11. Dezember 2018 2. Zivilsenat
Unerlaubte Handlung: Schutzgesetzcharakter der Insolvenzstraftat der Verletzung der Buchführungspflicht durch nicht übersichtliche Bilanzaufstellung
...283b StGB gestützt werden, da § 283b StGB kein Schutzgesetz sei. Regelungszweck der Vorschrift sei die Abwehr abstrakter Gefahren für die Vermögensinteressen der Gläubiger, vermittelt durch eine Selbs...
MDR 2019, 419-420WM2019,445REWIS RS 2018, 647
15. Dezember 2011 5. Strafsenat
Buchführungs- und Bilanzdelikte: Anwendung der Interessentheorie
...283b Abs. 1 Nr. 1 und 3 lit. b StGB. Danach unterließen es die Beschwerdeführer E. (als faktischer Geschäftsführer) und C. (als bestellter Geschäftsführer) „willentlich“ (UA S. 47), die Handelsbücher ...
REWIS RS 2011, 385
15. Dezember 2011 5. Strafsenat
...283b Abs. 1 Nr. 1 und 3 lit. b StGB. Danach unterließen es die Beschwerdeführer E. (als faktischer Geschäftsfüh-rer) und C. ,die 456-5-Handelsbücher der C. GmbH zu führen sowie die Eröffn...
REWIS RS 2011, 325
18. Dezember 2002 IX. Zivilsenat
...283bStGB ein abstraktes Gefährdungsdelikt dar (Leipziger Kommen-tar/Tiedemann, aaO § 283b Rn. 1; Schönke/Schröder/Stree/Heine, aaO§ 283b Rn. 1), für welches die Insolvenz lediglich eine objektive Bedi...
REWIS RS 2002, 96
16. Februar 2012 IX. Zivilsenat
...283b Abs.1 Nr.3b StGB, schuldig gesprochen. Das Landgericht Regensburg verurteilte ihn am 28.Januar 2004 auf seine auf das Strafmaß beschränkte Berufung zu einer Gesamtgeldstrafe von 90 Ta-gessätzen. ...
REWIS RS 2012, 9091
19. August 2009 1. Strafsenat
...283b Abs. 3, § 283 Abs. 6 StGB. Denn der nach der bisherigen Rechtsprechung erforderliche tatsächliche Zu-sammenhang (vgl. BGHSt 28, 231; BGH wistra 2007, 463 m.w.N.) ist in der Regel gegeben. 15 Der...
REWIS RS 2009, 2056
13. Februar 2014 1. Strafsenat
Verletzung der Buchführungspflicht als abstraktes Gefährdungsdelikt; Gläubigerbegünstigung bei einem Dritten erteilter Anweisung, an einen Gläubiger …
...283b Abs. 3 i.V.m. § 283 Abs. 6 StGB (vgl. nur Fischer, StGB, 61. Aufl., § 283b Rn. 5) vor. Welche Anforderungen bei § 283b StGB an diesen Zusammenhang zu stellen sind, ist in der höchstrichterlichen ...
REWIS RS 2014, 7934
15. Mai 2012 3. Strafsenat
...283b StGB unterlaufen, der Verstöße gegen Buchführungs-und Bilanzie-rungsvorschriften wegen der besonderen Gefahr von Fehleinschätzungen mit schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen als eigenständiges ...
REWIS RS 2012, 6408
15. Mai 2012 3. Strafsenat
Strafbarkeit eines GmbH-Geschäftsführes wegen Bankrotts
...283b StGB unterlaufen, der Verstöße gegen Buchführungs- und Bilanzierungsvorschriften wegen der besonderen Gefahr von Fehleinschätzungen mit schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen als eigenständiges ...
REWIS RS 2012, 6410
15. Juli 2021 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiungsverfahren: Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung nach zulässigem Versagungsantrag eines Gläubigers
...283b StGB verurteilt. Diese Straftaten sind als Katalogstraftaten in § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO aF genannt; dass die Straftaten in einem Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren stehen, in dem die Restsch...
WM2021,1806NJW-RR 2021, 1280MDR 2021, 1293-1294REWIS RS 2021, 4058
15. September 2011 3. Strafsenat
...283b StGB unterlaufen, der Verstöße 16-11-gegen Buchführungs-und Bilanzierungsvorschriften wegen der besonderen Gefahr von Fehleinschätzungen mit schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen als eigenständ...
REWIS RS 2011, 3346
15. September 2011 3. Strafsenat
Anfrage an die Strafsenate des BGH: Strafbarkeit wegen Bankrotts bei Beiseiteschaffen des Gesellschaftsvermögens ohne Handeln …
...283b StGB unterlaufen, der Verstöße gegen Buchführungs- und Bilanzierungsvorschriften wegen der besonderen Gefahr von Fehleinschätzungen mit schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen als eigenständiges ...
REWIS RS 2011, 3338