4. September 2018 4. Zivilsenat
...282 ZPO Rn.12 mwN) aufzuheben, die Berufung im Übrigen (hinsichtlich des Hauptantrages) abzuweisen und der Rechtsstreit sodann an das gemäß §§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG sachlich zuständige AG Bielefeld ...
REWIS RS 2018, 4136
15. November 2005 27. Zivilsenat
...2825, 2827; BGH NJW 2005, 291, 292, jeweils m.w.N.). Das folgt zum einen aus der gleichen Wortwahl wie in § 282 ZPO, wo als ein Beispielsfall ("insbesondere") ausdrücklich Einreden erwähnt s...
REWIS RS 2005, 825
23. März 2021 4. Zivilsenat
...282 ZPO kommt unter diesen Voraussetzungen nicht in Betracht. 23Unabhängig davon, dass der Kläger damit schlüssig dazu vorgetragen hat, dass eine beachtliche Zahl seiner Mitglieder auf dem sachlich re...
REWIS RS 2021, 7578
18. Juni 2020 24. Zivilsenat
...282 Abs. 1 ZPO nicht rechtzeitig vorgebracht oder entgegen § 282 Abs. 2 ZPO nicht rechtzeitig mitgeteilt werden. 134(a) 135Ein Fall des § 282 Abs. 1 ZPO lag zwar nicht vor, weil es sich bei dem 12.03....
REWIS RS 2020, 5071
10. Mai 2001 21. Zivilsenat
...282 ZPO zurückgewiesen. 136Hiergegen wendet sich der Beklagte unter Wiederholung seines erstinstanzlichen Vortrages. 137Die Klägerin beruft sich weitergehend auf Verjährung. 138Ob der Vortrag des Bek...
REWIS RS 2001, 2596
25. November 2014 24. Zivilsenat
...282 ZPO) verpflichtet gewesen, den nunmehr beabsichtigten Vortrag früher zu halten. 48Nach den obigen Ausführungen dürfte der beabsichtigte weitere Vortrag im Übrigen nicht entscheidungserheblich sein...
REWIS RS 2014, 1009
24. Juni 2008 4. Zivilsenat
...282 ZPO in Konflikt geraten kann (vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, § 138 Rn 49 und Rn 56). Eine unter § 138 Abs. 4 ZPO fallende Konstellation ist daher bereits fraglich, wenn eine Partei...
REWIS RS 2008, 3213
12. April 2017 31. Zivilsenat
...282 ZPO als verspätet zurückzuweisen. Dem Lauf der Widerrufsfrist stehe auch nicht entgegen, dass die Kläger das für sie bestimmte Vertragsformular nicht unterschrieben hätten. Ebenfalls schade der Hi...
REWIS RS 2017, 12436
17. Juni 2014 24. Zivilsenat
...282 ZPO) zu entsprechendem Vortrag erstinstanzlich verpflichtet und auch in der Lage gewesen. Das Unterlassen dieses Vortrags stellt mithin eine Nachlässigkeit i.S.d. § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO dar...
REWIS RS 2014, 9532
25. November 2014 24. Zivilsenat
...282 ZPO) verpflichtet gewesen, den nunmehr beabsichtigten Vortrag früher zu halten. Nach den obigen Ausführungen dürfte der beabsichtigte weitere Vortrag im Übrigen nicht entscheidungserheblich sein, ...
REWIS RS 2014, 1004
2. September 2019 8. Zivilsenat
...282 ZPO möglich und zumutbar gewesen wäre. Da der neu vorgetragene Tatsachenstoff unstreitig ist und sein erstmaliger Vortrag im Berufungsverfahren zudem auf der zeitlichen Entwicklung des Insolvenzve...
REWIS RS 2019, 3968
18. August 2022 24. Zivilsenat
...282 ZPO nicht rechtzeitig vorgebracht bzw. mitgeteilt werden und ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und die Verspätung auf grober ...
REWIS RS 2022, 6050NJW 2023, 993REWIS RS 2022, 6050
18. März 2021 27. Zivilsenat
...282 ZPO verstößt (vgl. hierzu nur eingehend mit weiteren Nachweisen auch aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung: Heßler in Zöller, ZPO, 33. Auflage, § 531, Rn.30). Der Beklagte hat nicht dargelegt...
REWIS RS 2021, 7680
12. Juli 2005 10. Zivilsenat
...282,285-292,294,295, 110299,312,321,363,433-435,448,454, 111458-462,554,590-592,597,610,628, 112629,635-638 113101,103,104,108,111-113,121,124, 114125,139,140,157,158,168,172,182, 115195,196,198,200,2...
REWIS RS 2005, 2593