25. Juni 1998 12. Zivilsenat
...282 BGB zur Umkehr der Beweislast (BGH [ref=3ff6892f-bf8d-4752-928f-8443c48887b1]NJW 1986, 2757[/ref]; OLG München VersR 1974, 269; OLG Hamm a.a.O.; OLG Stuttgart VersR 1991, 441), d.h. der Geschäftsi...
REWIS RS 1998, 646
5. Januar 2015 5. Zivilsenat
...282 BGB a.F.) dann eingreifen, wenn der Gläubiger im Herrschafts- und Organisationsbereich des Schuldners zu Schaden kommt und die den Schuldner treffenden Vertragspflichten zumindest auch dahin gehen...
REWIS RS 2015, 17513
27. März 1996 11. Zivilsenat
...282 BGB zu vertreten. Sie kann insbesondere nicht damit gehört werden, aufgrund von Auflagen der Denkmalschutzbehörde die vorhandene Stahlträgerkonstruktion der Decken lediglich verkleidet zu haben. E...
REWIS RS 1996, 170
28. April 1999 5. Zivilsenat
...282 BGB[/ref] zur Folge, daß grundsätzlich zu Gunsten der geschädigten Klägerin (teilweise als Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes) zunächst von einer Verschuldensvermutung zu Lasten der B...
REWIS RS 1999, 616
12. November 1998 18. Zivilsenat
...282 BGB vermutet wird. 8b) Die Klägerin muß sich jedoch - mit der Folge einer Haftungsminderung der Beklagten - schuldhafte Fehlleistungen des von ihr beauftragten Architekten Dipl. Ing. S. entgegen...
REWIS RS 1998, 1002
25. November 1998 5. Zivilsenat
...282 BGB analog nicht gilt (BGH MDR 91, 846). 17Auch der Beweis des ersten Anscheins läßt im Streitfall nicht den Schluß aus dem Vorliegen einer durch die Operation bedingten Schädigung des Recurrensne...
REWIS RS 1998, 1051
30. September 1998 5. Zivilsenat
...282 BGB[/ref] vermutet; diese Vermutung ist von den Beklagten nicht widerlegt worden. 8Die Klägerin hat ferner durch die Vorlage der Rechnungen vom 10.12, 19.11, 22.11, 26.11, 03.12 und 10.12.1996 sow...
REWIS RS 1998, 858
29. März 1996 20. Zivilsenat
...282 BGB[/ref] Randziffer 15) ist davon auszugehen, daß der Kläger bei richtiger Aufklärung den Kaufvertrag nicht abgeschlossen und den Kaufpreis nicht entrichtet hätte. Die Beklagte schuldet ihm desha...
REWIS RS 1996, 174
4. August 2015 9. Zivilsenat
...282 BGB vermutet. Umstände zur Entlastung der Versicherungsnehmerin sind beklagtenseits weder dargetan noch ersichtlich. 16Die Beklagte ist für diese Ansprüche aufgrund des zwischen ihr und der Versic...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTTIERESCHADENSERSATZVERKEHRSSICHERUNGSPFLICHTOBERLANDESGERICHT HAMM
REWIS RS 2015, 7058
29. März 1996 20. Zivilsenat
...282 BGB Randziffer 15) ist davon auszugehen, daß der Kläger bei richtiger Aufklärung den Kaufvertrag nicht abgeschlossen und den Kaufpreis nicht entrichtet hätte. Die Beklagte schuldet ihm deshalb die...
REWIS RS 1996, 173
16. März 1998 8. Zivilsenat
...282 BGB den Beklagten die Darlegungslast für fehlendes Verschulden traf. Hierzu läßt sich seinem erstinstanzlichen Vorbringen nichts entnehmen. 27Da der Beklagte in seiner Berufungsbegründung somit ei...
REWIS RS 1998, 420
27. März 2001 3. Zivilsenat
...282 BGB die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Schaden nicht die Folge eines von ihr zu vertretenden Umstandes ist. 16Die Beklagte hatte die Ware von der Firma v. G. und L. übernommen. Sie ist...
REWIS RS 2001, 3050
25. August 2009 14. Zivilsenat
...282 BGB a.F. vermutet. 26B. 27Durch die fehlerhafte Ermittlung des Grundstückswerts hat der Beklagte dem Kläger Schaden zugefügt. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme geht der Senat davon aus, dass da...
REWIS RS 2009, 1995
21. Oktober 1996 12. Zivilsenat
...282 BGB). Dies ist ihm nicht gelungen, wie nachstehend noch dargelegt wird. 29b) Seiner Verpflichtung aus § 11 (1) des Vertrags, die Klägerin vor Aufgabe des Objekts zu unterrichten, damit diese die M...
REWIS RS 1996, 478
29. April 1997 9. Zivilsenat
...282 BGB analog; vgl. Prölss/Martin, a. a. O., Anm. 7 B b zu § 43 m. w. N. zur Rechtsprechung). 9Hat nach alledem auch ein der Klägerin zurechenbares Verschulden ihres Ehemannes mitgewirkt, hängt gemäß...
REWIS RS 1997, 409
1. Juli 2004 18. Zivilsenat
...282 BGB a.F. 54Gegen dieses dem Beklagten am 30.12.2002 zugestellte Grundurteil hat dieser am 21.01.2003 Berufung eingelegt und rechtzeitig begründet. 55Der Beklagte wiederholt und vertieft seinen ers...
REWIS RS 2004, 2519
2. Dezember 2003 24. Zivilsenat
...282 BGB a.F. darlegen müssen, dass sie den Verlust nicht zu vertreten hatte (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 61. Aufl., § 282 Rn. 6 ff. und 12 f. m.w.N.). Dies galt auch im Hinblick auf das Verhalten ih...
REWIS RS 2003, 418
26. August 2005 8. Zivilsenat
...2828 ff.; BGHZ 124, 27 ff.; BGH NJW 2002, 888 ff.; Borgmann/Jungk/Grams, Anwaltshaftung, 4. Auflage 2005, § 48 Rdnr. 23). 25 26Ausgehend von diesen Grundsätzen bestehen indes erhebliche Zweifel, ob hi...
REWIS RS 2005, 2049
14. April 2000 6. Zivilsenat
...282 BGB[/ref] nicht eine die Beweislast zum Nachteil des Kunden verändernde Regelung getroffen, so daß die Klausel schließlich ebenfalls den Wirksamkeitsanforderungen des § 11 Nr. 15 AGB-Gesetz standh...
REWIS RS 2000, 2495
25. August 2009 24. Zivilsenat
...282 BGB a.F. zu vermuten; Umstände, die den Beklagten insoweit entlasten könnten, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. 40cc. 41Dadurch ist dem Kläger ein Schaden in geltend gemachter Höhe entst...
URHEBER- UND MEDIENRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENFERNSEHEN
REWIS RS 2009, 1992
8. Mai 1998 6. Zivilsenat
...282 BGB[/ref] bzw. im Rahmen der Grundsätze zur Gefahrenverteilung, wie sie die Rechtsprechung bei der Beurteilung der positiven Vertragsverletzung zugrunde legt (vgl. dazu Palandt-Heinrichs, Bürgerli...
REWIS RS 1998, 560
29. November 2006 8. Zivilsenat
...282 BGB a.F. geltende Verschuldensvermutung zu widerlegen. 563. Die Pflichtverletzung des Beklagten ist für den eingetretenen und geltend gemachten Schaden auch kausal geworden. 57a) Bei einem Schaden...
REWIS RS 2006, 546
27. April 2006 8. Zivilsenat
...282 BGB a.F., jetzt § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB). Der Auskunftspflichtige hat demnach schuldhaft gehandelt, sofern er nicht Umstände vorträgt und erforderlichenfalls beweist, wonach ihn ausnahmsweise kein...
REWIS RS 2006, 3796
15. Mai 1998 6. Zivilsenat
...282 BGB getroffenen Regelung bzw. im Rahmen der Grundsätze zur Gefahren- und Risikoverteilung, wie sie die Rechtsprechung bei der Beurteilung der positiven Vertragsverletzung (pVV) zugrundelegt (vgl. ...
REWIS RS 1998, 573
22. September 2015 9. Zivilsenat
...282 BGB zu vermuten. Umstände zu ihrer Entlastung sind nicht ersichtlich. Die Beklagte kann sich insbesondere nicht darauf berufen, die Erkennbarkeit „instabiler Montagezustände“ habe sie dadurch wide...
REWIS RS 2015, 5020