18. September 2006 26. Zivilsenat
...280 ZPO, deren entsprechende Anwendung in Betracht kommt, lässt die abgesonderte Verhandlung über die Zulässigkeit der Klage zu. Dieses Verfahren soll den Parteien zunächst einen womöglich umfangreich...
REWIS RS 2006, 1833
26. September 2001 8. Senat für Familiensachen
...280 ZPO anzusehen (Zöller-Vollkommer, 22. Aufl., Rdnr. 5 zu § 303 ZPO). Die Vorschrift dient der Prozessökonomie, indem sie einen Weg eröffnet, die beim Fehlen von Zulässigkeitsvoraussetzungen nutzlos...
REWIS RS 2001, 1181
29. Mai 2019 19. Zivilsenat
...280 Abs. 1 ZPO nahezulegen scheint – über die Zulässigkeit der Klage insgesamt, sondern lediglich über die Prozessfähigkeit des Klägers entschieden hat. Denn zu den gemäß § 280 Abs. 2 Satz 1 ZPO selbs...
REWIS RS 2019, 6733
13. Juni 2001 15. Zivilsenat
...280 ZPO hat der Senat abgesehen, da dies die weitere Erledigung des Rechtsstreit - je nach Ausgang eines etwa durchzuführenden Revisionsverfahrens - nur verzögern würde und deshalb nicht sachdienlich ...
REWIS RS 2001, 2264
3. Januar 2006 Kartellsenat
...280 ZPO von der Möglichkeit Gebrauch, über die Zulässigkeit der Beschwerde vorab zu entscheiden. Da das erforderliche Einverständnis der Beteiligten vorliegt, kann der Senat gemäß § 69 Abs. 1 GWB dies...
REWIS RS 2006, 5808
23. Dezember 2003 Kartellsenat
...280 ZPO - vorab über die Zulässigkeit der Klage entschieden und hat diese durch ein Zwischenurteil bejaht. Auf die Entscheidungsgründe seines Urteils wird verwiesen. 27Die Beklagte hat dagegen Berufun...
REWIS RS 2003, 19
23. Dezember 2003 Kartellsenat
...280 ZPO - vorab über die Zulässigkeit der Klage entschieden und hat diese durch ein Zwischenurteil bejaht. Auf die Entscheidungsgründe seines Urteils wird verwiesen. 27Die Beklagte hat dagegen Berufun...
REWIS RS 2003, 14
30. Dezember 2004 19. Zivilsenat
...280 ZPO beschwerdefähig (vgl. BayObLG, Der Konzern 2004, 685). Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, dass schon zur Vermeidung von unnötigen Sachverständigenkosten ein praktisches Bedürfnis...
REWIS RS 2004, 3