2. Juli 2007 16. Zivilsenat
...280 BGB dem klägerischen Begehren nicht zum Erfolg verhelfen, da aus den dargestellten Gründen eine Vertragsverletzung nach § 280 BGB ebenfalls nicht erfüllt wäre. 52Weitere Anspruchsgrundlagen, auf ...
REWIS RS 2007, 3120
11. Mai 2004 22. Zivilsenat
...280, 281 BGB n.F. Voraussetzung für Schadensersatz ist. 12a) 13Zwar kommt grundsätzlich ein unmittelbarer Anspruch der Klägerin gegen den beklagten Sachverständigen aus §§ 634 Nr.4, 280 BGB n.F. (ne...
REWIS RS 2004, 3225
22. Juni 2016 11. Zivilsenat
...280 BGB zustehe, weil die Klinkerfassade nicht mangelbehaftet im Sinne von § 633 Abs. 2 BGB sei. 11In formaler Hinsicht erscheint allerdings zweifelhaft, ob seitens der Kläger bezüglich des einen gelt...
REWIS RS 2016, 9466
24. August 2020 13. Zivilsenat
...280 BGB) zum Schadensersatz verpflichtet (BGH, 7. 11. 2000, XI ZR 27/00, NJW 2001, 509; Palandt/Weidenkaff, BGB, 79. Aufl. 2020, § 488 Rn. 17). § 502 BGB regelt dagegen keinen Fall der Pflichtverletzu...
REWIS RS 2020, 12051
21. Juli 2014 11. Zivilsenat
...280 BGB auf Schadensersatz haftet (§ 304 ZPO). 101. 11Der mit Schreiben vom 22.12.2010 (Anlage K 2 – Bl. 2 AH) erklärte „Rücktritt“ von dem Angebot vom 13.12.2010 (Anlage K 1 – Bl. 1 AH) stellt eine g...
REWIS RS 2014, 9372
28. August 2020 16. Zivilsenat
...280 BGB) begründet (BGH NJW 2014, 854 Rn. 34; BeckOGK/Herrestahl, BGB, Stand 1.6.2019, § 311 Rn. 383 und 384; Münchener Kommentar/Emmerich, BGB, 8. Aufl., § 311 Rn. 76; Palandt/Grüneberg, BGB, 79. Auf...
REWIS RS 2020, 5286
22. August 2006 22. Zivilsenat
...280 BGB verlangen. 14a) 15Indem die Beklagte bereits vor Beendigung des Untermietverhältnisses den Betrieb ihres Verbrauchermarkts eingestellt hat, hat sie keine sich aus dem Vertragsverhältnis ergeb...
REWIS RS 2006, 2111
15. März 1996 11. Zivilsenat
...280 Abs. 1 BGB[/ref] nicht zu, weil die Beklagte die eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe des Pkw M. nicht zu vertreten hat. 6Da dieser vertragliche Schadenersatzanspruch jedenfalls am fehlenden ...
REWIS RS 1996, 144
23. Mai 2014 19. Zivilsenat
...280 BGB stattgegeben. Die WEG sei aktivlegitimiert. Aus dem Gutachten ergebe sich die Mangelhaftigkeit des Anstrichs, da das Anstrichsystem nicht auf dem Putz hafte. Das Anstrichsystem sei entgegen de...
REWIS RS 2014, 9624
12. November 2004 6. Zivilsenat
...280 BGB n.F.) auch ungefragt darauf hinzuweisen, dass helle Möbel der später verkauften Art auch bei bestimmungsgemäßem Gebrauch über kurz oder lang nicht behebbare, ins Auge springende und deutliche ...
REWIS RS 2004, 696
3. November 2022 20. Zivilsenat
...280 BGB unter dem Gesichtspunkt des Verzugs. 16Das Schreiben der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 04.11.2020 (K2) war im Hinblick auf den ausgeurteilten Zahlungsanspruch nicht verzugsbegründend...
REWIS RS 2022, 10151
25. August 2016 3. Zivilsenat
...280 BGB, der auch den weiteren von der Klägerin geltend gemachten Schaden wie die Kosten der Dekontamination im Rahmen von §§ 249, 251 BGB erfassen würde, kommt – unabhängig davon, ob nach Art. 17, 25...
REWIS RS 2016, 6234
12. März 1997 11. Zivilsenat
...280 BGB mit Ablauf der vereinbarten Nutzungszeit für zufälligen Untergang der Mietsache haftet. 8Der Schadensersatzanspruch des Klägers ist darauf gerichtet, so gestellt zu werden, wie er ohne die Ent...
REWIS RS 1997, 314
28. Juli 2022 20. Zivilsenat
...280 BGB. 12Soweit eine zum Schadensersatz verpflichtende Pflichtverletzung der Beklagten darin gesehen wird, gegenüber dem Kläger zu Unrecht, weil nicht durch eine wirksame Prämienerhöhung gedeckt, üb...
REWIS RS 2022, 9960
16. Mai 2019 12. Zivilsenat
...280 BGB zustehen würde. 33Auf den vorliegenden Rechtsstreit finden die §§ 675c ff. BGB in der vom 31.10.2009 bis 12.01.2018 gültigen Fassung vom 29.07.2009 – vor Umsetzung der 2. ZDRL – (im Folgenden:...
REWIS RS 2019, 7174
26. August 2019 22. Zivilsenat
...280 BGB in Verbindung mit dem zwischen der Beklagten zu 1) und der Zeugin C mit Inanspruchnahme des Parkservices geschlossenen Vertrags, auf Grund dessen die Beklagte zu 1) verpflichtet war, den PKW z...
REWIS RS 2019, 4157
12. November 2014 5. Zivilsenat
...280 BGB ergeben müsse. Denn zum einen besagt dieses Vorbringen der Klägerin nicht zugleich, dass eine solche Erklärung der Patientin T, deren Vorliegen der Beklagte behauptet hat, tatsächlich nicht vo...
REWIS RS 2014, 1411
13. Mai 2015 11. Zivilsenat
...280 BGB unabhängig davon zu ersetzen sind, ob die Klägerin die Beklagte mit der Mängelbeseitigung in Verzug gesetzt hat (OLG Hamm NJW-RR 2015, 271 = NZBau 2015,103; Koeble in: Kniffka/Koeble 2. Teil ...
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REWIS RS 2015, 11066
27. Januar 2022 16. Zivilsenat
...280 BGB wegen Verletzung der Pflichten aus dem Steuerberatervertrag. 5Ihr ist insoweit jedenfalls kein Schaden entstanden. 61. 7Die Nichterstattung gezahlter Umsatzsteuer für das Jahr 2013 in Höhe von...
REWIS RS 2022, 4292
6. Oktober 2014 5. Zivilsenat
...280 BGB ergeben müsse. Denn zum einen besagt dieses Vorbringen der Klägerin nicht zugleich, dass eine solche Erklärung der Patientin T, deren Vorliegen der Beklagte behauptet hat, tatsächlich nicht vo...
REWIS RS 2014, 9037
25. April 2006 9. Zivilsenat
...280 BGB oder unmittelbar aus den §§ 1, 49 VVG, § 12 Abs. II e AKB ergibt. Jedenfalls durfte der Kläger darauf vertrauen, dass zum Zeitpunkt des Unfalls Deckungsschutz in der Vollkaskoversicherung bes...
REWIS RS 2006, 3855
21. Dezember 2005 11. Zivilsenat
...280, 281 BGB zuerkannt. Die gelieferten Fliesen weisen - was die Beklagte in der Berufung nicht mehr in Abrede gestellt hat - einen Sachmangel i. S. d. § 434 Abs. 1 BGB auf, da sie vom Hersteller und...
REWIS RS 2005, 64
19. Oktober 2015 19. Zivilsenat
...280 BGB. Zur Begründung kann zunächst auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Urteil verwiesen werden. Das Berufungsvorbringen führt nicht zu einer abweichenden Beurteilung. 8Der im Jah...
REWIS RS 2015, 3753
12. Januar 2017 19. Zivilsenat
...280 Abs. 1, 253 BGB für die Folgen des Unfalls haftet, den die Klägerin am 10.7.2015 in dem Parcours „C“ des von der Beklagten betriebenen Kletterwalds erlitten hat. Zur Begründung kann zunächst auf d...
REWIS RS 2017, 17417
17. Juli 2009 19. Zivilsenat
...280 BGB zu, da ein wichtiger, zur Kündigung berechtigender Grund nicht vorliege. Auch wenn nach Ziff. 10.1 der Zulieferungs- und Fertigungsvereinbarung vom 21.02.2007 ein wichtiger Grund zur Kündigung...
REWIS RS 2009, 2414