25. Mai 2021 7. Zivilsenat
...280 ZPO auf den 28.02.2020 bestimmt. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 26.01.2021 – beim Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin eingegangen am 28.01.2021 – wies der Antragsgegner die Anmeldung n...
REWIS RS 2021, 5559
9. März 2015 19. Zivilsenat
...280 ZPO (bei deren Unbegründetheit) zu entscheiden haben. 203. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. 21Gegenstandswert: 58.000,00 EUR (§§ 3 ZPO, 45 Abs. 1 S. 3, 63 Abs. 2 GKG: 1/3 der stre...
REWIS RS 2015, 14372
28. März 2008 19. Zivilsenat
...280 ZPO a.F.) 44Sie ist auch begründet, da dem Kläger aus den bereits angeführten Gründen die Fischereirechte an den genannten Parzellen nicht zustehen. 45Das Urteil des Landgerichts war daher auch in...
REWIS RS 2008, 4772
10. Juni 2015 16. Zivilsenat
...280 Abs. 1 ZPO angeordnet, dass über die Zulässigkeit der Klage abgesondert verhandelt wird und durch Zwischenurteil die Zulässigkeit der Klage bejaht. Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzl...
REWIS RS 2015, 10003
27. April 2017 18. Zivilsenat
...280 ZPO oder im Rahmen eines Endurteils gemäß § 300 ZPO entschieden werden. Der beantragten Zwischenfeststellung bedarf es dafür nicht. 844. Die Voraussetzungen der beantragten einstweiligen Einstellu...
REWIS RS 2017, 11764