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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (6 Treffer)

Bundesverfassungsgericht: 2 BvR 328/18

11. April 2018 2. Senat 2. Kammer

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Unterlassen einer Anhörung der Betroffenen in …


...283 FamFG Rn. 4; Bučić, in: Jurgeleit, Betreuungsrecht, 3. Aufl. 2013, § 283 FamFG Rn. 16; Beermann, in: Horndasch/Viefhues, FamFG, 3. Aufl. 2014, § 283 Rn. 8). Diese Anhörung schützt den Betroffenen ...

REWIS RS 2018, 10979

Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 1989/19

30. März 2021 1. Senat 2. Kammer

Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch eines Betroffenen im Betreuungsverfahren auf persönliche Anhörung (§ 283 Abs 1 S …


...283 Abs. 1 Satz 2 und § 283 Abs. 3 Satz 2 FamFG Rechnung.12 Gemäß § 283 Abs. 1 Satz 2 FamFG soll der Betroffene vor der Anordnung der Untersuchung und der Vorführung zum Zwecke der Unte...

REWIS RS 2021, 7343

Bundesverfassungsgericht: 2 BvR 253/18

16. März 2018 2. Senat 2. Kammer

Stattgebender Kammerbeschluss: Anordnung im Unterbringungsverfahren (§§ 312ff FamFG) zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung …


...283 FamFG gesehen werden: Wirkt der Betroffene an einer Begutachtung nicht mit, so kann das Gericht gemäß § 283 Abs. 1 und 3 FamFG zwar seine Vorführung anordnen und gegebenenfalls die Befugnis ausspr...

REWIS RS 2018, 12198

Bundesverfassungsgericht: 1 BvQ 51/19

24. Juni 2019 1. Senat 2. Kammer

Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die einstweilige Aussetzung einer Vorführungsanordnung in einer Betreuungssache (§ …


...283 Abs 1 S 1 FamFG) - potentielle Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterbliebener Anhörung des Betroffenen nach § 283 Abs 1 S 2 FamFG 1. Die Wirksamkeit des Beschlusses des Amtsger...

REWIS RS 2019, 6166

Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 2539/10

26. Oktober 2010 1. Senat 2. Kammer

Erlass einer eA: Aussetzung von Beschlüssen, mit denen die Vorführung von Beteiligten eines Betreuungsverfahrens zwecks …


...283 Abs. 2 FamFG und eine Ermächtigung zum Betreten der Wohnung gemäß § 283 Abs. 3 FamFG notwendig. 9 Der Beschluss wurde an die Adresse V.-Straße ...

REWIS RS 2010, 2044

Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 2538/10

26. Oktober 2010 1. Senat 2. Kammer

Erlass einer eA: Aussetzung von Beschlüssen, mit denen die Vorführung von Beteiligten eines Betreuungsverfahrens zwecks …


...283 Abs. 2 FamFG und eine Ermächtigung zum Betreten der Wohnung § 283 Abs. 3 FamFG notwendig. 9 Der Beschluss wurde an die Adresse V.-Straße zugest...

REWIS RS 2010, 2033

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