10. Mai 2012 IX. Zivilsenat
...283a StGB) ein gerichtliches Verfahren anhängig oder wenn der Schuldner wegen einer solchen Straftat rechtskräftig verurteilt worden war (§17 Nr.3 VerglO), wenn der Schuldner seinen Vermögensverfall d...
REWIS RS 2012, 6519
10. Mai 2012 9. Zivilsenat
Wirkungen des Insolvenzplans: Nichterfüllung einer nicht zur Tabelle festgestellten Forderung; Wiederaufleben der nicht festgestellten Forderung
...283a StGB) ein gerichtliches Verfahren anhängig oder wenn der Schuldner wegen einer solchen Straftat rechtskräftig verurteilt worden war (§ 17 Nr. 3 VerglO), wenn der Schuldner seinen Vermögensverfall...
REWIS RS 2012, 6504
10. November 2016 4. Strafsenat
Strafsache: Verjährungsbeginn bei Bankrotttaten; Verjährungsunterbrechung bei Untersuchungshandlungen; Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss
...283a StGB und § 263 Abs. 3 StGB Strafandrohungen für besonders schwere Fälle von mehr als fünf Jahren enthält, findet § 78b Abs. 4 StGB Anwendung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 2011 – 1 StR 490/...
REWIS RS 2016, 2617
10. November 2016 4. Strafsenat
...283Abs.1 Nr.5 StGB durch nicht ordnungsgemäße Buchführung bei der Ha.GmbH im Zeitraum von 2001 bis 2004. Die Angeklagten F.und W.sollten zu dengenannten Bank-rotttaten Beihilfe geleistet haben. Die au...
REWIS RS 2016, 2633