6. August 2019
Keine Relevanz von Unterlagen zu 3.0 l - Motoren in den USA für die Frage …
...282 ZPO gehalten, von sich aus umfassend vorzutragen. 5Jeder erstmals in der Berufung gehaltene neue Vortrag zur Frage der Betroffenheit des streitgegenständlichen Fahrzeugs vom „Abgasskandal“ ist des...
REWIS RS 2019, 4721
20. Juli 2015
Kein Anspruch aus Eingriffskondiktion wegen durch Baumschnitt erlangten Seeblicks
...282 ZPO verstößt (Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 531 Rn. 31). Die Kläger haben unter Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten auf die nunmehr erhobenen Einwendungen in der ersten Instanz verzichtet. 19Hi...
REWIS RS 2015, 7908
12. Dezember 2019
Wirksamkeit der Kündigung von Mobilfunkverträgen - Anspruch auf Auszahlung von Guthaben
...282. Auch das negative Tatbestandsmerkmal des § 620 Abs. 2 BGB (“Dauer des Dienstverhältnisses weder bestimmt noch aus Beschaffenheit oder Zweck der Dienste zu entnehmen“) ist erfüllt. 29a) Mobilfunkv...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENSCHADENSERSATZVERTRAGSRECHTMOBILFUNKTELEKOMMUNIKATION
REWIS RS 2019, 397
28. Mai 2021
Dieselskandal: Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Haftung der Audi AG für den von der VW …
...282 ZPO gem. §§ 530 f. ZPO nicht mehr zuzulassen. 3. a) Da der BGH bereits im Jahr 2016 entschieden hatte, dass die Haftung einer juristischen Person aus § 826 i.V.m. § 31 BGB voraussetzt, dass einer...
REWIS RS 2021, 5430
4. Dezember 2019
Rechtsmissbrauch bei Ausübung des Widerspruchsrechts nach Abschluss einer Lebensversicherung im Policenmodell
...282 ZPO verstößt (vgl. nur Heßler in Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 531 Rn. 30; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 40. Aufl., § 531 Rn. 16). 14Der Senat schließt sich in ständiger Rechtsprechung der Rechtsprec...
REWIS RS 2019, 788
21. Dezember 2016
Sachwalterhaftung bei Verwendung eines Prospekts
...282 ZPO. 23Dass ihr insoweit der Gegenbeweis obliegt, ist in der Rechtsprechung des BGH, die den Beklagtenvertretern bekannt sein musste, seit vielen Jahren anerkannt ( z.B. BGH, Urteil vom 3.12.20007...
REWIS RS 2016, 237
5. Juli 2021
Testament, Beschwerde, Berufung, Feststellung, Erbeinsetzung, Feststellungsklage, Auslegung, Erblasserin, Auflage, Nichtigkeit, Unwirksamkeit, Feststellungsinteresse, Wirksamkeit, Klage, vorgerichtliche …
...282 ZPO obliegende Prozessförderungspflicht verstoßen hat. Danach hat jede Partei ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel, insbesondere Behauptungen, Bestreiten, Einwendungen, Einreden, Beweismittel un...
REWIS RS 2021, 4353
13. November 2017
Haftung wegen unzureichender Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert von Swaps
...282 ZPO obliegende Prozessförderungspflicht verstoßen hat. Danach hat jede Partei ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel, insbesondere Behauptungen, Bestreiten, Einwendungen, Einreden, Beweismittel un...
WM2018,805REWIS RS 2017, 2467
23. Dezember 2015
Steuerberaterhaftung bei unzureichender Beratung eines italienischen Fußballprofis zur Kirchensteuer
...282 ZPO im ersten Rechtszug sei zu Unrecht erfolgt. Da die Zeugin bereits in der mündlichen Verhandlung vom 17.12.2013 zum Inhalt des Gesprächs vom 06.12.2007 benannt worden sei, hätte das Gericht, na...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTFUSSBALLSTEUERRECHTKANZLEIEN IN DER REGION SÜDKANZLEIEN IN MÜNCHENHAFTUNGKIRCHENSTEUERBAYERN
REWIS RS 2015, 90