14. Oktober 2005 20. Zivilsenat
...280 BGB n.F. bestehen, wonach diese die Klägerin so zu stellen hätte, als wäre bei Abschluss der Vereinbarung keine Unterversicherung angenommen worden. 20Einschlägig ist vielmehr die Regelung des § ...
REWIS RS 2005, 1339
10. August 2005 11. Zivilsenat
...280 BGB 27Soweit die Klägerin der Beklagten insoweit vorwirft, zu lange untätig geblieben zu sein und nicht bereits am 13.06.2003 die Sanierung der Grundstücke angeordnet zu haben, ist ihr Vorbringen...
REWIS RS 2005, 2215
5. März 2014 12. Zivilsenat
...280 BGB ergebende Ersatzpflicht des Beklagten im Hinblick auf zukünftige entstehende materielle und immaterielle Schäden festgestellt. Die von der Klägerin beabsichtigte Entfernung des Tattoos im Wege...
REWIS RS 2014, 10023
15. Februar 2023 11. Zivilsenat
...280 BGB in Verbindung mit einem öffentlichen-rechtlichen Verwahrungsverhältnis sowie aus § 839 Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG zu, der sich der Höhe nach aber nur auf den zuerkannten Betr...
REWIS RS 2023, 2046
5. November 2020 18. Zivilsenat
...280 BGB zu. Die Beklagte hat an den Vertragsverhandlungen zwischen dem Kläger und der U GmbH weder als Vertreter, Vermittler oder sog. Sachwalter teilgenommen (vgl. Palandt- Grüneberg, BGB, 79. Aufl.,...
REWIS RS 2020, 5855
19. Juni 2015 20. Zivilsenat
...280 BGB zu, und zwar weder eigene Schadensersatzansprüche noch Schadensersatzansprüche der Erblasserin, die im Wege der Erbfolge auf die Klägerin übergegangen sein könnten. 35Soweit die Klägerin gelte...
REWIS RS 2015, 9402
22. Februar 2024 22. Zivilsenat
...280 BGB zustünden. Die Verhandlungen zwischen den Parteien beinhalteten keine endgültige Genehmigungsverweigerung der Klägerin mit dem Angebot, einen neuen Vertrag abzuschließen. Auf die wirksame Gene...
REWIS RS 2024, 832
16. November 2004 26. Zivilsenat
...280 BGB n.F.. 8Die Klägerin hat nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme nicht bewiesen, dass dem Beklagten eine Pflichtverletzung durch die Außerachtlassung der notwendigen Sorgfalt bei...
REWIS RS 2004, 661
28. Februar 2018 11. Zivilsenat
...2802 erfasst und verletzt. Die Fahrerin hatte mit dem Fahrzeug zunächst unmittelbar hinter den Bus gestanden, sich dann aber entschlossen, rechts neben den Bus auf den Seitenstreifen zu fahren, um dor...
REWIS RS 2018, 13079
23. Februar 2022 22. Zivilsenat
...280 BGB i.V.m. §§ 3, 18 NAV oder aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 18 NAV zu. 7Denn die Beklagte hat die Bewohner als Anschlussnutzer rechtzeitig und in geeigneter Weise über die Unterbrechung der Anschlu...
REWIS RS 2022, 5649
19. Juli 2006 20. Zivilsenat
...280 BGB verpflichtet. Der Inanspruchnahme der Rechtsanwälte durch den Kläger ist durch ein pflichtwidriges Verhalten der Beklagten verursacht worden. Entgegen der – insoweit oben dargestellten – Recht...
REWIS RS 2006, 2514
14. September 2007 9. Zivilsenat
...280 BGB scheitert daran, dass der Kläger eine Verletzung der vertraglich begründeteten Beförderungspflichten durch die Beklagte nicht nachzuweisen vermochte. 13Der Kläger hat zunächst ein pflichtwidr...
REWIS RS 2007, 2013
28. August 2015 7. Zivilsenat
...280 BGB gewesen sei. Ein gesamtwirtschaftlicher Kostenvergleich müsse bei § 5 Abs. 1 EEG 2009 nicht erfolgen, die auf den Verknüpfungspunkt F getroffene Wahl des Klägers sei nicht rechtsmissbräuchlich...
REWIS RS 2015, 6072
7. Mai 2014 12. Zivilsenat
...280 BGB zum Schadensersatz verpflichtet. 30Unstreitig ist sie mit der Vollarchitektur, also der Herstellung eines Werkes, beauftragt worden. Alle ihr vorgeworfenen Mängel haben, da das Bauvorhaben ber...
REWIS RS 2014, 9695
20. November 2007 26. Zivilsenat
...280 BGB i.V.m. § 2029 BGB verpflichtet, an die Erbengemeinschaft Schadensersatz i.H.v. 129.804,94 € zu zahlen. 251. 26Zwischen dem Beklagten und dem Erblasser hat ein einheitliches Auftragsverhältnis...
REWIS RS 2007, 768
7. März 2024 22. Zivilsenat
...280 BGB aus Verzug mit einer Nebenleistungspflicht der Beklagten oder unter dem Gesichtspunkt einer Nebenpflichtverletzung der Beklagten gem. § 280 Abs. 1 BGB. 46aa. 47Eine den Verzug begründende Nebe...
REWIS RS 2024, 1431
4. August 2014 2. Zivilsenat
...280 BGB als Mangelfolgeschaden zu. 25III. 26Da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung...
REWIS RS 2014, 9312
20. Juli 2015 20. Zivilsenat
...280 BGB, 6 VVG auf Schadensersatz, weil sie die Klägerin bei der Vertragsübernahme nicht auf Deckungslücken für Altfälle hingewiesen habe. 17Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe für den Antrag, 181...
REWIS RS 2015, 7894
21. Januar 2020 15. Zivilsenat
...280 BGB nicht von vorneherein ausgeschlossen. Der Senat nimmt hierbei zur Kenntnis, dass sich das vorliegende Verfahren offenbar in eine neuere Geschäftsstrategie zahlreicher Rechtsschutzversicherer e...
REWIS RS 2020, 4530
19. Juni 2008 18. Zivilsenat
...280 Abs. 1, 278 BGB. 141. Anhaltspunkte für eine Pflichtverletzung der Beklagten aus dem durch den Frachtvertrag zwischen der Beklagten und der Versicherungsnehmerin der Klägerin begründeten Schuldve...
REWIS RS 2008, 3265
29. Oktober 2015 2. Zivilsenat
...280 BGB (Verschulden der Beklagten an mangelhafter Lieferung wird vermutet und ist von der Beklagten nicht ausgeräumt), dar, als sie zweckentsprechender Rechtsverfolgung dienen. Soweit die Klägerin da...
REWIS RS 2015, 3057
17. Dezember 1999 29. Zivilsenat
...280 BGB grundsätzlich ersatzpflichtig ist, wenn er den Unfall, dessen Folgen ihm die Rückgabe des unbeschädigten Wagens unmöglich gemacht haben, schuldhaft verursacht hat. Dafür spricht nach dem unstr...
REWIS RS 1999, 1417
8. Februar 2007 21. Zivilsenat
...280 BGB in Höhe von 2.320,00 € wegen ihr entstandener zusätzlicher Prüfstatikerkosten aufgerechnet, so dass der vom Senat zugesprochene Betrag von 11.352,47 € verbleibt. 13Das Werk des Klägers war m...
REWIS RS 2007, 5317
31. Oktober 2005 24. Zivilsenat
...280 Abs.1, 631 BGB gegen die Beklagte zusteht, der sich wie folgt berechnet: 5Kosten der Verblendsteine 4.507,09 € von Klägerin gezahlte Verzugszinsen 156,24 € Zwischensumme 4.663,33 € Kosten der...
REWIS RS 2005, 1069
30. Januar 2004 9. Zivilsenat
...280, 253 Abs. 2 BGB n.F. sind nicht gegeben. Der Unfall ereignete sich am 6. Mai 2002. Insoweit findet § 253 Abs. 2 BGB n.F. keine Anwendung. Gemäß Art. 229, § 8 Abs. 1 EGBGB gilt § 253 Abs. 2 BGB n.F...
REWIS RS 2004, 4765