20. Juni 2017 7. Senat
Pfändung einer Internet-Domain unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig
...281 AO Rz 30; Zeller-Müller in Beermann/Gosch, AO, § 281 Rz 28), so dass sich eine Pfändung in das bewegliche Vermögen als unzulässig erweist, wenn die gepfändeten Gegenstände oder die gepfändeten and...
DENICDOMAINPFÄNDUNGS- UND ÜBERWEISUNGSBESCHLUSS
REWIS RS 2017, 9389
14. Mai 2013 7. Senat
(Haftung des Betriebsübernehmers bei Unpfändbarkeit gemäß § 295 AO, § 811 Abs. 1 Nr. 5 …
...281 AO) in die übertragenen Gegenstände ansteht. Sind die Voraussetzungen der §§ 295 AO, 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO erfüllt, liegt ein Vollstreckungshindernis vor. Die Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheids, ...
REWIS RS 2013, 5864
26. Januar 2012 9. Zivilsenat
(Insolvenzrecht: Absonderungsrecht des Gläubigers eines vor Insolvenzeröffnung gepfändeten Anspruchs auf den Rückkaufswert einer Lebensversicherung nach …
...281 AO wirksam.24 (1) Unerheblich ist, dass in der Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 9. November 2004 die Nummer des Versicherungsvertrages nicht genannt ist; dies hindert die Wir...
REWIS RS 2012, 9752
26. Januar 2012 IX. Zivilsenat
...281 AO wirksam.212223-13-(1) Unerheblich ist, dass in der Pfändungs-und Einziehungsverfügung vom 9.November 2004 die Nummer des Versicherungsvertrages nicht genannt ist; dies hindert die Wirksamkeit d...
REWIS RS 2012, 9734