16. Oktober 2007 21. Zivilsenat
...282 BGB a.F. analog zu vermuten. Die Klägerin trägt keine Tatsachen vor, die diese Vermutung entkräften könnten. Auch die unstreitigen Tatsachen rechtfertigen nicht den Schluss, dass die Putzfrau T ni...
REWIS RS 2007, 1406
1. September 2009 26. Zivilsenat
...282 BGB a.F. analog. 17Der Höhe nach beläuft sich der (weitere) Schadensersatzanspruch wegen des nicht fachgerechten Warmdaches auf 2.074,51 €. Im übrigen muss sich der Kläger sog. "Sowieso-Koste...
REWIS RS 2009, 1915
11. Dezember 2002 3. Zivilsenat
...282 BGB a.F. ausnahmsweise dann Anwendung findet, wenn es um Risiken insbesondere des Krankenhausbetriebes geht, die von dem Träger der Klinik und dem dort tätigen Personal voll beherrscht werden könn...
REWIS RS 2002, 236
15. Juni 2000 6. Zivilsenat
...282 BGB auch für den Bereich der sog. positiven Vertragsverletzungen eine Beweislast für den Schuldner dahin ergibt, daß ihn an einer Schlechterfüllung des Vertrages kein Verschulden trifft (vgl. BGH ...
REWIS RS 2000, 1935
17. Dezember 1999 29. Zivilsenat
...282 BGB beweisbelastete Beklagte könnte seine Darstellung des unmittelbar vor dem Wagen wechselnden Rehs nur durch die eigene Parteivernehmung beweisen. Diese kommt angesichts des Widerspruchs der Klä...
REWIS RS 1999, 1417
9. Dezember 2004 21. Zivilsenat
...282 BGB folge, daß die Beklagte eine Schadenskausalität des pflichtwidrigen Verhaltens zu widerlegen habe. 11In der Halle hätten sich 19.297 Monitore befunden, die verbrannt seien. Entsprechend einem...
REWIS RS 2004, 277
25. September 2014 22. Zivilsenat
...282 BGB und bezüglich der Zinsen aus den §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. Der Rücktritt der Kläger steht dem Schadensersatzverlangen gemäß § 325 BGB nicht entgegen. 65Der Beklagte kann sich nicht gemäß ...
REWIS RS 2014, 9079
31. Mai 2001 18. zivilsenat
...282 BGB. 33Eine abweichende Beurteilung ist auch nicht der vom Kläger häufiger zitierten Entscheidung des BGH (NJW 1964, 33) zu entnehmen. In dem dort entschiedenen Fall stand fest, daß die Gefahr für...
REWIS RS 2001, 2401
21. September 1998 6. Zivilsenat
...282 BGB verhilft der Klage nicht zum Erfolg, denn da während der relativ kurzen Besitzzeit des Beklagten zu 1) das Dach von mehreren Person problemlos bestiegen worden war, ohne daß Anzeichen aufgetau...
REWIS RS 1998, 819
3. Juli 2003 2. Zivilsenat
...282. Dieses Vertragsstrafeversprechen für den Fall der nicht gehörigen Erfüllung der Abrechnungspflichten ist jedoch unwirksam. Die Regelung hält einer Überprüfung nach den Bestimmungen des AGBGB, das...
REWIS RS 2003, 2482
6. Februar 2002 12. Zivilsenat
...282 BGB vermutet. Es sind auch keine Anhaltspunkte erkennbar, kraft derer der Beklagte sich entlasten könnte. Vielmehr hätte es ihm als Gas- und Wasserinstallateur oblegen, sich vor dem Erwerb der Ger...
REWIS RS 2002, 4640
17. Dezember 1999 9. Zivilsenat
...282 BGB und die daraus entwickelte Beweislastverteilung nach Verantwortungsbereichen findet auf die hier vorliegenden deliktischen Ansprüche gerade keine Anwendung (vgl. Palandt/Heinrichs, § 282, Rdn....
REWIS RS 1999, 1416
27. Oktober 2005 21. Zivilsenat
...282 BGB ausgeräumt. 213. 22Die Klägerin muss sich gem. § 254 Abs. 1 BGB kein eigenes ursächliches Verschulden an der Messingentzinkung anrechnen lassen. Es ist nicht feststellbar, dass ihr beim Betri...
REWIS RS 2005, 1097
23. Juli 2001 17. Zivilsenat
...282 BGB die Beweislast dafür trägt, dass die Beschädigungen für sie auch im Rahmen einer sorgfältigen Überprüfung nicht erkennbar waren. 121d) 122Damit steht auch fest, dass die Klägerin ihren Dacha...
REWIS RS 2001, 1808
20. Oktober 2009 19. Zivilsenat
...282, 296 ZPO lagen nicht vor. Das Landgericht hätte sich sachlich mit dem Vorbringen auseinandersetzen müssen, weil es nicht neu war, sondern es sich lediglich um die Vertiefung und Untermauerung von ...
REWIS RS 2009, 1080
27. Juni 2001 11. Zivilsenat
...282 BGB ausgeräumt. 75C. 76Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 97, 708 Nr. 10, 711, 713, 546 Abs. 2 ZPO. Für die Bemessung der Beschwer gelten §§ 2, 9 ZPO. Dem dreieinhalbfachen Wert des einjäh...
REWIS RS 2001, 2110
23. Oktober 2007 19. Zivilsenat
...282 BGB vermutet. 522.4. 53Die Kausalität des Beratungsverschuldens der Beklagten für den Abschluss des notariellen Kaufvertrages ist gegeben. Bei einer Aufklärungspflichtverletzung besteht nach gefes...
REWIS RS 2007, 1281
7. Februar 2002 21. Zivilsenat
...282 BGB die Beweislast tragen. 75Die Klärung der Frage, ob die Verwendung von Messingbauteilen den Beklagten als Planungsfehler vorzuwerfen ist, steht in einem engen Sachzusammenhang mit der Frage, in...
REWIS RS 2002, 4618
14. Oktober 2003 28. Zivilsenat
...282 BGB a.F. analog auf Fahrlässigkeit (§ 276 BGB a.F.). 46Dass das mit drei Berufsrichtern besetzte Landgericht Paderborn in 1. Instanz angenommen hat, der Beklagte zu 1. habe keine ihm der Klägeri...
REWIS RS 2003, 1216
23. April 2002 21. Zivilsenat
...282 BGB Rdnr. 15 m.w.Nachw.). Insoweit ist zwar zu berücksichtigen, dass der Architekt "handwerkliche Selbstverständlichkeiten" bei allgemein üblichen, gängigen und einfachen Bauarbeiten, de...
REWIS RS 2002, 3519
22. April 2015 14. Zivilsenat
...282 BGB (a.F.) bzw. § 280 I 2 BGB (n.F.). Sofern der Tierhalter grundsätzlich nach § 833 BGB haftet, geht es nicht um die vertraglichen Pflichten des Partners, sondern darum, ob und inwieweit dessen t...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTTIERESCHADENSERSATZHAFTUNGOBERLANDESGERICHT HAMMTIERHALTERHAFTUNGPORSCHEHRE-VEFAHRENTATBESTANDSBERICHTIGUNGSANTRAGKAPITALANLAGESACHENKAPMUG
REWIS RS 2015, 12205
10. April 2014 17. Zivilsenat
...282 BGB a. F. vermutet. Den Nachweis für das Fehlen des Verschuldens hat die Beklagte nicht geführt. 67cc) Die Beklagte ist danach zum Ersatz des durch die mangelhafte Werkleistung verursachten Schade...
REWIS RS 2014, 9814
15. August 2000 19. Zivilsenat
...282 BGB für alle Vertragstypen sowie für Ansprüche aus positiver Forderungsverletzung und culpa in contrahendo besteht, sehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin nicht vor. Das Argument ...
REWIS RS 2000, 1431
4. Juni 2009 28. Zivilsenat
...282 BGB a.F. analog vermutet. Konkrete Anhaltspunkte, die geeigneten wären, diese Vermutung zu erschüttern, hat der Beklagte nicht dargelegt. 1124. 113Bei ordnungsgemäßer Beratung zum Vergleich, Einho...
REWIS RS 2009, 3208
8. November 2001 27. Zivilsenat
...282 BGB vermutete – Verschulden außer Frage. 1154. 116Hingegen scheiden Schadensersatzansprüche des Klägers gegenüber der Beklagten zu 2) auch nach dem eigenen Sachvortrag des Klägers aus. 117Die re...
REWIS RS 2001, 700