2. Juli 2003 12. Kammer
...280 BGB a.F. (itzo § 280 Abs. 3 BGB i.V.m. § 283 BGB), § 286 BGB a.F. (§ 280 BGB i.V.m. § 286 BGB), § 325 BGB a.F., aus positiver Forderungsverletzung (§ 280 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 281 BGB) oder e...
REWIS RS 2003, 2507
15. Oktober 2008 7. Kammer
...280 Abs. 1 BGB zusteht. 44Gemäß § 280 Abs. 1 S. 1 BGB kann der Gläubiger vom Schuldner, der eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt, Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens verlangen. Der Be...
REWIS RS 2008, 1422
17. Juni 1998 12. Kammer
...280 BGB (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 57. Aufl., § 280 Rz. 5, Erman/Battes, BGB, 9. Aufl., § 280 Rz. 4, Soergel/Wiedemann, BGB, 12. Aufl., § 280 Rz. 21). Demgegenüber verweist das BAG den Gläubiger (A...
REWIS RS 1998, 113
5. Dezember 2014 10. Kammer
...280 BGB stützen. Die Beklagte könne nicht mit Erfolg einwenden, sie habe während der Geltung des BTV auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet und damit einen Teil der von ihr übernommenen Verpflich...
REWIS RS 2014, 655
20. April 2015 9. Kammer
...280 Abs. 1 BGB. Insbesondere findet die Schadensersatzkette über §§ 611, 283, 275, 280 BGB keine Anwendung. Denn das dem Kläger in diesem Vertrag eingeräumte Liquidationsrecht steht nicht im Gegenseit...
REWIS RS 2015, 12409
10. April 2018 3. Kammer
...280 BGB wegen eines Verstoßes der Beklagten gegen ihre Fürsorgepflicht stehe dem Kläger nicht zu. Selbst unter Berücksichtigung des § 5 KAVO habe keine Verpflichtung der Beklagten bestanden, den Kläge...
REWIS RS 2018, 11050
2. Februar 2009 12. Kammer
...280 BGB). Geldersatz wäre nach § 7 Abs. 4 BUrlG auch unbedenklich, denn das Abgeltungsverbot schützt wie die Unabdingbarkeit nach § 13 BUrlG gerade und nur den Urlaubsanspruch und keinen bei Erlöschen...
REWIS RS 2009, 5317
2. August 2006 12. Kammer
...280 BGB). Geldersatz wäre nach § 7 Abs. 4 BUrlG auch unbedenklich, denn das Abgeltungsverbot schützt wie die Unabdingbarkeit nach § 13 BUrlG gerade und nur den Urlaubsanspruch und keinen bei Erlöschen...
REWIS RS 2006, 2305
16. Dezember 2009 7. Kammer
...280 Abs. 1 S. 1 BGB scheide selbst dann aus, wenn zu Gunsten des Klägers unterstellt werde, dass das beklagte Land seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis gegenüber dem Kläger verletzt habe, denn be...
REWIS RS 2009, 79
23. Juli 2003 12. Kammer
...280 BGB) als auch aus Schuldnerverzug 35(§ 286 BGB a.F.) ergeben. Der Anspruch setzt voraus, dass das Zeugnis entweder nicht gehörig, d.h. formal oder inhaltlich fehlerhaft, unrichtig oder unvollständ...
REWIS RS 2003, 2156
13. Oktober 2009 3. Kammer
...280 BGB zu. 16Gegen das ihr am 14.07.2009 zugestellte Urteil hat die Beklagte mit einem am 05.08.2009 bei dem Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit einem dem ...
REWIS RS 2009, 1188
2. Mai 2016 9. Kammer
...280 Abs. 1 BGB. Im Rahmen des § 280 Abs. 1 BGB begründet die vom Schuldner zu vertretende Pflichtverletzung für den Gläubiger einen Schadensersatzanspruch, der sich auf alle unmittelbaren oder mittelb...
REWIS RS 2016, 11950
11. September 2017 9. Kammer
...280 Rz. 37; MüKoBGB/Ernst BGB § 280 Rn. 142; BeckOK BGB/Lorenz BGB § 280 Rn. 81; Seichter in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, § 280 BGB, Rn. 151). Steht der objektive Verstoß gegen einer...
REWIS RS 2017, 5531
3. Juni 2009 12. Kammer
...280 BGB) wegen schuldhafter Verletzung von Aufklärungspflichten. Unabhängig davon, dass der Kläger das insoweit die Klage abweisende Urteil in der Berufungsbegründung nicht angegriffen hat und Frau G...
REWIS RS 2009, 3228
8. Dezember 2020 3. Kammer
...280 BGB verfolge, auch die Arbeitsgerichtsbarkeit zuständig. Der Bewerbungsverfahrensanspruch werde zudem neben Art. 33 Abs. 2 GG auch auf die Fürsorgepflicht der Verfügungsbeklagten aus dem mit dem V...
REWIS RS 2020, 5648
15. Februar 2017 7. Kammer
...280 BGB, denn die Zielvereinbarung sei wirksam. Unabhängig davon, dass das Vorbringen des Klägers, die Ziele seien unrealistisch gewesen, unsubstantiiert geblieben sei, sei der Kläger bereits deshalb ...
REWIS RS 2017, 15541
25. September 2015 6. Kammer
...280 Abs. 1 BGB zu ersetzenden Schaden fallen grundsätzlich nicht die außergerichtlichen Kosten, die mit einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren verbunden sind (grundlegend: BAG v. 02.10.2007 - 1...
REWIS RS 2015, 4772
12. März 2001 5. Kammer
...280 BGB 2002 Nr. 1). 48Wer eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen hat, ist darlegungs- und beweisbelastet für die Umstände, die als wichtige Gründe geeignet sein können. Der Kündigende muss som...
REWIS RS 2001, 3237
21. August 2008 5. Kammer
...280 BGB 2002 Nr. 1). 57Wer eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen hat, ist darlegungs- und beweisbelastet für die Umstände, die als wichtige Gründe geeignet sein können. Der Kündigende muss som...
REWIS RS 2008, 2294
19. Juli 2022 3. Kammer
...280 BGB begründbar. Ein Urlaubsabgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 BUrlG kann auch im Geschäftsführeranstellungsverhältnis begründbar sein, weil das BUrlG insoweit richtlinienkonform auszulegen ist, wa...
REWIS RS 2022, 3603
31. März 2010 12. Kammer
...280 BGB leistungsstörungsrechtlich unstimmig (Kammer 25.07.2007 - 12 Sa 944/07 - Juris Rn. 49 ff.). Die Kammer ist demzufolge in ihrer Spruchpraxis der mit einer Schadensersatz-pflicht abgestützten B...
REWIS RS 2010, 7861
15. April 2011 9. Kammer
...280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 276 Abs. 1, 2, 249 Abs. 1 BGB. 66Denn die Beklagte hat schon keine von ihr zu vertretende Pflichtverletzung gegenüber dem Kläger begangen. Weder die Kündigung vom 17.06.2008 (s...
REWIS RS 2011, 7424
21. April 2009 17. Kammer
...280 BGB 2002 Nr. 4) kann der Arbeitgeber bei einer nicht abgeschlossenen Zielvereinbarung nach Ablauf der Zielperiode gemäß § 280 Abs. 1 und Abs. 3 BGB i.V.m. §§ 283 Satz 1, 252 BGB verpflichtet sein,...
REWIS RS 2009, 3934
30. Mai 2007 7. Kammer
...280 BGB auslösen kann (vgl. dazu schon BAG, Urteil vom 24.05.2005, 8 AZR 398/04, juris). Dabei wird das Verschulden des informierenden Arbeitgebers gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB grundsätzlich vermutet...
REWIS RS 2007, 3625
18. Januar 2011 17. Kammer
...280 Abs.1, 249 BG BGB gehaftet wird; das Verschulden des unzutreffend unterrichtenden Arbeitgebers wird hierbei gemäß § 280 Abs. 1 S. 2 BGB vermutet. 772. Der Kläger kann seinen Abfindungsanspruch auc...
REWIS RS 2011, 10357