das gemäß § 256 ZPO erforderliche rechtliche Interesse ...
REWIS RS 2000, 3167
1. April 2014 28. Zivilsenat
...284 BGB den Ersatz der Zulassungskosten als vergebliche Aufwendungen verlangen. Der Senat schätzt die angemessene Höhe dieser Kosten auf 50,00 EUR (§ 287 ZPO). 623. Der Kläger kann schließlich gem. §...
REWIS RS 2014, 9867
14. Juni 2005 28. Zivilsenat
...284 BGB oder §§ 311 II, 280 BGB Zahlung in Höhe von 8.750,00 € verlangen. 19I. 20Nach durchgeführter Beweisaufnahme kann nicht zur Überzeugung des Senats festgestellt werden, dass der Beklagte den Klä...
REWIS RS 2005, 3114
17. November 2020 34. Zivilsenat
...2842 m.w.N.). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist bezüglich der Laufleistung darauf abzustellen, ob der Käufer nach den Umständen erwarten darf, dass die tatsächliche Laufleistung des ...
REWIS RS 2020, 5874
13. November 2014 2. Zivilsenat
...284 BGB erstattet verlangen kann (vgl. BGH, NJW 2005, 2848). Wie oben bereits dargelegt, liegen die für die Ersatzfähigkeit erforderlichen Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch statt der Le...
REWIS RS 2014, 1347
18. April 2000 27. Zivilsenat
...284, 288 BGB; einen höheren Verzugsschaden als die von Gesetzes wegen zuzuerkennenden 4 % habe die Klägerin nicht belegt. 11Gegen dieses Urteil, auf das wegen der Einzelheiten verwiesen wird, richtet ...
REWIS RS 2000, 2469
15. März 2018 21. Zivilsenat
...284, 634 Nr. 4, 636 BGB möglich. 142B. 143Im Hinblick auf den Umfang der begründeten Ansprüche ist aufgrund beider Rechtsmittel das Urteil teilweise abzuändern. 144Die Beklagte ist zur Erstattung des ...
REWIS RS 2018, 12232
28. Januar 2019 2. Zivilsenat
...284 BGB bzw. gem. § 304 BGB einschließlich der geltend gemachten Feststellungsansprüche. Gleiches gilt für eine Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten und den Zinsanspruch. 80III. 81Die K...
REWIS RS 2019, 10972
23. April 2020 2. Senat für Familiensachen
...284 BGB Rn. 33 m.w.N.). Dabei wird der Anschein bereits durch den Nachweis der ernsthaften Möglichkeit eines atypischen Geschehensablaufes entkräftet (vgl. Zöller/Greger, a.a.O., Vorbemerk. zu § 284 B...
REWIS RS 2020, 4896
1. Juli 2005 11. Zivilsenat
...284 BGB beschriebenen – sehr weiten – Umfang. Das gilt aber nach dem letzten Halbsatz in § 311 a Abs. 2 Satz 2 BGB nicht, wenn der Schuldner das Leistungshindernis bei Vertragsschluß nicht kannte und ...
REWIS RS 2005, 2795
2. März 2007 11. Zivilsenat
...284 BGB beschriebenen - sehr weiten - Umfang. 86Das gilt nach § 311 a Abs. 2 Satz 2 BGB (letzter Halbsatz) allerdings dann nicht, wenn der Schuldner das Leistungshindernis bei Vertragsschluss nicht k...
REWIS RS 2007, 4953