30. August 2007 24. Zivilsenat
...280 BGB aus dem Anwaltsdienstvertrag ein Schadensersatzanspruch zu, der auf Freistellung von den hier berechneten Gebühren und Auslagen gerichtet ist (vgl. Senat OLGR 2001, 171). Die etwaige Ersatzpfl...
REWIS RS 2007, 2216
5. Mai 2014 24. Zivilsenat
...280 BGB. Dann müsste die Beklagte jedoch pflichtwidrig gehandelt haben, als sie die Vollstreckung aus dem offenbar rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid gegen den Kläger einleitete. Das wäre aber nur...
REWIS RS 2014, 9705
4. November 2008 24. Zivilsenat
...280 BGB) verpflichtenden Verletzung einer vorvertraglichen Aufklärungspflicht durch die Beklagte nicht ausgegangen werden. Allerdings besteht nach allgemeiner Auffassung eine Pflicht zur Mitteilung ve...
REWIS RS 2008, 1031
14. November 2005 24. Zivilsenat
...280 BGB[/ref] und nach Rückgabe des Mietobjekts bis einschließlich April 2004 einen Schadensersatzanspruch aus "Auflösungsverschulden" (Anspruch eigener Art) in der geltend gemachten Höhe. D...
REWIS RS 2005, 854
6. März 2009 4. Zivilsenat
...280 BGB. Bei der Freistellungserklärung sei es der Klägerin darum gegangen, von jeglichen Ansprüchen freigestellt zu werden, die im Zusammenhang mit der Patentverletzung der Rechte der Firma T. stehen...
REWIS RS 2009, 4667
7. April 2005 10. Zivilsenat
...280 f BGB n.F., scheitere aber am Fehlen einer ordnungsgemäßen Aufforderung zur Nachholung von Schönheitsreparaturen und Beseitigung von Schäden. Das übersandte Privatgutachten des Sachverständigen H....
REWIS RS 2005, 4156
23. Oktober 2006 1. Zivilsenat
...280 BGB). 11Nach § 346 Abs. 1 BGB sind im Falle des Rücktritts die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Zu schätzen ist der Wert der durch den Gebrauch gezogenen Nutzungen eines Kraftfahrzeugs entspre...
REWIS RS 2006, 1227
17. Juni 2008 23. Zivilsenat
...280 Abs. 1 BGB eine Schadensersatzforderung aus dem zum 7.5.2005 gekündigten 8Steuerberatervertrag in der geltend gemachten Höhe von 10.995,60 Euro zu. Die GmbH hat diese Forderung auf Grund der Vere...
REWIS RS 2008, 3345
20. März 2006 24. Zivilsenat
...280 BGB). 51. 6Der Beklagte hat es pflichtwidrig unterlassen, das zur Ermittlung des Zugewinns vom Familiengericht eingeholte Gutachten des Sachverständigen P. sorgfältig zu überprüfen, weshalb ihm d...
REWIS RS 2006, 4415
16. März 2006 24. Zivilsenat
...280 BGB) in Betracht zu ziehen gewesen (vgl. BGH NJW 1990, 1844) 10d) Unrichtig ist schließlich auch die Auffassung der Beklagten, ihre Bindung an das Erwerbsrecht scheitere daran, dass sie den Eintr...
REWIS RS 2006, 4456
20. Mai 2005 23. Zivilsenat
...280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB und schuldet daher Schadensersatz. 21a) Der Vertrag über den Erwerb von Wohnungseigentum und der Verpflichtung der Beklagten zur Errichtung des Hauses ist wirksam geschlosse...
REWIS RS 2005, 3500
17. Oktober 2006 24. Zivilsenat
...280 BGB) jedenfalls kein Schaden entstanden ist. 6a) Die Klägerin, der das Landgericht in diesem Punkt zu Recht nicht gefolgt ist, unterliegt einem grundlegenden Rechtsirrtum, wenn sie meint, die blo...
REWIS RS 2006, 1302
20. Mai 2016 24. Zivilsenat
...280 BGB) und gesetzlichen (§ 823 BGB) Schadensersatzansprüche des Vermieters gemäß § 86 Abs. 1 VVG übergegangen sind bzw. im Falle weiterer Leistungen übergehen werden. Einer Inanspruchnahme des Miete...
REWIS RS 2016, 11078
20. Februar 2008 22. Zivilsenat
...280 BGB ist jedenfalls im vorliegenden Falle, ausgeschlossen. In diesem Zusammenhang bedarf es keiner Entscheidung, ob die Haftung aus §§ 311 Abs. 2, 280 BGB hinter dem Sachmängelgewährleistungsrecht ...
REWIS RS 2008, 5439
29. Juli 2009 22. Zivilsenat
...280 BGB ist jedenfalls im vorliegenden Falle, ausgeschlossen. In diesem Zusammenhang bedarf es keiner Entscheidung, ob die Haftung aus §§ 311 Abs. 2, 280 BGB hinter dem Sachmängelgewährleistungsrecht ...
REWIS RS 2009, 2285
16. März 2021 3. Zivilsenat
...280 BGB nicht von vorneherein ausgeschlossen. 17Dies gilt selbst dann, wenn unterstellt wird, dass sich das vorliegende Verfahren in eine neuere Geschäftsstrategie zahlreicher Rechtsschutzversicherer ...
REWIS RS 2021, 7835
4. Dezember 2015 7. Zivilsenat
...280 BGB. 27Die Beklagte hat ihre aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag folgende Einziehungs- und Auskehrungspflicht (vgl. Prölls/Martin/Klimke, VVG, 29. Aufl., § 46 Rn. 5 m.w.N.) nicht verletzt. Sie hat ...
REWIS RS 2015, 1189
25. November 2008 23. Zivilsenat
...280 BGB Ersatz der geltend gemachten ihm gemäß § 233 a AO für die Veranlagungsjahre 1999 und 2000 auferlegten - Nachzahlungszinsen (6 % p.a.) abzüglich eines geschätzten Vorteils von 2 % p.a., also...
REWIS RS 2008, 636
10. Februar 2023 22. Zivilsenat
...280 BGB ein Anspruch auf Rückzahlung von 1.113,60 EUR, 1.252,80 EUR, 974,40 EUR und 2.320,00 EUR zu. Zudem kann er Erstattung von 470,96 EUR, die er für die Bezahlung der Rechnung der Vermessungsingen...
REWIS RS 2023, 4384
5. Oktober 2009 24. Zivilsenat
...280, 281 BGB liegen nicht vor. Das aufgrund der Verjährung des Wegnahmerechts des Beklagten bei der Klägerin entstandene Besitzrecht an der Kiosktür rechtfertigt keinen Schadensersatzanspruch, sofern ...
REWIS RS 2009, 1340
22. September 2003 9. Zivilsenat
...280 BGB a.F. zu. Im Ergebnis richten beide Anspruchsgrundlagen sich auf den Ersatz des sogenannten positiven Interesses, d.h. die Kläger sind so zu stellen, wie sie stehen würden, wenn die Verkäuferin...
REWIS RS 2003, 1570
30. August 2016 21. Zivilsenat
...280 BGB zu. 28Der ursprünglichen Planung des Beklagten zu 1) hafte zwar ein Werkmangel an, da ein Architekt, der sich zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichtet, als Erfolg eine dauerhaft g...
REWIS RS 2016, 6113
28. August 2009 23. Zivilsenat
...280 BGB verpflichtet, den Klägern den Schaden zu ersetzen, der diesen daraus entstanden sei, dass der Zeuge S den Klägern geraten habe, Teile der auf dem Konto gebildeten Rücklage auf Anschaffungskost...
REWIS RS 2009, 1945
2. Juli 2009 5. Zivilsenat
...280 BGB Ersatz des ihr durch den von der Beklagten unstreitig durch einen Reparaturfehler verursachten und verschuldeten Brand des Ferraris entstandenen Schadens verlangen. Der von der Beklagten zu er...
REWIS RS 2009, 2703
2. April 2004 14. Zivilsenat
...280 BGB lägen ebenfalls nicht vor. 9Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit der Berufung, mit der er sein erstinstanzliches Klagebegehren weiterverfolgt. Zur Begründung des Rechtsmittels trägt...
REWIS RS 2004, 3726