8. Oktober 2007 15. Zivilsenat
...28; Drasdo DWE 1996, 46, 51). 35Das Kammergericht hat hierzu in seiner Entscheidung vom 28.04.2000 (FGPrax 2000, 94, 95 = ZWE 2000, 224) zutreffend ausgeführt, eine "Enteignung" sei darin n...
REWIS RS 2007, 1611
25. März 2004 15. Zivilsenat
...28 Abs.5 WEG (BGH NJW 1996, 725, 726; 1999, 3713, 3714). Voraussetzung ist dabei grundsätzlich, daß die Gemeinschaft sowohl den Gesamtwirtschaftsplan als Prognose der voraussichtlichen Gesamtkosten al...
REWIS RS 2004, 3883
5. Juli 2007 15. Zivilsenat
...28 WEG Rdn.14). Für die Anfechtung der Jahresabrechnung ergibt sich damit ein Einzelwert von 28.535,20 €. Dementsprechend war die Wertfestsetzung hinsichtlich des Antrages zu TOP 4 abzuändern. 8Da dem...
REWIS RS 2007, 3019
18. September 2006 15. Zivilsenat
...2851, 2854, auch zu den Lösungsmöglichkeiten). Da Sondereigentum an den hier betroffenen Stellplätzen weder durch bauliche Maßnahmen, noch durch eine Änderung der Teilungserklärung begründet werden ka...
REWIS RS 2006, 1830
21. Juli 2004 15. zivilsenat
...28,24 Euro am 14.10.2002. 5In dem vorliegenden Verfahren nehmen die Beteiligten zu 1) den Beteiligten zu 2) auf Gesamtschuldnerausgleich in Anspruch, und zwar in Höhe der Summe seiner Miteigentumsante...
REWIS RS 2004, 2182
27. April 2006 15. Zivilsenat
...28Für den hier geltend gemachten Anspruch steht den Antragstellern eine Antragsbefugnis nicht zu. 29a) Das gemeinsame Treppenhaus der Häuser C 24 und C 26 steht nicht im gemeinschaftlichen Eigentum a...
REWIS RS 2006, 3802
3. Juni 2008 15. Zivilsenat
...280 Abs. 2, 286 Abs. 1 BGB geltend machen, weil es sich insofern um die Erstmahnung gehandelt hat. Die Kosten für die Erstmahnung begründen aber erst den Verzug und sind damit nicht unter Verzugsgesic...
REWIS RS 2008, 3635
15. Januar 2008 15. Zivilsenat
...281) ist in Nordrhein – Westfalen die Möglichkeit der Führung des Grundbuchs in maschineller Form als automatisierte Datei geschaffen worden. Inzwischen führen alle Grundbuchämter in Nordrhein – Westf...
REWIS RS 2008, 6145
29. Mai 2008 15. Zivilsenat
...28, 231; Senat NJW-RR 2004, 13; BayObLG NJW-RR 2001, 659; NZM 2000, 298; MünchKomm – Engelhardt, BGB, 4. Aufl., § 28 Rdnr 20; Palandt – Bassenge, 67. Aufl., § 28 WEG Rdnr 8). Ausweislich der von der B...
REWIS RS 2008, 3688
4. Juli 2005 15. Zivilsenat
...280/10.000 (Wohnungen Nr. 1, 4 und Teileigentum Nr. 1) Anteil. Die restlichen Miteigentumsanteile in Höhe von 2.950/10.000 (betreffend die nicht erbauten Wohnungen 9-14) stehen noch im Eigentum der te...
REWIS RS 2005, 2785
22. Februar 2007 15. Zivilsenat
...28sämtliche Originale der Kontounterlagen betreffend die beiden von ihm für die Gemeinschaft geführten Konten XXXXXX und XXXXXX bei der Stadtsparkasse Rheine, für die bisher nur Kopien vorgelegt wurde...
REWIS RS 2007, 5116
19. Oktober 2000 15. Zivilsenat
...28.02.1997 genehmigt und dem früheren Verwalter Entlastung erteilt. Auch insoweit wird wegen der Einzelheiten auf die zu den Akten gereichte Versammlungsniederschrift Bezug genommen. 12Mit einem bei d...
REWIS RS 2000, 795
22. Dezember 2003 15. Zivilsenat
...28 BGB; Staudinger/Preis, BGB, 12. Bearb., § 628, Rdnr. 41). In einem solchen Fall muss sich indessen der Berechtigte bei der Beendigung des Vertrages Schadensersatzansprüche ausdrücklich vorbehalten....
REWIS RS 2003, 26