14. Februar 2019
Bezeichnung eines Luftfahrzeugs als „unfallfrei“
...284 BGB (MüKo 7. Aufl. 2016 § 284 Rn. 17). Diese hat die Klägerin auch im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung gemacht hat, da sämtliche Rechnungen vor dem am 6.3.2017 erklärten Rücktritt datieren. D...
REWIS RS 2019, 10286
10. März 2022
Schadensersatz, Berufung, Schadensersatzanspruch, gesellschaft, Feststellung, Herausgabe, Feststellungsklage, Anspruch, Pachtvertrag, AGB, Vereinbarung, Verletzung, Schaden, Zahlung, rechtliches …
...284 BGB, ist ein Unterfall der Verletzung der Leistungspflicht, nämlich die rechtswidrige Verzögerung der geschuldeten Leistung aus einem vom Schuldner zu vertretenden Grund und zugleich eine gesetzli...
REWIS RS 2022, 738
27. Oktober 2021
Kaufvertrag, Kaufpreis, Fahrzeug, Berufung, Schadensersatzanspruch, Mangel, Anfechtung, Leistungen, Frist, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Schadensersatz, Sachmangel, Vollziehung, angemessene …
...284 BGB nämlich nur, wenn der streitgegenständliche Pkw bei Übergabe an den Kläger infolge der unzulässigen Abschalteinrichtung mangelhaft iSd. § 434 Abs. 1 BGB gewesen wäre, der Kläger der Beklagten ...
REWIS RS 2021, 1527
25. Oktober 2023 7. Zivilsenat
unangemessene Benachteiligung, Rechtsmißbrauch, Tatbestandsberichtigung, mündliche Nebenabreden, Gewährleistungsausschluß, Ungerechtfertigte Bereicherung, Mangelfolgeschaden, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Vertragsauslegung, Gewährleistungsansprüche, Kostenentscheidung, …
...284 BGB erstattungsfähig. 22Mit seiner am 05.03.2021 beim Oberlandesgericht eingelegten und – nach Verlängerung der Frist zur Berufungsbegründung – mit Schriftsatz vom 08.05.2021 begründeten Berufung ...
REWIS RS 2023, 7722